Miriam Staudte

für die Landesregierung Frau Ministerin Staudte. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mohrmann, Ihr Ablenkungsmanöver ist gescheitert. Jeder hier im Raum hat gemerkt, dass Sie kein Wort zu dem Umbauprogramm, das eingestampft wird, gesagt haben. Sie haben versucht, alle möglichen Zitate aus der Vergangenheit als Argumentation heranzuziehen. Sie haben unerwähnt gelassen, dass das Umbauprogramm von einem grünen Bundesagrarminister ins Leben gerufen worden ist: Cem Özdemir hat als Erster überhaupt 1 Milliarde Euro lockergemacht, um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland zu finanzieren. Das lassen Sie unter den Tisch fallen und behaupten hier, die Grünen würden sich nicht für die Tierhaltung in Deutschland einsetzen. Das ist die Unwahrheit! Sie hätten ja vielleicht auch noch etwas zu Ihrer Tierschutzbeauftragten Frau Breher sagen müssen, wenn Sie über das Thema geredet hätten - Frau Br eher, die anscheinend in Berlin keinen Einfluss hat, denn hier werden niedersächsische Interessen verletzt. Also: Es geht um die investive Förderung, die eingestampft wird, es geht um die konsumtive Förderung, die eingestampft wird - beides zulasten Niedersachsens. Man muss sich das in Bezug auf die Fristen wirklich einmal anschauen! Nur derjenige, dessen Umbau bis zum 31. Dezember dieses Jahres anerkannt ist, bekommt auch die konsumtiven, also die laufenden Mehrkosten erstattet. Alle diejenigen, deren Anträge noch bis April bewilligt werden, gehen leer aus. Es ist also absolut kurzfristig, was da vom Bundesminister angezettelt worden ist. Letztendlich pfeifen es die Spatzen von den Dächern, warum er das gemacht hat: Er hat im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Stufenplan Agrardiesel versprochen. Er hatte keine Gegenfinanzierung. Deshalb hat er die eine Milliarde aus dem Umbauprogramm als Steinbruch benutzt, um dieses Versprechen schnell umzusetzen. Gleichzeitig das ist das Interessante spricht er sich aber auch gegen den Tierwohlcent und gegen die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft aus, die in der letzten Runde gesagt hat, dass bei dem normalen Mehrwertsteuersatz von 19 % auf tierische Produkte genügend Geld da wäre, um diesen großen Umbau der Tierhaltung in Niedersachsen zu finanzieren. Er verabschiedet sich also von der Borchert-Kommission Borchert war ein CDU-Bundesagrarminister, der das mit den Umwelt- und Tierschutzverbänden sowie den Landwirtschaftsverbänden angeschoben hat, er verabschiedet sich von der Zukunftskommission Landwirtschaft und bleibt letztendlich ohne Antwort. Da ist doch festgelegt worden: Der Umbau der Tierhaltung kann eben nicht allein von der Branche finanziert werden, sondern er muss gesamtgesellschaftlich getragen werden. Nun hat er für den Haushalt 2026 kein Geld bekommen, und im beschlossenen 2025er-Haushalt ist der Agrarhaushalt des Bundes in absoluten Zahlen sogar noch etwas gekürzt worden. - Nein! In absoluten Zahlen haben wir mehr Geld. Das wissen Sie ganz genau, Herr Hilbers. Versuchen Sie hier nicht, einen falschen Eindruck zu vermitteln. Also immer schön bei der Wahrheit bleiben! Aber man kann es ja mal probieren. Apropos Unwahrheiten: Der Bundesagrarminister erklärt: Das Umbauprogramm ist total schlecht nachgefragt worden, es gibt nur ganz niedrige Zahlen. Aber was nennt er für Zahlen? Die der bewilligten und ausgezahlten Mittel. Er nennt nicht die Zahlen der Antragstellungen. Allein aus Niedersachsen gab es 80 Anträge - 60 Millionen Euro Bundesmittel würden damit für den Umbau der Tierhaltung bereitstehen. Das ist die Wahrheit und nicht diese Schlechtrederei. Fakt ist auch einige Vorredner haben es angesprochen: Diejenigen, die sich auf den Weg gemacht haben, bleiben zum Teil auf ihren Planungskosten sitzen. Und wir wissen doch alle, wie lange es dauert, bis man eine Baugenehmigung bekommt. Das Paradoxe ist doch, dass der Bundesagrarminister das auch ständig kritisiert, indem er sagt, es sei so schwer, eine Umbaugenehmigung zu bekommen Aber er berücksichtigt es nicht bei seiner Politik! Er sagt nicht: Die brauchen bestimmt zwei Jahre, bis die Baugenehmigung da ist. Deswegen muss es Übergangsfristen geben usw. Nein, ratzfatz werden die Entscheidungen gefällt. Die Umbaunotwendigkeit im Sauenbereich ist groß das wurde auch schon angesprochen: 2029 muss das Deckzentrum umgebaut sein, 2036 der Abferkelbereich. Das sind immense Summen. Darauf brauchen wir Antworten. Der Bundeslandwirtschaftsminister verspricht, dass 2029 Mittel über die GAK kommen, also Bundesmittel, die von den Ländern kofinanziert werden. Ich habe mich immer gefragt: Wie kommt er eigentlich auf 2029? Denn die Lücke bis dahin ist ja ganz schön groß. Aber das ist ganz einfach erklärt, wenn man einmal nachdenkt: Im Februar 2025 gab es Bundestagswahlen, plus vier Jahre, dann landet man im Februar 2029. Die Tierhalterinnen und Tierhalter müssen also mit ihrem Umbau warten, bis wieder die Zeit für Wahlkampfgeschenke gekommen ist. Das kann doch wohl nicht die Wahrheit sein! Diese Entscheidung trifft also die umbauwilligen Tierhalterinnen und Tierhalter ins Mark. Sie bedeutet einen Vertrauensverlust in die Politik und damit auch in die Demokratie. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, welchen Kollateralschaden er mit dieser Entscheidung angerichtet hat - das ist gerade schon von der rechten Seite aus angedeutet worden. Aber in den überregionalen Medien lesen wir tolle Interviews mit unserem Bundesagrarminister, in denen er ganz stolz berichtet, wie viel Fleisch bei ihm zu Hause gegessen wird - und gar kein Tofu! Er suggeriert damit Unterstützung der Tierhaltung, garniert mit etwas Kulturkampfrhetorik. Wer aber genau nachdenkt, erkennt: Die pflanzlichen Proteine sind auch landwirtschaftliche Produkte. Also: Er isst viel Fleisch zu Hause. Das ist schön für ihn. Aber dafür können sich die niedersächsischen Tierhalterinnen und Tierhalter nichts kaufen. Bitte, Herr Bundesminister: Fördern Sie den Umbau der Tierhaltung! Geben Sie finanzielle Zusagen! Und halten Sie nicht nur schöne Bierzeltreden, und geben Sie nicht nur Kulturkampfinterviews! Das reicht nicht aus. Noch ein Satz zur GAK: Die Länder müssen da immer 40 % zuschießen. Es ist gesagt worden: Für die reichen Länder ist es immer einfacher, alle Bundesmittel in Anspruch zu nehmen. Die Summen sind bislang nicht erhöht worden. Auf Bundesebene stehen konstant 907 Millionen Euro an GAK-Mitteln zur Verfügung. Wo ist also die große Umschichtung, von der gesprochen wird? Ich habe auf der Agrarministerkonferenz, der AMK, versucht, das Thema zu platzieren. Ich habe natürlich einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der von den Unionsländern abgelehnt worden ist. Mit Unterstützung von Mecklenburg-Vorpommern haben wir dann aber immerhin in einem anderen Beschluss zum Thema GAK aufgenommen gemeinsam mit allen Ministerinnen und Ministern, dass es für den Umbau der Tierhaltung mehr GAK-Mittel braucht. Also: Vielleicht hat der Bundesminister noch ein bisschen Welpenschutz, aber ich glaube nicht, dass die anderen Agrarminister und ‑ministerinnen das auf Dauer so mitmachen werden. Frau Ministerin, ich erlaube mir den Hinweis, dass Sie Ihre Redezeit um drei Minuten überschritten haben. Vielen Dank. Ich komme zum Schluss. Festzuhalten bleibt: Bundesminister Rainer ist bei seinem Haushalt leer ausgegangen. Er versucht, die Lücke zulasten der Tierhalterinnen und Tierhalter, zulasten Niedersachsens zu schließen. Und die Tierhaltung muss mit dem Umbau leider warten, bis mal wieder Zeit für Wahlkampfgeschenke ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.