Marie Kollenrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute das Niedersächsische Klimagesetz novellieren. Ich hoffe, das ist das letzte Mal in dieser Legislatur. Im Wesentlichen sind es Anpassungen an das Bundesrecht das hat mein Kollege schon gesagt in den Bereichen kommunale Wärmewende und Klimawandelfolgenanpassung. Diese Novelle ist aber keine lahme Formalie, sondern eine zentrale Weichenstellung. Denn bei über der Hälfte des niedersächsischen Energieverbrauchs ist die Wärmewende der zentrale Hebel. Einfach jede und jeder ist betroffen. Bisher sorgen überwiegend fossile Brennstoffe für die warme Bude im Winter. Das werden wir ändern. Hier liegt die Aufgabe. Wie machen wir das genau? Erstens. Wir erleichtern Verfahren für kleine Kommunen und Gemeinden, die bereits beschlossen haben, eine Wärmeplanung aufzustellen. Zweitens. Wir ermöglichen Zusammenschlüsse mehrerer Gemeinden. Drittens. Wir belohnen die Kommunen, die vorausgehen, mit einem Vorreiterbonus in Höhe des Konnexitätsausgleichs. Dass die Novellierung folgerichtig ist, zeigt uns aber auch die Praxis. Bakum im Landkreis Vechta ich weiß, das ist ein beliebtes Beispiel von mir, aber die sind einfach gut steht beispielhaft für eine innovative Energiewende im ländlichen Raum. Hannover als Großstadt hingegen hat schon frühzeitig seine Wärmeplanung abgeschlossen. Auch der Markt bewegt sich. Der Absatz von Wärmepumpen ist trotz aller Debatten um das Gebäudeenergiegesetz im Vergleich zum Vorjahr um 55 % gestiegen. Da kann man nur sagen: Hatte Robert Habeck am Ende etwa doch recht? Oha, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können an dieser Stelle auf jeden Fall feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Der Markt regelt, nämlich den Hochlauf der Wärmepumpe. Alle, die sich damit beschäftigen, auch Bundesumweltminister Carsten Schneider, erkennen an, dass die Wärmepumpe die effizienteste Maschine ist, die die Physik derzeit anzubieten hat. Umweltenergie aus Luft, Wasser und Erde steht eben unbegrenzt zur Verfügung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das neue Normal. Was früher mal war, ist mir, ehrlich gesagt, total egal. Anstatt die deutsche Technologie- und Marktführerschaft also wieder kaputtzumachen, wie das Herrn Altmaier damals erfolgreich bei der Solarbranche gelungen ist, sollten wir diesen Fortschritt fördern und aus der fossilen Investitionsfalle heraustreten. Gerade in Zeiten, in denen wir nicht wissen, welches fossile Tier Frau Bundeswirtschaftsministerin Reiche als nächstes durchs Dorf treiben wird, ist es verdammt dringlich, die kommunale Wärmeplanung jetzt flächendeckend umzusetzen. Denn was wir wissen, ist doch: Klarheit und Planungssicherheit stärken Innovationsreichtum und Kapazitätsausbau. Das stärkt unsere Wirtschaft und macht sie resilienter gegen Marktschwankungen und gegen Wettbewerber. Kommunen, die vorausschauend planen und dabei einen ganzheitlichen Blick auf die lokalen Potenziale werfen können, schaffen die Grundlage für mehr Energiesicherheit, soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität heute und in Zukunft. Dazu gehört auch die Klimawandelfolgenanpassung. Die Klimakrise ist nicht mehr abstrakt, sie ist Realität. Wir sehen das täglich auch hier in Niedersachsen. Mit der Landesstrategie zur Klimafolgenanpassung sind wir vorangegangen und schaffen damit nun den Boden, um Klimaanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Auch das hat der Kollege dankenswerterweise schon beschrieben. Das passiert im Rahmen dessen, was wir mit dem Konnexitätsausgleich abbilden können. Damit gehen wir über die Vorgaben des Bundesrechts hinaus. Darüber bin ich froh, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Novelle zielt aber nicht allein auf die kommunale Verantwortung ab. Wir schaffen auch tragfähige Strukturen, inhaltlich wie finanziell, damit Klimaanpassungskonzepte nicht als Papiertiger enden, sondern tatsächlich vor Klimafolgen schützen können. Die Kombination aus Expertise vor Ort, Beteiligung der Gemeinden und eingesetzten Landesressourcen in Form von finanziellen Mitteln, Beratung und Datenverfügbarkeit auch darüber haben wir viel gesprochen erzeugen eine Win-win-Situation in unsicheren Zeiten für Bürgerinnen und Bürger, und das ist gut so. Vielen Dank.