Colette Thiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die niedersächsische Luftverkehrswirtschaft zu stärken, ist ein legitimes Anliegen. Ich sage ausdrücklich, wer die ökonomische Struktur unseres Landes kennt, weiß, dass internationale Anbindung kein Beiwerk, sondern Grundvoraussetzung für Prosperität ist. Niedersachsen ist Exportland, Niedersachsen ist Industrieland, Niedersachsen ist Logistikland. Unsere Automobilindustrie, unser Maschinenbau, unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft, unsere Chemie- und Energiewirtschaft - sie alle sind Teil globaler Wertschöpfungsketten, und internationale Mobilität ist daher kein Komfort, sondern Standortfaktor. Der Flughafen Hannover nimmt in diesem Kontext eine zentrale Rolle ein. Er ist nicht nur Passagierflughafen, sondern auch bedeutender Frachtstandort. Er ist infrastruktureller Anker für Messen, für internationale Geschäftsbeziehungen und für Investitionsentscheidungen. Das gilt mit gleicher Schwerpunktsetzung und anderer Ausrichtung für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg als Forschungs- und Geschäftsreiseninfrastruktur. Das sind, glaube ich, Punkte, die für uns alle unstreitig sind. Aber gerade weil die Bedeutung unstreitig ist, sollten wir die Debatte nicht verkürzen. Der Antrag der AfD legt den Schwerpunkt nahezu ausschließlich auf Luftverkehrssteuer, Luftsicherheitsgebühren und regulatorische Entlastungen. Diese Aspekte spielen eine Rolle, sie sind aber eben nur ein Teil des Gesamtbildes. Wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, müssen wir drei Ebenen sauber unterscheiden. Erstens: die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen. Die Luftverkehrssteuer ist eine Bundessteuer. Ihre Ausgestaltung, ihre Höhe und ihre Aussetzung - all das liegt nicht in der unmittelbaren Kompetenz des Landes Niedersachsen. Wer hier Entlastung fordert, muss zugleich beantworten, wie Einnahmeausfälle im Bundeshaushalt kompensiert werden. Gerade in Zeiten, in denen Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme finanziert werden müssen, ist diese Frage eben nicht trivial. Seriöse Finanzpolitik bedeutet: Jede Entlastung braucht eine Gegenfinanzierung. Zweitens: europäische Regulierung. Mit „ReFuelEU Aviation" verfolgt die Europäische Union das Ziel, den Anteil nachhaltiger Flugkraftstoffe schrittweise zu erhöhen. Das mag anspruchsvoll sein, das mag kostenintensiv sein, aber es ist ein Ausdruck einer globalen Transformationsbewegung. Die Frage ist nicht, ob sich der Luftverkehr technologisch verändert. Die Frage ist, ob wir diese Veränderungen mitgestalten oder ob wir die Wertschöpfung anderen überlassen. Niedersachsen als Energieland mit Wasserstoffstrategie Offshore-Wind, mit industrieller Kompetenz, hat reelle Chancen, im Bereich Power-to-Liquid und synthetische Kraftstoffe mitzuwirken. Wer diese Entwicklung pauschal als wirtschaftlich unrealistisch darstellt, verkennt die industriepolitische Dimension. Transformation ist nicht nur ökologische Notwendigkeit, sie ist ökonomische Opportunität. Drittens: Verantwortung des Landes. Hier wird es jetzt konkret. Das Land Niedersachsen ist über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft an der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH beteiligt. Das heißt, wir sind Mitgesellschafter, wir tragen unternehmerische Mitverantwortung - und das ist viel mehr als eine politische Begleitrolle. Als Anteilseigner müssen wir uns fragen: Wie entwickeln wir vorhandene Kapazitäten wirtschaftlich sinnvoll? Wie stärken wir Fracht und Logistik? Wie verbessern wir die Intermodalität, also die Verknüpfung von Luft, Schiene und Straße? Wie beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, und wie nutzen wir flughafennahe Gewerbeflächen strategisch? Ein Flughafen ist niemals ein isolierter Betrieb. Er ist Knotenpunkt eines gesamten wirtschaftlichen Ökosystems. Von ihm hängen Wartungsbetriebe, Logistiker, Zulieferer, Hotels, Messewirtschaft und auch mittelständische Dienstleister ab. Wenn wir über Ausbaupotenziale sprechen, dann geht es nicht nur um Start- und Landebahn, es geht um Wertschöpfungstiefe. Ein weiterer Punkt ist die Infrastrukturqualität. Ein leistungsfähiger Flughafen entfaltet seine Wirkung nur dann vollständig, wenn die Anbindung stimmt. Straßeninfrastruktur, Schienenanbindung, Taktung, Zuverlässigkeit - all das entscheidet über seine Attraktivität. Standortpolitik heißt daher, ganzheitlich zu denken. Was die Luftsicherheitsgebühren betrifft, ist ebenfalls Differenzierung geboten. Sicherheit ist staatliche Kernaufgabe, sie ist kein optionaler Kostenfaktor. Gleichwohl muss geprüft werden, ob Gebührenstrukturen wettbewerbsneutral ausgestaltet sind und ob militärische Aufgaben, etwa im Bereich der Flugsicherung, sachgerecht finanziert werden. Hier kann und sollte Niedersachsen über Bundesinitiativen konstruktiv mitwirken. Aber auch hier gilt: Wer Entlastung fordert, muss Finanzierungsverantwortung übernehmen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es wäre zu einfach, die gegenwärtigen Herausforderungen des Luftverkehrs monokausal zu erklären. Die Passagierzahlen haben sich nach der Pandemie langsamer erholt als prognostiziert. Die Gründe wurden eben schon genannt: verändertes Geschäftsreiseverhalten, Digitalisierung von Meetings, geopolitische Unsicherheiten, aber auch volatile Energiepreise. Eine nachhaltige Strategie muss auch diese Realität berücksichtigen. Wettbewerbsfähigkeit entsteht in der Praxis natürlich nicht nur durch Kostensenkung, sie entsteht vor allem durch Effizienz, Verlässlichkeit, Planungssicherheit, Innovationskraft und infrastrukturelle Qualität. Als Land müssen wir daher unsere Rolle als strategische Anteilseigner aktiv wahrnehmen. Das bedeutet: wirtschaftliche Solidität sichern, Investitionen ermöglichen, Risiken realistisch bewerten und zugleich langfristige Perspektiven entwickeln. Populistische Forderungen mögen kurzfristig Beifall erzeugen. Nachhaltige Standortpolitik entsteht allerdings immer infolge einer sorgfältigen Abwägung. Wir als CDU bekennen uns klar zum Luftverkehrsstandort Niedersachsen, wir bekennen uns zu seiner wirtschaftlichen Bedeutung, und wir bekennen uns nachhaltig und ausdrücklich zur Sicherung von Arbeitsplätzen und unserer internationalen Anbindung. Aber wir stehen ebenso für solide Haushaltsführung, für differenzierte Regulierung und für eine industriepolitische Strategie, die Transformation als Chance begreift. Stärke entsteht nicht durch Simplifizierung komplexer Zusammenhänge. Stärke entsteht durch Substanz, Verantwortung und strategische Weitsicht. Aus diesen Gründen können wir einem Antrag in dieser Form ganz sicher nicht zustimmen. Herzlichen Dank.