Christian Meyer

Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich möchte meinem Vorredner und den Rednerinnen der demokratischen Fraktionen für die Einigkeit darüber danken, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Einheitswerten umzusetzen. Ich finde, die AfD hat sich eben ziemlich entlarvt. Sie haben gesagt, Sie wollen das Deichgesetz grundsätzlich ablehnen. Das heißt natürlich, dass Sie die vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in den kleinen und mittleren Deichverbänden nicht wollen. Das Ihre Klimaleugnung. Sie sagen ja auch in Ihren Reden: Den Klimawandel gibt es nicht, wir müssen die Deiche nicht erhöhen. - Man kann nur sagen: Dass Hab und Gut von den Deichverbänden geschützt wird, lehnen Sie einfach grundsätzlich ab, und Sie reden dann von „Bürokraten". Das sind die Leute, die sich bei Hochwasser und Sturmfluten um die Deiche kümmern und denen wir eine Hilfestellung geben, weil sie uns um eine faire Beitragsbemessung gebeten haben. Im Entwurf bemessen wir die Beiträge möglichst einfach, aber auch fair, damit die Deichverbände sie einziehen können. Deshalb danke ich für die guten Beratungen und dem LGLN für die Bereitstellung der Daten. Wir haben Erleichterungen geschaffen, und Sie reden von Bürokratie. Was Sie wollen, ist Unruhe zu schüren, da man ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, wenn es nach Ihrem Willen ginge, gar nicht umsetzen müsse. Dann käme es zu Beitragsklagen, und die Deichverbände könnten nicht mehr existieren. Das können wir uns nicht leisten. Deshalb bitte ich um Zustimmung und danke der CDU, der SPD und den Grünen dafür, dass wir das Deichgesetz so umsetzen. Denn die Deichverbände leisten seit vielen Jahrhunderten eine hervorragende Arbeit. Wir sollten sie bei ihrer Arbeit unterstützen und sie entlasten. Deshalb geben wir diesen Maßstab für die Erhebung von Beiträgen, an dem sie sich orientieren können. Damit haben sie eine stärkere Rechtssicherheit. Deshalb ist es auch richtig, dass wir das per Gesetz und nicht nur per Verordnung machen; denn wir wollen die Deichverbände unterstützen. Deshalb bitte ich um Zustimmung, um das rechtssicher zu machen, damit unsere Deiche uns auch in Zukunft angesichts der Klimakrise vor Hochwasser und Sturmfluten schützen. Vielen Dank, Herr Meyer. Ich möchte darauf hinweisen,