Dr. Andreas Philippi

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ja schön, dass noch ein bisschen Stimmung aufkommt, sonst geht man so müde zu den parlamentarischen Abenden. Deshalb tut so ein bisschen Auseinandersetzung ja ganz gut. Manchmal hat man das Gefühl, alles ist gesagt. Manchmal hat man das Gefühl, man muss noch etwas dazu sagen. Das ist auch ganz wichtig an der Stelle. Manchmal ist es auch wichtig, zu wissen, wie Föderalismus funktioniert. Das erkläre ich Ihnen jetzt nicht. Ich weiß ja, dass Sie es wissen, Herr Uhlen, und dass es zur Opposition dazugehört, sich ein bisschen zu reiben. Das ist auch der Fall, und das nehmen wir gerne so hin. Trotzdem ist es nicht so, wenn wir den CSU-Innenminister kritisieren, dass wir dann die CDU kritisieren. Wir kritisieren genauso den Teil der Bundesregierung der SPD für das, was da passiert. Das ist auch unser föderalistisches Recht, weil wir nämlich auf das Land Niedersachsen achten müssen. Übrigens hat es da gar keine Probleme in der Abstimmung mit den Grünen gegeben. Das ist nämlich ein gemeinsamer Antrag gewesen, den Niedersachsen im Bundesrat mit anderen Ländern eingebracht hat - das nur für das Protokoll. Auch für das Protokoll: Wir als Land bringen 8 Millionen Euro für die Sprachkurse auf, das ist klar, und das machen wir weiter. Wir sind aber natürlich nicht dafür verantwortlich, wenn der Bund spart, einzuspringen. Aber da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen - wir haben eben schon viel über die Integrationsministerkonferenz gehört. Jedenfalls begrüßt die Niedersächsische Landesregierung den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Einmal mehr wird damit deutlich und ich sage es auch klar: Herr Bundesinnenminister Dobrindt muss seine Integrationspolitik deutlich korrigieren - schnell, wirksam und auch nachhaltig, und das habe ich eben auch bei Ihnen herausgehört. Wir sind uns da mit der großen Mehrheit der Bundesländer sehr einig eins hat sich enthalten, so auch zuletzt bei der Integrationsministerkonferenz in der vergangenen Woche, wie auch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Unternehmen, mit den Verbänden und Gewerkschaften. Wir alle fordern nämlich gemeinsam: Diese ausgrenzende Politik an dieser Stelle muss aufhören! Meine Damen und Herren, jeder und jedem von uns muss doch längst klar geworden sein: Um die Zukunft dieses Landes zu sichern, brauchen wir jedes Jahr round about 400 000 Menschen, die nach Deutschland kommen, die hier leben und arbeiten wollen. Genauso klar ist: Deutschkenntnisse sind die beste Basis für nachhaltige Integration in Arbeit wie in Gesellschaft. Genau deshalb muss unser Land Integration von Anfang an, vom ersten Tag an, fördern und dafür sorgen, dass Menschen, die hierherkommen, die deutsche Sprache lernen - systematisch und von Anfang an. Das etablierte und im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche System der Sprachförderung muss unbedingt erhalten und weiter ausgebaut werden. Stattdessen aber gefährdet der Bund notwendige und bewährte Instrumente wie die Sprach- und Integrationskurse. Der im Februar vom Bund verfügte Zulassungsstopp für ganze Gruppen für Asylbewerbende, Geduldete, Menschen aus EU-Mitgliedstaaten und aus der Ukraine ist so nicht zu akzeptieren. Allein in Niedersachsen betrifft das schätzungsweise rund 30 000 Menschen. Und das hat negative Auswirkungen für uns alle. Sprachkursträgerinnen und ‑träger können nicht wie bisher planen, Lehrkräfte verlieren Arbeit und Einkommen. Wo Integrationskurse nicht zustande kommen, müssen auch die Zugewanderten, die ein Recht auf die Teilnahme haben oder dazu verpflichtet sind, länger auf ihren Kursstart warten oder weitere Wege dafür in Kauf nehmen. Ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse aber wird die Arbeitsaufnahme der betroffenen Menschen weiter erschwert, sie verzögert sich oder ist sogar gänzlich unmöglich. Und für Unternehmen wird die Besetzung freier Arbeits- und Ausbildungsplätze deutlich schwieriger. Diese Rolle rückwärts in der Integrationspolitik schadet unseren Unternehmen, dem Arbeitsmarkt und letztlich dem ganzen Land. Darauf reagiert die Landesregierung an dieser Stelle entschieden. Der niedersächsische Ministerpräsident und die stellvertretende Ministerpräsidentin haben diese Position gegenüber dem Bundesinnenminister deutlich gemacht. Sie haben das Thema auch in die MPK getragen - auch das ist Föderalismus. Dort haben die unionsgeführten Länder einen Beschluss verhindert, nicht der Sache wegen, sondern, um ihren Bundesinnenminister zu schützen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative, die auch von Niedersachsen mit eingebracht wurde, wird aktuell beraten - ist halt so. Wir hoffen, dass sich zumindest dort die sachlichen Argumente, die ich dargelegt habe, durchsetzen werden. Deutschland braucht nämlich Zuwanderung, und Integration braucht Sprachkenntnisse. Vor diesem Hintergrund würde ich es sehr begrüßen, wenn sich alle demokratischen Kräfte des Niedersächsischen Landtages hinter der Forderung nach der Rücknahme des Förderstopps versammeln und damit ein richtig starkes Signal setzen würden. Vielen Dank. Glück auf!