Swantje Schendel

Ich möchte allen, die das hier gerade hören mussten, versichern, dass wir uns mit diesen unsachlichen Beiträgen und Vorwürfen ‑ ich darf hier ja nicht von „Lügen“ sprechen; aber alle, die sich mit Kinderschutz auskennen, wissen, dass darin auch Lügen enthalten sind ‑ beschäftigen werden, dass wir darauf reagieren werden und dazu beitragen werden, aufzuklären, was für eine Verunsicherung die AfD hier im Land verbreiten möchte. Dem werden wir uns annehmen. Ich möchte jetzt aber wirklich zu unserer Initiative zurückkehren. Frau Schendel, wir warten einen Augenblick. Wir warten bis Ruhe eingekehrt ist, dann können Sie weitermachen. - Bitte schön! Sie haben das Wort. Wie mein Kollege Marten Gäde und auch meine Kollegin Sophie Ramdor schon festgestellt haben, ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben, sicherzustellen, dass Kinder in einer sicheren, unterstützenden und fördernden Umgebung aufwachsen können. Damit das nicht nur eine leere Worthülse bleibt, müssen wir alle wachsam sein. Ich weiß, dass viele Kolleg*innen gerade in den Institutionen, in den Fachberatungsstellen, in unseren Kinderschutzzentren usw. das auch sind, und zwar zu Recht. Denn jedes einzelne Verbrechen gegen Kinder hinterlässt tiefe Spuren in unserer Gesellschaft und führt dazu, dass wir emotional aufgebracht sind, zeigt uns aber auch die Notwendigkeit auf, unseren Kinderschutz kontinuierlich weiter zu verbessern. Auch ich möchte mich dem Dank an die Enquetekommission in der letzten Wahlperiode anschließen. Sie hat sich gerade intensiv damit auseinandergesetzt, Strategien zur Optimierung des Kinderschutzes zu entwickeln, wobei eben das, was eben vorgetragen wurde, nicht Teil ist. Unser Antrag baut auf die Erkenntnisse der Enquetekommission und auf ihre Vorschläge auf, bilden das Fundament. Ich kann Ihnen versichern: Mit diesem Fundament werden wir den Kinderschutz in Niedersachsen entschieden weiterentwickeln. Ich möchte auch etwas dazu sagen, was in Niedersachsen und deutschlandweit bereits passiert ist. Nicht nur das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat uns in den letzten Jahren im Kinderschutz vorangebracht. Auch in Niedersachsen wurde beispielsweise durch den weiteren Aus- und Aufbau der Kinderschutzzentren, die Einrichtung forensischer Kinderschutzambulanzen und auch durch das landesseitig geförderte Netz an Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten das Kinderschutznetz in den letzten Jahren immer dichter gestrickt. Seit 2022 fördern wir außerdem präventive Maßnahmen auf kommunaler Ebene gegen den sexuellen Missbrauch. Alle diese Maßnahmen zeigen bereits Wirkung. Und doch dürfen wir uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Denn jeder Tag ‑ das wissen wir alle, das ist uns zu sehr bewusst ‑, an dem ein Kind Gewalt erfährt, ist und bleibt ein Tag zu viel! Es deutete sich bei Frau Ramdor gerade schon an: Wir werden sicher in den Ausschussberatungen noch über Details und Umsetzungsschritte diskutieren und bestimmt auch Punkte finden, um die wir unseren Antrag ergänzen können. Deswegen wollen wir eine umfassende Anhörung durchführen. Das ist gut in der Sache und gut bei der Suche nach den besten Lösungen im Kinderschutz. Wir tun aber auch gut daran, Maßnahmen gründlich abzuwägen und zu prüfen, ob sie den Kinderschutz tatsächlich verbessern, und eben nicht in Aktionismus zu verfallen, sondern tatsächliche Maßnahmen in den Gesprächen mit den Verbänden abzuwägen und zu schauen, wie wir die Aufklärung und Strafverfolgung auf der einen Seite, aber auch die Prävention von Missbrauchs- und Gewaltfällen auf der anderen Seite besser vorantreiben können. Allein schon mit dem Landeskinderschutzgesetz, auf das ja wir alle ungeduldig warten, werden wir einen großen Schritt in Niedersachsen vorangehen. Lassen Sie mich aber auch ein paar weitere Maßnahmen aus unseren 29 Punkten herausstellen und für die Kollegin gerne auch konkret erklären, wie wir den Kinderschutz tatsächlich verbessern, und dass das nicht nur Prüfaufträge sind. Erstens wollen wir die Finanzierung der Kinderschutzzentren, der forensischen Kinderschutzambulanzen und der Beratungsstellen langfristig absichern. Das ist kein Prüfauftrag. Diese Einrichtungen leisten eine unschätzbare Arbeit für die Sicherheit und das Wohl unserer Kinder. Ihre Finanzierung darf eben nicht von Projektmitteln abhängen, die Jahr für Jahr neu beantragt werden müssen. Eine solide, langfristige finanzielle Basis ist notwendig, damit diese Arbeit ungehindert und ohne Sorge fortsetzt werden kann. Zweitens wollen wir eine Landeskoordinierungsstelle einrichten. Diese zentrale Anlaufstelle soll nicht nur koordinieren, sondern auch aktiv Schulen, Kindertagesstätten und zum Beispiel Jugendverbände bei der Entwicklung und Implementierung von Schutzkonzepten unterstützen. Durch diese Stelle wird der Kinderschutz organisatorisch gestärkt. Hier wird Verantwortung übernommen, die Informationswege auch klarer und effizienter zu gestalten. Die Landeskoordinierungsstelle wird damit ein Herzstück einer effektiven Kinderschutzinfrastruktur sein, die schnelle und abgestimmte Maßnahmen ermöglicht. Drittens ‑ auch das ist keine Kleinigkeit ‑ setzen wir uns dafür ein, die Beteiligungsrechte von Kindern zu stärken. Denn es ist unerlässlich, dass Kinder nicht nur passiv geschützt werden, sondern auch aktiv an den sie betreffenden Entscheidungen teilhaben können. Wir wollen deshalb ihre Rechte fest in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Dafür brauchen wir Sie, liebe CDU. Lassen Sie uns mit der Verankerung doch bitte ein starkes gemeinsames Signal setzen, dass wir die Stimmen unserer Kinder nicht nur hören, sondern auch ernst nehmen! Denn Partizipation ist ein zentraler Bestandteil des Schutzes; denn wer mitreden kann, der kann auch für sich einstehen. Viertens fokussieren wir uns auch auf Prävention. Besonders gefährdete Gruppen, wie Kinder mit Behinderungen oder solche in Gemeinschaftsunterkünften, benötigen spezialisierte Programme. Unsere Präventionsangebote werden wir so ausrichten, dass diese auch den spezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Nur durch gezielte spezifische Präventionsmaßnahmen können wir sicherstellen, dass das Netz dicht genug ist, dass Gewalt und Missbrauch bereits im Ansatz verhindert werden können. Fünftens ‑ das halte ich als ehemalige Lehrkraft für einen nicht zu unterschätzenden Beitrag ‑ integrieren wir den Kinderschutz fest in die Ausbildung und Qualifizierung relevanter Berufsgruppen. Der Schutz unserer Kinder darf hier kein Randthema sein, sondern muss zentraler Bestandteil der Ausbildung von Erzieher*innen, Lehrkräften, Sozialarbeiter*innen und allen anderen Fachkräften sein, die mit Kindern arbeiten. Es kann schließlich nicht sein, dass eine Lehrkraft das erste Mal von einer §‑8‑a-Meldung hört, wenn sie diese machen muss. Das müssen wir ändern. Sechstes werden wir auch die bestehenden Schutzkonzepte in Schulen und anderen kooperierenden Einrichtungen natürlich weiterentwickeln. Gewalt und sexualisierte Übergriffe müssen als konkrete Bedrohungen in den Präventionskonzepten fest verankert werden. Natürlich dürfen diese Schutzkonzepte nicht nur theoretisch bleiben, sondern müssen auch praktisch umgesetzt werden. Deshalb ist diese kontinuierliche Qualifizierung der Mitarbeiter*innen und Ehrenamtlichen in den Einrichtungen notwendig. Letzter Satz, Frau Kollegin! Lassen Sie mich das gerne noch ausführen, weil ich damit zum Bogen kommen möchte. Ich möchte deutlich sagen, weil die AfD das immer wieder infrage stellt: Wir brauchen zwar diese Qualifizierung, aber die Menschen, die in diesem Land mit Kindern arbeiten, tun dies sehr engagiert und sind willens, Kinder zu schützen, und ihren Beitrag zum Kinderschutz zu leisten. Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung, und die werden wir ihnen auch geben ‑ ‑ ‑ Herzlichen Dank, Frau Schendel. Ich hatte Ihnen gesagt: „Letzter Satz“. Es tut mir leid, aber irgendwann ist es gut.