Falko Mohrs

Kultur. Herr Mohrs, bitteschön! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! 50 Jahre Bildungsurlaubsgesetz in Zukunft „Bildungszeitgesetz" sind in der Tat eine Würdigung wert. Vielen herzlichen Dank, dass auch das in dieser Debatte sehr deutlich geworden ist. Als am 1. Januar 1975 das Bildungsurlaubsgesetz in Niedersachsen in Kraft trat, war Niedersachsen nach Hamburg das zweite Bundesland, das ein solches Gesetz eingeführt hat - übrigens von Anfang an mit der klaren Aussage, dass sowohl die berufliche Weiterqualifizierung als auch die politische Bildung und die persönliche Bildung Teil dieses Gesetzes sind. Das ist ein wesentlicher Unterschied und bis heute höchst innovativ im Vergleich mit der Gesetzgebung in anderen Bundesländern. Genau das wird für uns im Prozess der Beratung des Gesetzentwurfs Maßgabe sein. Ich bin den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sehr dankbar, denn dieser Entschließungsantrag nimmt wesentliche Weichenstellungen für die weitere Erarbeitung des Gesetzentwurfs und den Gesetzgebungsprozess zum Bildungszeitgesetz vor. Herr Reinken, da Sie sagen, dass dieser Entschließungsantrag für Sie viel zu unkonkret sei und das Thema nicht weiterentwickelt, will ich Sie an einige Dinge erinnern, die in dem Antrag stehen und für uns ganz maßgebliche Weichenstellungen mit Blick auf die Gesetzgebung sind: Es geht darum, dass wir Bildungszeit in Zukunft auch für Beamtinnen und Beamte genauso wie für Richterinnen und Richter in Niedersachsen ermöglichen. Das ist eine wesentliche, zentrale Veränderung. Dass beispielsweise die Praxisanteile erhöht werden und damit insbesondere einer Forderung des Ehrenamtes und auch der Blaulichtorganisationen Rechnung getragen wird, ist eine wesentliche Veränderung, die sich aus diesem Entschließungsantrag ergibt und die wir in der Gesetzeserarbeitung übernehmen werden. Dass es am Ende nur zu einer kraftvollen Enthaltung reicht, ist, ehrlich gesagt, relativ unkonkret. Der Entschließungsantrag ist es aber nicht, meine Damen und Herren. - Ich weiß zumindest, wie Sie bisher abgestimmt haben. Wenn Sie nach der Debatte zustimmen, wären wir sehr erfreut, weil das zeigen würde es heißt ja „lebenslanges Lernen", also Bildung auch im Erwachsenenalter, dass die Debatte hilft. Damit sind wir bei einem weiteren Punkt, der für uns entscheidend ist, nämlich, dass politische Bildung auch in Zukunft einen noch stärkeren Anteil an der Bildungszeit hier in Niedersachsen hat. Beispielsweise sehen wir, dem Entschließungsantrag folgend, vor, dass Reisen in den Niedersächsischen Landtag, die als Bildungsveranstaltungen stattfinden, um den Debatten hier beizuwohnen und die Breite dieser Debatten zu erleben, in Zukunft als Bildungszeit gelten. Und Frau Schülke von der AfD, wenn es Ihnen Angst macht, dass Menschen mitkriegen, wie Sie sich hier in diesem Landtag verhalten und wie Sie debattieren wenn das Ihr Problem ist, dann sagt das viel mehr über Sie aus als über andere. Für uns sind die freiheitliche demokratische Grundordnung und das, was hier passiert, Maßstab. Wenn man mit Blick darauf Sorge hat, dann tut es mir für Sie leid. Frau Schülke, bevor Sie versuchen, sich des Instituts der deutschen Wirtschaft zu bemächtigen, müssen Sie bis zum Ende lesen. Beispielsweise sagt gerade das IW, dass das lebenslange Lernen und die berufliche Weiterqualifizierung ein Faktor dafür sind, dass die deutsche Wirtschaft in Zukunft Erfolg hat. Das ist die Aussage des Instituts der deutschen Wirtschaft das setzen wir hiermit um, nicht der Quatsch, den Sie hier eben erzählt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir feiern mit diesem Entschließungsantrag zu Recht 50 Jahre Bildungsurlaub und Bildungszeit in Niedersachsen. Wir machen deutlich, wohin die Reise geht. Wir werden die Bildungszeit in Niedersachsen modernisieren, aktualisieren und weiterhin erfolgreich machen. Vielen Dank für diese Debatte und die Aufmerksamkeit.