Christian Fühner

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede darf ich die Gelegenheit nutzen und der Kultusministerin ganz herzlich zu ihrem Geburtstag gratulieren. Auch im Namen unserer Fraktion und des Arbeitskreises, Frau Ministerin, alles Gute zu Ihrem neuen Lebensjahr und viel Erfolg und Gesundheit! Warum müssen wir heute erneut über das Thema Ganztag sprechen, ein Jahr vor Beginn des Rechtsanspruchs? Weil vieles in diesem Bereich leider immer noch nicht geregelt ist! Die Kultusministerin nennt den Ganztagsausbau ein Mammutprojekt. Ja, damit hat sie auch recht, das ist ein Mammutprojekt. Aber im Moment bewegt sich Ihr Mammut eher mit der Geschwindigkeit einer Schnecke, Frau Ministerin. Sie kommen bei diesem Thema kaum voran. Und so gewinnen wir vor Ort kein Vertrauen, sondern verlieren Zeit und viel Geduld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm. Zitat: Schulen und Schulträger benötigen klare Rahmenbedingungen für den Start des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter im Jahr 2026. Die vom Kultusministerium avisierten Erlasse müssen jetzt schnell kommen. Das hat der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, der Oberbürgermeister von Oldenburg, SPD, jüngst gesagt. Herr Krogmann hat recht. Die kommunalen Spitzenverbände sagen das übrigens nicht erst jetzt, sondern schon seit vielen Jahren. Ich schaue jetzt auch mal in Richtung der SPD-Fraktion und stelle Ihnen die Frage, wie lange Sie bei diesem Thema eigentlich noch zuschauen wollen. Viele in Ihren Reihen sind selber in der Kommunalpolitik tätig und bekommen mit, wie groß der Druck ist, und das, was Herr Krogmann sagt, sagt er ja stellvertretend für viele Kommunalpolitiker und Bürgermeister in diesem Land. Deswegen fordere ich Sie auch auf, dass Sie als SPD-Fraktion nicht nur zuschauen, wie die Kultusministerin dieses Thema verschläft und wie hier nicht gehandelt wird, sondern dass Sie endlich auch mal Druck machen. Herr Politze saß ja lange genug im Kultusausschuss. Er könnte jetzt als Fraktionsvorsitzender auch mal auf den Tisch hauen und sagen: Frau Ministerin, wir brauchen jetzt die Erlasse, wir brauchen eine klare Regelung. Vielleicht gelingt es ja auch der neuen Sprecherin, Frau Lansmann, dass da mal ein bisschen Druck entsteht. Aber das weitere Zuschauen Ihrer Truppe hier wird wirklich dazu führen, dass dieses Thema verschlafen wird. Der Rechtsanspruch auf Ganztag droht in diesem Land zu scheitern. Die Schulen und die Schulträger stehen vor vielen finanziellen und organisatorischen Fragen. Schulleitungen wissen heute überhaupt nicht, wie das im nächsten Jahr alles funktionieren soll und wie der Ganztag konkret umgesetzt werden soll. Was fehlt, sind klare Regelungen, die eine Umsetzung ermöglichen. Was fehlt, sind verbindliche Erlasse. Was fehlt, ist eine faire Finanzierung. Zusammengefasst: Es fehlt Verlässlichkeit. Noch immer ist der entscheidende Erlass zur Ganztagsschule und zur Klassenbildung nicht da. Sie haben jüngst auf einem Kongress gesagt: Man hofft, eventuell nach den Sommerferien, man könne aber immer noch nicht konkret sagen, wann dieser Erlass endlich kommt. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Ministerin: Wer es ernst meint, der muss heute liefern und nicht erst übermorgen. Die Schulträger brauchen eine verlässliche Finanzierung, doch Sie verstecken sich hinter Kapitalisierungsmöglichkeiten. Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen hat mal ausgerechnet, was das konkret bedeuten würde, und sagt, dass man am Ende auf 390 Euro pro Schüler für ein Schuljahr kommt. Das reicht vielleicht für den Materialkoffer, den man einsetzen kann, aber es reicht vorne und hinten nicht für qualifiziertes Personal, für pädagogische Qualität oder für verlässliche Strukturen. Die Folgen des Nichtstuns sind sehr groß. Das finanzielle, personelle und organisatorische Risiko wälzen Sie auf die Schulträger ab, auf die kleinen Gemeinden, auf die Schulleitungen und auf die Ehrenamtlichen in den Vereinen. Gerade erst diese Woche habe ich mit den Kunstschulen gesprochen. Sie können sich zum Beispiel ganz gut vorstellen, wertvoller Partner für Ganztagsbildung zu sein. Sie bieten an: Kreativität, Persönlichkeitsentwicklung, Teilhabe. Doch statt gezielter Förderung, statt klarer Integration in die Ganztagskonzepte erleben sie wie viele andere auch Unsicherheit und fehlende Verlässlichkeit. Sie warten vergeblich auf Lösungen, wie sie beispielsweise ihre Dozenten in den Ganztag integrieren können. Frau Ministerin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Punkt, an dem die Umsetzung des Ganztages zu scheitern droht, bevor sie erst richtig begonnen hat. Deshalb ist dieser Antrag einmal mehr notwendig, auch um hier aus dem Parlament heraus zu signalisieren, dass wir nicht abwarten und zuschauen. Wir fordern eine vollständige Ausfinanzierung, nicht auf Basis spitzer Anmeldezahlen, sondern mit Pauschalen, die realistisch sind und dazu führen, dass wir den Ganztag umsetzen können. Wir fordern Mindeststandards, die auch kleine Standorte absichern. Denn der Rechtsanspruch gilt für alle Kinder, nicht nur für die Kinder in den Großstädten. Wir fordern Planungssicherheit durch sofortige Vorlage von Erlassentwürfen und die Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das muss jetzt endlich erfolgen. Und wir fordern auch eine Stärkung des offenen Ganztages mit verlässlicher Einbindung von externen Partnern - von Sport bis Kunst, von Kirche bis Kultur. Frau Kultusministerin, Sie haben sich dazu entschieden, Ministerin in diesem Amt zu werden. Sie haben sich auch dazu entschieden, das Thema Ganztag verantwortungsvoll in Ihre Hände zu nehmen. Dann übernehmen Sie auch die Verantwortung für dieses Projekt, und hören Sie auf, sie auf andere abzuwälzen! Kommen Sie raus aus Ihrem Schneckenhaus! Unsere Kommunen haben es verdient, unsere Schulen haben es verdient, unsere Kinder haben es verdient. Dieser Antrag zeigt: Eine bessere Bildungspolitik und ein guter Ganztag in Niedersachsen sind möglich. Vielen Dank.