Daniela Behrens

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir haben heute Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Behandlung der Dringlichen Anfrage sehr intensiv über das Thema Abschiebung gesprochen. Deswegen möchte ich dieses Thema jetzt nicht wieder aufmachen. Ich möchte mich in diesem Raum auch nicht dazu äußern, Herr Bock, wie im Bundestag abgestimmt wird. Das muss im Bundestag organisiert werden. Dazu braucht es keine Aufrufe von diesem Pult aus. Ich möchte mich gerne auf den Antrag der AfD konzentrieren, der hier zur Endberatung ansteht. Er ist ja im Ausschuss sehr intensiv beraten worden. Ich kann nicht empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, aus drei Gründen. Der erste Grund ist: Die Kapazitäten der Bundeswehr werden zum jetzigen Zeitpunkt für ein anderes Thema gebraucht, für die Verteidigung unserer Republik. Die durch Putin ausgelöste Bedrohungslage ist eine große Herausforderung für die Bundeswehr. Wir müssen uns neu ausrichten, die NATO richtet sich neu aus. Daher hat die Bundeswehr andere Sorgen, als Kapazitäten für Rückführungen zur Verfügung zu stellen. Der zweite Grund, meine Damen und Herren, ist: Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland regelt klar, in welchen Fällen unsere Streitkräfte eingesetzt werden dürfen - zu Abschiebezwecken nun mal nicht. Deshalb ist diese Forderung aus dem Entschließungsantrag nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Ich weiß, dass Sie kein Fan unseres Grundgesetzes sind. Die andere Seite ist es aber. Deswegen halten wir uns daran, was in unserem Grundgesetz steht. Gemäß Artikel 87 a des Grundgesetzes haben unsere Streitkräfte „im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen", und zwar natürlich nur, „soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist". Meine Damen und Herren, Geflüchtete sind kein Verteidigungsfall. Der dritte Grund ist wir haben heute Morgen ganz kurz darüber gesprochen: Wenn es darum geht, Rückführungen vorzunehmen, gibt es verschiedene Hinderungsgründe. Dass wir zu wenig Maschinen, zu wenig Piloten hätten, daran liegt es nicht. Rückführungshindernisse sind vielmehr die mangelnde Kooperation der Herkunftsländer und vor allem das Fehlen von Passersatzpapieren. Das sind die Gründe - und nicht dass wir zu wenig Flieger oder zu wenig Piloten hätten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.