Jessica Miriam Schülke

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bildungsurlaubs vor. Dieser folgt einem Antrag von SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr, den die AfD bereits abgelehnt hat. Niedersachsen hat nicht nur viele Wirtschaftsprobleme, sondern dank rot-grüner Bildungspolitik auch Bildungsprobleme. Aber anstatt beides endlich konsequent anzugehen, träumt die rot-grüne Landesregierung von einer Arbeitswelt fernab der Realität. Ihre Vorstellung ist vermutlich eine Viertagewoche mit maximal sechs Stunden Arbeitszeit, alles natürlich flexibel in Teilzeit und Homeoffice aufteilbar, dazu 30 Tage Urlaub, zehn freie Feiertage und jetzt auch noch eine Woche zusätzliche Abwesenheit von der Arbeit für Bildung: herzlich willkommen in Utopia! Folgen wir aber der Stimme aus der Wirklichkeit! Jede Bildungszeit, wie der Bildungsurlaub ab jetzt heißen soll, kostet wegen der Lohnfortzahlung die Wirtschaft und vor allem kleinere Betriebe den Mittelstand rund 1 000 Euro pro Beschäftigten, und da ist der Produktivitätsausfall noch nicht mitgerechnet. In der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe, im Handwerk oder in der Pflege, wo jeder Tag und jede Fachkraft zählen, ist das kaum machbar. Geradezu erschreckend sind auch die finanziellen Belastungen durch private Bildungszeit für die öffentlichen Haushalte. Die im Gesetzentwurf veranschlagte Teilnahme von zum Beispiel Beamten und Richtern würde dem Land, den Trägern der öffentlichen Verwaltung und den Kommunen zusammengenommen eine Zusatzbelastung von rund 5,3 Millionen Euro bescheren - eine schöne Summe, die mal wieder der Steuerzahler trägt. Schauen wir weiter! Wie sah die Beteiligungsquote am Bildungsurlaub bislang aus? Diese liegt bei mageren 1 % bis 2%. Was Sie mit diesem Gesetz wollen, werte Landesregierung, ist, nach links-grüner Manier mit Staatsintervention eine Nachfrage künstlich zu steigern, wo faktisch keine besteht. An dieser Stelle kommen wir zu den entscheidenden Fragen: Wem sollen diese Änderungen wirklich nützen, und wer sind die wahren Profiteure? Laut Gesetzentwurf soll die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nicht mehr durch das Fachministerium erfolgen, sondern durch eine extra beauftragte nicht staatliche Stelle. Aha! Es wird ein neues Gremium mit neuem Verwaltungskörper aufgesetzt. Weitere Hauptnutznießer werden vor allem Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung sein. Frau Kollegin Schülke, lassen Sie die Zwischenfrage der Abgeordneten Viehoff zu? Nein, heute nicht. Wir können das dann im Ausschuss weiter klären. Gefördert wird also mal wieder allein Ihr links-grüner NGO-Komplex, Ihr rot-grünes Klientel. Damit erhält der Bereich der Erwachsenenbildung noch mehr politische Schlagseite nach links durch noch mehr Meinungsbeeinflussung von links. Mein Fazit: Sehr geehrte Landesregierung, Niedersachsens Beschäftigte brauchen keine Reform des Bildungsurlaubsgesetzes. Was sie wollen und was sie brauchen, ist am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto. Wir, die AfD, fordern Sie daher auf: Schaffen Sie zur Abwechslung doch mal Gesetze, die die Bürger wirklich entlasten, zum Beispiel von hohen Steuern, oder die die Energiekosten senken. Dann hätten Sie selbstverständlich auch unsere Stimme. Aber beraten wir den Antrag erst einmal - ablehnen werden wir ihn dann trotzdem. Vielen Dank.