Falko Mohrs

Herr Minister antwortet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Lutz, die Landesregierung nutzt das Mittel der Bundesratsinitiative, um dieses Thema vorantreiben. Ansonsten sind wir natürlich auch in Gesprächen mit den verschiedensten Mitgliedern der Bundesregierung, sowohl mit der Bundesforschungsministerin als auch mit dem Finanzminister und dem Finanzministerium. Es ist aber, ehrlich gesagt, nicht die Aufgabe der Landesregierung, die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung voranzutreiben. Für uns ist wichtig das ist die Botschaft, dass die Studierenden von dem profitieren müssen, was im Koalitionsvertrag vorgesehen ist nämlich höheren Sätzen, schnelleren Verfahren, höheren Wohnkostenpauschalen, höheren Freibeträgen, damit das BAföG wieder die Wirkung erzielen kann, dass junge Menschen sich unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern ein Studium leisten können. Danke.