Dr. med. vet. Ingo Kerzel
"Milliarden ohne Wirkungsnachweis" für fast 100 Klimaschutzmaßnahmen: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Wir haben eben wieder sehr viel hören können - und eigentlich nichts Konkretes. Auch auf meine Fragen hin war wieder nichts Konkretes zu erwarten gewesen - ich bin auch nicht davon ausgegangen. Keine konkreten Antworten! Die schulden Sie aber auch den Bürgern. Leider sagen Sie nie, dass die ganzen Klimaberechnungen tatsächlich Modellberechnungen sind und der Weltklimarat oder IPCC in den letzten Monaten von den ganzen Berechnungen gravierend abgewichen ist. Das muss man wirklich mal unterstreichen! Wen wollen Sie denn eigentlich damit zum Wahnsinn treiben? Die Bürger, die dann immer irgendwelche schlechten Nachrichten bekommen es wird noch heißer, es wird noch heißer und noch heißer? Das geht so nicht. Sie können so mit dem Bürger nicht umgehen - auch nicht mit den Finanzen. Ich hatte konkret gefragt: Haben Sie denn überhaupt eine Vorstellung davon, was das kosten soll? Was soll denn eine Abkühlung um 1 Grad kosten? 1 Billion? 2 Billionen? 10 Billionen? Oder wie viel? Das kann doch kein Mensch sagen. Kein Mensch kann doch auch die Sonnenwinde oder die Erdachse irgendwie beeinflussen. Auch das spielt alles bei den klimatischen Veränderungen eine ganz gravierende Rolle. Herr Meyer, es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern ganz konkret laut Landesrechnungshof es geht um 1,8 Millionen Euro, die für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen wurden, ohne dass deren Wirkung in zentralen Punkten tatsächlich belastbar nachgewiesen wurde. Der Landesrechnungshof macht tatsächlich deutlich, dass es an einer wirksamen Erfolgskontrolle fehlt. Genau das ist der Kern des Problems; das habe ich gerade schon angesprochen. Wie viel Geld muss man eigentlich noch ausgeben, damit irgendwelche Ziele erreicht werden? Ich kann ja auch nicht irgendwas in einen Rennwagen reinpumpen in der Hoffnung, dass dieser Sprit oder sonst was das Auto sonst wohin katapultiert. Das funktioniert einfach nicht. Sie sind der Realität komplett enthoben. Leider ist das so. Und wie viele Moorleichen wollen wir denn noch haben, wenn wir so viele Moore machen? Das ist ja direktes Geldversenken. Das sagen Sie den Bürgern auch nicht. Das ist ganz seltsam - diese ganzen Verschwiegenheiten. Das wird nicht gemacht. Besonders gravierend ist der Befund, dass nur 8 von fast 100 Maßnahmen überhaupt auf eine konkrete Minderung von Treibhausgasen abzielen. Das ist übrigens kein Randaspekt, das ist ein Offenbarungseid. Wenn ein Klimaschutzprogramm überwiegend aus Maßnahmen besteht, deren unmittelbarer Beitrag zur Emissionsminderung gar nicht klar im Vordergrund steht, dann stimmt irgendwas mit den Prioritäten nicht. Hinzu kommt, dass es an einer komplexen und zugleich unzureichenden Datenerhebung und einer Datenauswertung mangelt. Also man sammelt Daten, aber nicht so, dass daraus irgendwie mal eine klare Steuerung entsteht. Man verwaltet, aber man steuert nicht wirksam. Das ist wirklich hanebüchen. Was wollen wir denn den Bürgern verkaufen, wenn Sie da noch mehr Windräder hinknallen? Die Akzeptanz soll der Bürger dann auch noch mit Programmen bezahlen - das wissen wir ja. Also ich muss es mir selbst erkaufen, damit ich es akzeptiere. Das geht so nicht! Insofern kann ich nur sagen zurück zum Wassergesetz!: Lassen Sie das Geld nicht noch mehr verdunsten wie Wasser. Vielen Dank. Vielen Dank. Bevor ich dem Kollegen Dr. Andreas Hoffmann
