Verena Kämmerling
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Feststellungen des Landesrechnungshofs, das Umweltministerium habe im Fall des Landesbüros Naturschutz jahrelang rechtswidrig gehandelt?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Noch einmal die Nachfrage: Gibt es im LabüN irgendeine Art von interner Vereinbarung zwischen den Verbänden, wie mit den Haushaltsmitteln, die dem LabüN durch das Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden, weiter verfahren wird? Und zwar geht es nicht um die Frage nach Zuwendungsbescheiden und Verwendungsnachweisen, sondern um die Frage, wie das Landesbüro als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts intern mit diesen Mitteln umgeht. Gibt es Vereinbarungen, aus denen sich möglicherweise auch der Punkt der rechtswidrigen Weiterleitung dieser Fördermittel ableiten lässt?