Ulf Prange
Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
Ist der schlechte Zustand des Staatsschutz-Strafsenats bzw. des dazugehörigen Saals nicht auch vorher schon bekannt gewesen? Und da haben Sie regiert. Also, die Sozialdemokratie stellt jetzt seit 20 Jahren erstmals wieder die Justizministerin, und die macht einen hervorragenden Job. Ich kann nicht kommentieren, was Justizministerinnen davor gemacht haben oder nicht. Ich kann nur feststellen, dass wir diesen Saal dringend benötigen, dass wir alles dafür tun sollten, hier zu einem Erfolg zu kommen. Es stehen im Landeshaushalt Mittel bereit, wir brauchen aber die Kofinanzierung durch den Bund. Deswegen sind Gespräche zu führen, die ja auch stattfinden, damit wir diese Bundesmittel bekommen, um die Situation in Celle für die Verfahrensbeteiligten zu verbessern, aber eben auch, um Sicherheit herzustellen.