Dr. Marco Mohrmann

Zu Wort gemeldet hat sich für diese Besprechung für die Fraktion der CDU Dr. Marco Mohrmann. Herr Mohrmann, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer auf die Landwirtschaft der letzten Jahre und ihr Düngeverhalten blickt, wer darauf blickt, wie die Landwirtschaft geliefert hat, den kann es natürlich nicht überraschen, dass sich der Berufsverband juristisch gewehrt hat und auch nach wie vor gegen die Art und Weise der Ausweisung der roten Gebiete wehren wird. Das ist für viele Landwirte in der praktischen Bewirtschaftung oft nicht nachvollziehbar. In Teilen wird man durch ein rotes Gebiet in seiner Arbeit eingeschränkt, das auf der Grundlage von Werten aus Messstellen festgelegt wurde, die weit von den eigenen Flächen entfernt liegen, auf denen man überhaupt keinen Einfluss nehmen kann, damit es an diesen Messstellen besser werden kann. Insofern will ich dringend darauf hinweisen: Es ist überfällig, endlich zum lange versprochenen Verursacherprinzip zu kommen. Wir haben hier im Parlament oft darüber gesprochen. Ich erwarte von dieser Landesregierung, dass sie sich noch sehr viel deutlicher dafür einsetzt, hierbei endlich nachvollziehbare Regelungen für die Landwirtschaft zu finden. Ich setze darauf, dass wir nach dieser Bundestagswahl endlich eine politische Kombination bekommen, die hierbei endlich ihre Arbeit für die Landwirtschaft in Deutschland machen wird, meine Damen und Herren. Ich habe darauf hingewiesen, dass das pauschale Bestrafen der Landwirte über die Ausweisung der roten Gebiete fachlich sinnlos ist. Wir sind in einer Situation, in der die Mengen und auch die Qualitäten der Produkte leiden. Damit leidet auch die gesamte Wertschöpfung im ländlichen Raum. Aber insbesondere das ist der wichtigste Punkt kommen wir in Niedersachsen von einem Stickstoffüberschuss von kalkulatorisch etwa 80 000 t das ist ein paar Jahre her; Sie wissen das und sind inzwischen bei einem Minus von 50 000 t gelandet. Das heißt, die Landwirte in Niedersachsen haben geliefert. Sie haben ihre Arbeit gemacht. Sie sind inzwischen auf einem Düngeniveau angekommen, das in Teilen mit ordentlicher Produktion nichts mehr zu tun hat. Ich will Ihnen eines mit auf den Weg geben, Frau Ministerin Staudte: Sie haben jetzt insbesondere die Aufgabe, alles dafür zu tun, dass wir bei der Kulissenausweisung nicht auf eine Auffangkulisse zurückfallen die Regelung nach § 13a der Düngeverordnung; denn wenn wir uns vorstellen, dass die roten Gebiete im Land Niedersachsen dann womöglich noch größer werden, dann das kann ich Ihnen sagen werden die Bauern ganz sicher wieder deutlich protestieren, und das auch zu Recht, meine Damen und Herren. Das werden wir Landwirte uns dann ganz sicher nicht gefallen lassen. Es bedarf einer neuen Verordnung, die den Ansprüchen sowohl des Wasserschutzes natürlich als auch insbesondere der produzierenden Landwirtschaft gerecht wird. Meine Damen und Herren, es steht also der Appell an die Landesregierung: Kommen Sie endlich voran, was die Ausweisung eines anständigen Messstellennetzes angeht! Das haben wir bereits bei der vorherigen Regierung angemerkt. Diese Aufgabe das muss man der Ehrlichkeit halber sagen liegt nicht beim Landwirtschaftsministerium, sondern beim Umweltministerium. Das gilt für den vorherigen Umweltminister Lies genauso wie für den jetzigen Umweltminister Meyer. Sie sind hier gefragt, zu liefern. Weitere Belastungen für die Landwirtschaft sind nicht zu dulden! Ich bitte Sie: Setzen Sie sich für unsere Landwirte ein! Herzlichen Dank.