Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Letzten dürfte in den letzten Wochen klargeworden sein, wie die Stimmungslage in der Landwirtschaft ist. Es bleibt im Übrigen auch niemandem die erfreulich positive Resonanz der Bevölkerung auf die Bauern- und Mittelstandsdemos verborgen. Daher geht ein herzliches Dankeschön heraus an den ganzen Berufsstand und an alle, die dort mitgeholfen und mitorganisiert haben. Meine Damen und Herren, das Fass zum Überlaufen brachte die Ankündigung der Ampel, so mir nichts, dir nichts die Steuererstattung für Agrardiesel zu streichen. Zack - ohne jede Debatte und schon gar nicht mit denen, die es betrifft. Die größte Absurdität war dann aber tatsächlich die zumindest noch anfänglich gehandelte Begründung des Abbaus klimaschädlicher Subventionen. Weder handelt es sich bei dieser Steuererhöhung um Subventionsabbau, und schon gar nicht hat diese Maßnahme irgendwas mit dem Klimaschutz zu tun. Denn es gibt keine Antriebsalternativen, und so kann diese Maßnahme überhaupt gar keine Lenkungswirkung entfalten. Neben der absehbaren Schlechterstellung deutscher Landwirte im europäischen Wettbewerb ist es genau diese Art und Weise der überheblichen Rhetorik gegenüber den Landwirten, die diese dann auch zur Weißglut treibt. So geht man nicht miteinander um. Meine Damen und Herren, eines ist sicher: Jede weitere Schwächung der hiesigen Landwirtschaft treibt die Lebensmittelerzeugung weiter aus dem Land, und das macht nun mal keinen Sinn. In der Coronazeit gab es auf einmal den Begriff der Systemrelevanz. Heute sprechen wir von Ernährungssouveränität. Es ist eben nicht egal, in welchem Umfang auch ein Industrieland Nahrungsmittel erzeugt. Wir alle sollten inzwischen verstanden haben, von welch fundamentaler Bedeutung es ist, dass man nicht von anderen abhängig ist, insbesondere in den Fragen der Nahrungsmittelversorgung. Versuchen Sie sich mal zu vergegenwärtigen, was Landwirte alles so nebenbei an enormem Aufwand treiben müssen: Dokumentationsverpflichtungen, Bürokratismen, viel, viel Arbeit am Schreibtisch. Jetzt kommen noch weiteren Pflichten in Sachen Pflanzenschutz hinzu, und insbesondere kommt bei den Landwirten immer mal der Eindruck auf, dass das Ganze ohne Zielorientierung ist. Dann bekommen Sie ein gutes Gefühl für diese Stimmungslage, wo die Leute einfach mal sagen: Jetzt reicht’s. Das geht im Übrigen in diesem Land vielen Leuten so, die tagtäglich hier noch richtig was beschicken. Alle miteinander müssen wir uns gegen diese grassierende Überregulierung stemmen. Das hat viel damit zu tun, den Menschen vor Ort nicht jeden Handschlag qua Verordnung vorzugeben, sondern einfach mal wieder etwas mehr zu vertrauen. Meine Damen und Herren, was das Gegenteil davon ist, Vertrauen aufzubauen, konnten wir ganz direkt bei den Fischern erleben. Nachdem die Idee, die grünen Kennzeichen einzustampfen, wieder zurückgenommen wurde, ploppte dann als Nächstes auf, mal eben den Fischern die sogenannte Fischereikomponente nach dem Wind-auf-See-Gesetz im Umfang von über 500 Millionen Euro wegzustreichen. Zusammen mit Abgeordneten der CDU aus Bundestag und Landtag waren wir in Neuharlingersiel und haben mit den Fischern gesprochen, denen jetzt nach dem Verlust ihrer Fanggründe nun auch noch das versprochene Geld gestrichen werden soll. Das ging mit der Botschaft einher, hier die Bauern gegen die Fischer ausspielen zu wollen. Ich kann mir wirklich nicht erklären, wie sich die ampel-geführte Bundesregierung so weit von den Menschen entfernen konnte. Damit komme ich zu unserem Antrag, der vorsieht, die Kürzungen bei Agrardiesel und Fischern zu verhindern. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Federführung der Unionsländer ist es im ersten Schritt gelungen, die Abstimmung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz, in das die Agrardiesel-Frage eingebettet ist, auf den März zu verschieben. Alle miteinander sind gefragt, dann etwas Vernünftiges zu liefern. Für uns als CDU in Niedersachsen heißt das glasklar und unmissverständlich, dass erstens die Agrardiesel-Regelung in der bisherigen Form unverändert fortgeführt wird, solange es keine technisch und ökonomisch wettbewerbsfähigen Alternativen zum Diesel gibt, und dass zweitens die Streichungen bei den Fischern zurückgenommen werden. Bei den Fischern, meine Damen und Herren, haben inzwischen auch führende Sozialdemokraten ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Auch Frau Logemann war am 18. Januar völlig unmissverständlich in ihrer Pressemitteilung. Ministerpräsident Weil hat sich am 8. Januar im „Morgenmagazin“ des ZDF dafür ausgesprochen, die geplanten Veränderungen bei der Agrardiesel-Regelung vollständig zurückzunehmen, und das auf Nachfrage auch noch einmal bestätigt. Meine Damen und Herren, hinzu kommt die gemeinsame Erklärung von Landesregierung und landwirtschaftlichen Verbänden, die nach wie vor auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums nachzulesen ist. Da stießen Sie ins gleiche Horn. Damit, meine Damen und Herren Abgeordneten und insbesondere Herr Ministerpräsident Weil, waren keine butterweichen Formulierungen gemeint, die am Ende doch noch Schlupflöcher zur baldigen Abschaffung des Agrardiesels lassen, sondern gemeint war damit: klare Kante - und zwar sowohl hier im Landtag als auch im Bundesrat. - Das ist die Erwartungshaltung, die Sie erzeugt haben und die exakt unserem Entschließungsantrag entspricht, meine Damen und Herren. Genau deswegen, Herr Ministerpräsident Weil, müssen Sie dieses Mal Ihren Worten auch Taten folgen lassen! Zeigen Sie den Mumm, unserem Antrag zuzustimmen! Verlassen Sie den Pfad, der am Ende doch die Abschaffung des Agrardiesels vorsieht, und adressieren Sie im Bundesrat diese insbesondere für uns in Niedersachsen so wichtigen Themen in unmissverständlicher Klarheit! Machen Sie bei der Gelegenheit übrigens auch gleich den Weg frei fürs Wachstumschancengesetz des Bundes! Meine Damen und Herren, damit würden Sie viel Vertrauen in der Bevölkerung schaffen. Denn davon ist schon viel zu viel verloren gegangen. Herr Leddin, ich darf Ihnen auch noch mit auf den Weg geben: Dass Sie im Angesichte von Rekordsteuereinnahmen des Bundes keine bessere Idee haben, als weitere Bevölkerungsschichten noch weiter belasten zu wollen, zeigt Ihre Sicht auf Fiskalpolitik. Meine Damen und Herren, wir beantragen Sofortabstimmung über diesen Antrag, damit es sofort losgehen kann und ein gutes Zeichen aus diesem Landtag gesendet wird - an die Landwirte, an die Fischer. Danke.