Daniela Behrens
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
jetzt zu schützen? - Danke. Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, ich weiß, dass die Wiederholung das Prinzip der Didaktik ist. Ich muss das offensichtlich immer wieder anwenden, damit die AfD verstehen möchte oder auch überhaupt verstehen kann. Ich habe Ihnen in der Beantwortung der Anfrage der CDU umfangreich vorgetragen, wie die kommunalen Ausländerbehörden und die Landesaufnahmebehörde miteinander arbeiten und wie wir auch in schwierigen Fällen miteinander arbeiten. Sie können davon ausgehen, dass das stimmt, was ich Ihnen vortrage. Zweitens können Sie davon ausgehen, dass wir im Innenministerium und in der Landesaufnahmebehörde einen sehr engen Kontakt mit all unseren kommunalen Ausländerbehörden haben. Und wenn es schwierige Fälle gibt, dann kümmern wir uns gemeinsam darum. - Das tun wir! Wenn Sie die kommunalen Spitzenverbände oder die jeweiligen Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landräte dazu befragen, dann würden die Ihnen das auch bestätigen. Herr Bothe, ich kann diese latente Unterstellung aber diesen Eindruck möchten Sie ja auch erwecken, in Niedersachsen ist es ganz unsicher und hier laufen zuhauf Menschen herum, die uns alle gefährden wollen nicht bestätigen. Und daher, Herr Bothe: Bitte konkrete Nachfragen und nicht das Schüren von Unsicherheit! Wir haben schwierige Menschen in diesem Land, aber die müssen dieses Land auch verlassen. Deswegen haben wir ein sehr enges Monitoring das habe ich Ihnen dargestellt, und dieses Monitoring funktioniert. Wir alle in der Landesaufnahmebehörde, in den kommunalen Ausländerbehörden, in meinem Haus arbeiten sehr hart daran, dass das auch so bleibt. Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin. -