Christian Fühner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das am Ende des Tages hier diskutierte Thema, die Umwandlung, die Entwicklung von Tagesbildungsstätten und insbesondere der Bereich der Inklusion, bedarf noch einmal großer Aufmerksamkeit. Denn wir reden dabei um ein sehr wichtiges Thema, das gesellschaftspolitisch von hoher Relevanz ist. Dies ist auch ein Thema, das das Herz unserer Gesellschaft berührt. Die Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gerade mit speziellem Förderbedarf im Bereich der geistigen Entwicklung müssen wir mit großer Sensibilität und Ernsthaftigkeit diskutieren. Deswegen ist es auch richtig, dass wir mit SPD und Grünen in einem Entschließungsantrag geschlossen Vorschläge machen, wie wir in der Entwicklung vorankommen. Es muss ganz klar sein, dass wir bei den strukturellen Fragen und der Frage der Finanzierung, die alle geregelt werden müssen, vor allen Dingen eine Sache als Erstes in den Blick nehmen müssen ‑ das ist das Entscheidende bei der ganzen Frage ‑: Für die Kinder und Jugendlichen, die einen entsprechenden Förderbedarf haben, unabhängig von den individuellen Herausforderungen, unabhängig von den individuellen Förderbedarfen, muss in den Einrichtungen das bestmögliche Angebot entwickelt werden. Die Kinder müssen im Mittelpunkt dieser Politik stehen, und wir dürfen keine Debatte nur über Strukturen und Finanzen führen. Das muss unser politischer Anspruch in dieser Diskussion sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich den Tagesbildungsstätten und vor allen Dingen den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Einrichtungen, ich glaube, im Namen aller, ein ganz großes Dankeschön aussprechen. Das, was dort an wertvoller Arbeit geleistet wird, Tag für Tag, mit viel Engagement, zum Wohle der Kinder und Jugendlichen, die einen Förderbedarf haben, ist aller Ehren wert. Das verdient allerhöchste Anerkennung und größten Respekt. Deswegen im Namen unserer Fraktion, aber auch des Parlaments ein großes Dankeschön an die vielen Mitarbeiter in den Tagesbildungsstätten bei uns in Niedersachsen! In der Tat ‑ Herr Politze hat es angesprochen ‑ waren die Tagesbildungsstätten ein Stück weit Pioniere der Inklusion waren, weil sie durch Engagement von Eltern, durch Engagement auch von den Beteiligten in den Landkreisen, den Pädagogen vor Ort entstanden sind, um ein gutes Angebot zu haben, um Inklusion zum Gelingen zu bringen und sich um diese Kinder mit einer entsprechenden Förderung zu bemühen. Ich glaube, es darf in dieser Diskussion auch einmal gesagt werden: Da ist viel Know-how, viel Expertise vorhanden. Das ist das Pfund, mit dem wir in diese Diskussion hineingehen können. Wir haben die Kompetenz in den Tagesbildungsstätten, um die Inklusion weiterzuentwickeln. Das ist ganz wichtig, wenn wir insbesondere betrachten, dass es, wenn wir eine solche Diskussion auslösen, auch etwas mit den Leuten vor Ort macht, die seit vielen Jahren arbeiten, die wissen, dass sie erfolgreich arbeiten, die auch wertgeschätzt werden, bei denen aber auch Sorgen und Ängste bestehen. Aber ich glaube, wir sollten hier keine Sorgedebatte führen, sondern wir müssen vor allen Dingen die Chancen in diesem Prozess in den Blick nehmen, nämlich die Chancen, die Qualität in den Einrichtungen zu steigern. Darum muss es in dieser Diskussion gehen. Das möchten wir gerade auch den Beteiligten zurufen: Wir stehen dafür ein, dass die Qualität erhalten bleibt, dass die Arbeit der Tagesbildungsstätten wertgeschätzt wird und dass wir gemeinsam mit ihnen dieses System in die nächste Zeit führen. Deswegen möchte ich, um das zu regeln, zwei Punkte ansprechen. Der erste ist das Thema der Finanzierung. Da möchte ich auch in Richtung des Ministeriums die klare Forderung formulieren, hierbei zumindest zu prüfen, was im Zusammenhang mit der dreijährigen Frist bei der Gründung von Schulen in freier Trägerschaft gilt. Wir entwickeln gerade ein neues System. Natürlich gibt es da auch Ambitionen, eigene Förderschulen im Bereich geistige Entwicklung aus der Trägerschaft der Tagesbildungsstätten zu gründen. In Niedersachsen gibt es die Regelung, in den ersten drei Jahren dabei keine entsprechende Finanzhilfe zu bekommen. Aber ich glaube, man muss schon anerkennen, dass gerade auch die Tagesbildungsstätten ein Curriculum haben, dass sie schulische Aufgaben übernehmen und dass wir in dieser Frage noch einmal prüfen sollten, wie wir mit dieser Dreijahresfrist umgehen wollen, Frau Ministerin. Es gibt bei der Finanzierung einen zweiten Punkt, den auch Herr Politze angesprochen hat: Auch die Rechtsprechung hat ganz deutlich gemacht, dass der schulische Teil, der Bildungsteil in den Einrichtungen zu beachten ist. Wenn wir diesen Bereich in Richtung Schule entwickeln, dann gilt es zumindest da, auch die Finanzhilfe und die Lehrerstellen bereitzustellen. Deswegen, Herr Heere, unterstützen Sie da Ihre Ministerin, wenn es um den Haushalt 2025 geht! Ohne frisches Geld wird dieser Prozess nicht gelingen. Deswegen brauchen wir hier auch die Unterstützung finanzpolitischer Natur, damit wir qualitativ vorankommen. Die SPD hat gerade auch gesagt: Wir müssen uns Zeit nehmen, wir müssen das strukturell entwickeln! - Da bin ich dabei. Aber wir dürfen an der einen oder anderen Stelle schon mal deutlich sagen, dass wir so viel Zeit nicht haben. Ich nenne mal das Beispiel Osnabrück. Dort ist die klare politische Forderung in den Raum gestellt worden, dass ab dem 1. Januar 2025 mit der jetzigen Finanzierung Schluss ist. Bis dahin müssen wir ein tragfähiges Konzept auf den Weg bringen. Deswegen ist jetzt nicht die Zeit für lange Arbeitskreisprozesse, sondern es ist jetzt die Zeit, mit einem klaren Zeitplan der Landesregierung in den Prozess zu starten. Die Frau Ministerin hat angekündigt, dass genau das passieren soll. Ich will das aber auch mal deutlich in Richtung des Sozialministeriums sagen, Herr Philippi: Dieses Thema, die Entwicklung der Tagesbildungsstätten, ist nicht ein alleiniges Thema der Bildungsministerin, sondern auch eines des Sozialministers. Was zumindest in den letzten Wochen zu vernehmen gewesen ist, sah eher danach aus, dass sich Frau Hamburg alleine darum gekümmert hat. Wir brauchen hier aber beide Ministerien! Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn sich das Sozialministerium ein bisschen stärker in diesen Prozess mit einbringen würde. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt, der uns neben der Finanzierung wichtig ist, betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen in den Tagesbildungsstätten. Ich habe eben die Kompetenz und die Erfahrung dieser Leute in den Vordergrund gestellt. Diese Menschen haben es eben auch verdient, dass wir jetzt mit einer klaren Strategie Kriterien entwickeln, wie wir diese Jobs und wie wir diese Kompetenz der Mitarbeiter anerkennen, wie wir ihnen Wertschätzung entgegenbringen. Sie wollen ja auch in den regionalen Gesprächen genau darüber sprechen, wie wir diese Leute einsetzen können, wie wir sie mitnehmen können und wie sie eben auch in einem Schulsystem im Bereich der multiprofessionellen Teams die Förderung der geistigen Entwicklung weiter unterstützen können. Wir können es uns auch nicht leisten, auf diese Leute zu verzichten. Von daher ist es ein zentrales Thema, sich hier über die Weiterbeschäftigung und über die Perspektiven der Mitarbeiter auseinanderzusetzen. Das ist entscheidend, wenn dieser Prozess gelingen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tagesbildungsstätten sind für Eltern, für Familien und für viele Kinder und Jugendliche ein sicherer Ort. Sie fahren gerne dorthin. Sie sind dort gut aufgehoben. Eltern sagen uns auch, dass es wichtig ist, dass es diese Einrichtungen und es dort eine große Verlässlichkeit gibt. Wir dürfen in dieser ganzen Debatte niemals aus den Augen verlieren, dass wir diese Verlässlichkeit, diese Sicherung und diese wirklich gute Arbeit auch in den nächsten Jahren erhalten und dass es darum geht, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Ja, die Finanzierung muss geregelt werden! Ja, die Perspektive der Mitarbeiter muss berücksichtigt werden! Aber am Ende geht es darum, eine gute Perspektive für die Kinder, die es jetzt schon schwer genug haben, zu schaffen. Das muss im Vordergrund dieser Diskussion stehen. Vielen Dank.