Falko Mohrs
Forschung in angespannten Zeiten - welche Rolle spielt Niedersachsen?
Bitteschön, Herr Minister! Nicht so schüchtern! Um Gottes Willen! Sie sind eine der Ersten, die mir das unterstellen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat die klare Auffassung, dass alles, was gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, in den Bereich des Extremismus fällt. Das sind wesentliche Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie. Das ist unsere Antwort darauf. Und wer dagegen verstößt, das müssten Sie sich beispielsweise selber fragen. Vielen herzlichen Dank.