Marie Kollenrott

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es macht Spaß, mit Energiewende-Ultras zu diskutieren - mir auf jeden Fall. Herr Pohlmann, ich glaube tatsächlich, in der nächsten Halbzeit müssten Sie Frau Reiche auswechseln - ding, ding, ding, ding, ding! Dann würden wir vielleicht besser vorankommen. Gerade weil bundespolitische Rückfälle und die Krisen dieser Welt die fossile Kostenfalle immer stärker sichtbar machen, in die Frau Ministerin Reiche uns treibt, setzen wir alles daran, dass Niedersachsen weiter auf dem zukunftssicheren Pfad der erneuerbaren Energien vorangeht. Damit günstiger Grünstrom aus Wind- und Solarenergie überall ankommt, müssen die Netze gezielt ausgebaut und intelligenter genutzt werden. Kern unseres hier vorgelegten Antrags ist deshalb die effiziente Verzahnung des Ausbaus erneuerbarer Energien, der Transformation der Wirtschaft und des Netzausbaus. Meine Kollegin hat es, finde ich, sehr gut beschrieben. Die erleichterte Überbauung von Netzverknüpfungspunkten wird dafür sorgen, dass jede neu hinzukommende Kilowattstunde ins bestehende Netz eingespeist werden kann. Besonders effektiv ist die Überbauung, wenn Strom aus verschiedenen Energiequellen zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingespeist wird. Für die Energiewende ist diese Flexibilität essentiell. In der konkreten Umsetzung bedeutet das: Es bedarf eines Rechtsanspruchs auf Überbauung, verpflichtender, flexibler Netzanschlussverträge, der Transparenz zu den Netzkapazitäten und Daten sowie zugänglicher und standardisierter Handreichungen zur Umsetzung, zum Beispiel Musterverträge. Klar ist: Erneuerbare Energien und Netze müssen weiter ausgebaut werden da sind wir uns weitestgehend einig; alle außer ganz rechtsextrem: bedarfsgerecht und zukunftssicher. In Niedersachsen erleben wir, dass unsere Beschleunigungsinstrumente wie das Windenergie- und das Beteiligungsgesetz, unsere Strukturen wie das Netzausbaumonitoring des Landes und die Priorisierung des Netzausbaus als überragendes öffentliches Interesse wirken. Des Weiteren braucht es ein Strommarktdesign, das Niedersachsen als Erneuerbare-Energien-Land zuverlässig belohnt. Ansätze aus dem Bund wie die Möglichkeit im EEG zur NVP-Überbauung oder einzelne Aspekte aus dem geleakten Entwurf des Netzanschlusspakets greifen unsere Vorhaben in Ansätzen auf, nur damit an anderer Stelle wiederum verheerende Vorschläge à la Bundesministerin Reiche unterbreitet werden. Genau das macht uns aber umso deutlicher, dass sich Niedersachsen auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen muss, dass Rechtssicherheit im Netzausbau gewährleistet und die Umsetzung durch Hilfestellungen begleitet wird. Dabei braucht es Klarheit und Vereinfachung für Netzverstärkungsmaßnahmen, im Umgang mit Schutzgütern und in der Weiterentwicklung der bundesweiten Netzentwicklungsplanungen hinsichtlich EE-Bedarfen und der Erreichung unserer Klimaziele. Hier in Niedersachsen dürfen wir nicht nachlassen beim Ausbau-Turbo, bei der Digitalisierung und der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, denn das alles ist Teil einer gelingenden Energiewende. - Ich muss sagen, es ist relativ laut; das ist ein bisschen anstrengend. Wir machen uns für die Wirtschaft stark, indem wir Netzbetreiber und energieintensive Unternehmen besser miteinander vernetzen, indem wir unsere Anliegen immer wieder in Branchendialogen vertreten. Wir müssen Planungssicherheit schaffen, indem Leitungsinfrastruktur Teil der Raumordnung wird, indem Kommunen beratend unterstützt werden und sich auf einen rechtssicheren Rahmen verlassen können, - Einen kleinen Moment, Frau Kollenrott! - In den letzten Reihen bei der CDU gibt es ein starkes Gemurmel; Frau Kollenrott hat schon darauf hingewiesen. Auch wir verstehen sie kaum noch. Bitteschön, Frau Kollenrott, fahren Sie fort! Vielen Dank. - indem Zuständigkeiten klar definiert und durch Handreichungen, Standardisierungen und Vorlagen unterstützt werden, indem benötigte Informationen zugänglich und zusammengeführt abrufbar sind. So schaffen wir einen fairen Rahmen, der Bürgerinnen, Unternehmen und Netzbetreibern frühzeitig und transparent Kapazitäten aufzeigt, diese vernetzt und begleitet. So erzeugen wir Effektivität und Effizienz in der Umsetzung der Energiewende und kurbeln unsere Energieproduktivität an. Da Planungszeiträume durch Hilfestellungen verkürzt, Planungsaufwände durch Standardisierungen und Vernetzung vereinfacht und Umsetzungsprozesse somit beschleunigt und entbürokratisiert werden, profitieren wir auch wirtschaftlich davon. Unsere bisherigen Erfolge beweisen, dass sich unsere Ambitionen lohnen. Der Turbo im Ausbau erneuerbarer Energie zahlt sich schon heute für Niedersachsen in Form von neuen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen sowie Wertschöpfung und Investitionen in den Regionen aus. Mit diesem Antrag plädieren wir für eine strukturierte, gemeinsame Energiewende, die Lust auf Zukunftsgestaltung macht, statt aufwendige, kleinteilige und kostspielige Einzelprojekte auf den Weg zu bringen. Die Kolleginnen von CDU und SPD haben es schon gesagt: Wir freuen uns auf die gemeinsame Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.