Pascal Mennen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein neues Gesetz sorgt per se für Diskussion, auch wenn es da herrscht hier große Einigkeit längst fällig ist. Denn die freien und privaten Schulen, die unsere Schullandschaft in ihrer Vielfalt bereichern und häufig auch Motor für pädagogisch-didaktische Innovationen sind, erfahren in Niedersachsen noch Benachteiligungen, die wir sukzessive abschaffen wollen. Auch darin sind sich alle Fraktionen hier im Landtag offensichtlich einig. Ich muss an dieser Stelle aber noch einmal den Prozess, der bis hierher stattgefunden hat, transparent machen, weil sowohl die Wortbeiträge der Opposition gerade, als auch einzelne Zuschriften freier und privater Schulen in den letzten Tagen zeigen, dass dieser wohl nicht überall klar war. Der Letter of Intent ist eine Vereinbarung zwischen der ehemaligen Landesregierung aus SPD und CDU unter Kultusminister Tonne wie wir gerade gehört haben, war auch Herr Fühner in den Prozess gut eingebunden mit den Verbänden der freien und privaten Schulen, in der genau beschrieben ist, wie die Benachteiligungen, von denen ich gerade gesagt habe, dass wir sie alle miteinander sukzessive abschaffen wollen, tatsächlich sukzessiv abgeschafft werden. Er wurde von allen Seiten unterschrieben. Jetzt darf ich kurz auf die Kritik von Herrn Fühner eingehen Herr Politze hat es gerade schon gesagt: Sie waren dabei. Sie sind diesen Weg mitgegangen. Sie hatten in der letzten Legislatur einen eigenen Entschließungsantrag, in dem teilweise Dinge stehen, die Sie jetzt, von hier vorn, gerade kritisiert haben. Ich gehe zum Beispiel auf den Punkt Genehmigungsverfahren ein. Das Genehmigungsverfahren ist von Anfang an so vereinbart gewesen. Das steht im Letter of Intent. Auch die Evaluation steht, sogar mit Jahreszahl 2028, im Letter of Intent, den Sie mitgetragen haben. Ich habe gerade nachgeguckt. Ich kann nur empfehlen, da noch einmal reinzugucken. Von daher prallt Ihre Generalkritik aus der Opposition hier einfach komplett ab. Bevor wir uns in der jetzigen Legislatur darangemacht haben, hat die Kultusministerin die Verbände gefragt, ob dies immer noch in ihrem Sinne sei. Inzwischen wurde über Monate und gerade in den letzten Wochen von Kultusministerium und Verbänden um sehr viele Details gerungen, und es wurden noch viele zusätzliche Zugeständnisse an die Verbände gemacht. Ich finde, das ist ein Paradebeispiel für eine gute Zusammenarbeit mit den Beteiligten. Dafür ein großes Dankeschön an die Verbände, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kultusministeriums. Sehr geehrte KollegInnen, was nun also gar nicht geht, ist zu behaupten, da sei etwas in Hinterzimmern verhandelt worden, wie Herr Rykena es gerade gesagt hat, oder hier gelte Kostenneutralität. Es gibt bereits seit dem letzten Haushaltsbegleitgesetz Geld und es wird noch mal mehr Geld für die freien und private Schulen geben. Summiert 31 Millionen Euro stellt diese Landesregierung zur Verfügung bzw. hat sie schon zur Verfügung gestellt für Ganztag, Schulsozialarbeit, die IT-Administration, die Anhebung der Gehälter und auch für den Fall das ist auch einer der Kritikpunkte, dass die neue Finanzformel zu einer Schlechterstellung führen könnte, denn das wollen wir vermeiden, und hierfür haben wir extra 8 Millionen Euro bereitgestellt. Sehr geehrte KollegInnen, ein wesentlicher Punkt des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist die gerade erwähnte Finanzhilfe. Mit deren Reformierung stellen wir die Berechnung des Zuschusses des Landes zu den Betriebskosten neu auf: Die Berechnungsformel für die Finanzhilfe des Letter of Intents wird auf Wunsch der Verbände außerdem gesetzlich verankert. Das gibt Planbarkeit und auch Verlässlichkeit. Die neue Formel löst das hatte Frau Lansmann schon gesagt die seit Langem unveränderten Stundensätze nach dem sogenannten Referenzschulmodell ab. Ich habe viele Gespräche mit einzelnen freien und privaten Schulen geführt, aber natürlich auch mit den Verbänden. Gerade die bisher oft ausgebliebenen Einmalzahlungen wie die Inflationsausgleichszahlungen waren immer wieder ein großer Kritikpunkt, den wir jetzt hier nachvollziehen und auch zukünftig nachvollziehen. Das setzen wir jetzt um. Das finde ich genau richtig. Herr Mennen, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fühner zu? Ja, gerne. Bitte, Herr Fühner! Vielen Dank, Herr Kollege Mennen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Sie beschreiben,