Philipp Raulfs

Sie haben eine Restredezeit von acht Minuten. Philipp Raulfs (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal deutlich sagen, dass der von der Landesregierung vorgelegte und von uns ergänzte Nachtragshaushalt ein gelungener Dreiklang aus verantwortungsvoller Politik, aus notwendigen Investitionen und vor allem aus politischem Gestaltungswillen geworden ist. Das haben die Vorsitzenden der beiden regierungstragenden Fraktionen in ihren Reden gerade eben sehr deutlich gemacht. Die CDU hingegen hat sich bei diesem Dreiklang mindestens von der verantwortungsvollen Finanzpolitik verabschiedet. Ich frage mich ernsthaft, lieber Herr Hilbers wir haben heute schon viel darüber gesprochen, aber wir haben wirklich Sorge : Wie können Sie alles das, was Sie hier vorgelegt haben, verantworten und vor allem ertragen? Keine sechs Monate, nachdem Sie aus dem Amt ausgeschieden sind, sind so ziemlich alle finanzpolitischen Grundsätze der CDU-Fraktion über Bord geworfen worden: Da wird die Rücklage geplündert, es werden Sondervermögen aufgebaut, und die langfristige Finanzierbarkeit von den Projekten, die Sie in ihrem Änderungsvorschlag aufgeschrieben haben, spielt offenbar überhaupt gar keine Rolle mehr. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Antritt für eine seriöse Haushaltspolitik sein. Ich kann nur sagen: Ein seriös finanzierter Haushalt, der ist machbar. Aber er ist nicht das, was Sie hier und heute mit ihrem Änderungsvorschlag vorlegen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen. Zu dem Kollegen von der AfD möchte ich sagen: Erstens frage ich mich bei dem Änderungsantrag, den Sie vorgelegt haben, was Ihr Fraktionsvorsitzender gleich noch vortragen möchte; denn da steht ja nichts drin. Ich bin gespannt, zu was er reden wird. Und: Sich hier hinzustellen und von Trennlinien in unserem Land zu sprechen, da sollte man sich diesen Änderungsantrag der AfD mal anschauen! Das, was Sie dort aufschreiben, wird Trennlinien in unserem Land schaffen und nicht das, was wir hier vorlegen. Ich will daran erinnern: In der Debatte im Haushaltsausschuss fand ich es ganz spannend, dass der Haushalt eingebracht wurde und es keine einzige Frage von der AfD gab. Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mit unserem Haushaltsvorschlag. Es wird nichts hinterfragt, nichts beigetragen. Das ist die Haushaltspolitik, die Sie hier vorlegen. Und ob wir heute oder in zehn Wochen beschließen - ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie dazu einfach nichts mehr beitragen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Nun zu unserem Zeitplan, den wir einhalten wollen. Dazu hat Herr Thiele gerade gesprochen. Ja, das Haushaltsbegleitgesetz wurde noch einmal verändert. Aber die Argumentation und das Herangehen, was wir heute gehört haben, zeigt, dass die CDU sehr wohl in der Lage war, sich sehr umfangreich mit dem Haushaltsbegleitgesetz und mit unserem Änderungsvorschlag auseinanderzusetzen. Das alles wurde im Ausschuss mehrfach besprochen. Sie haben ich würde schätzen 30 Minuten über Ihre Gedanken zum Haushaltsbegleitgesetz und zum Haushalt referiert. Das zeigt einmal mehr, dass Sie sich offensichtlich damit beschäftigen konnten. Ich hatte jedenfalls nicht den Eindruck, dass irgendjemand Zeitstress hatte und nicht ordentlich beraten konnte. Ein weiterer Punkt. Sie haben vorhin von Dreistigkeit gesprochen, stellen sich hier vorne aber hin und sagen, wie schlimm alles rund um die KMU-Richtlinien ist, dass Geld dort zu langsam abfließt und dass der Haushaltsbeschluss verzögert werden muss. - Genau diese Sachen ändern wir mit diesem Nachtragshaushalt doch! Und deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Haushalt heute beschließen. Und das werden wir auch tun, lieber Herr Thiele. Jenseits vom Verfahren und der Frage, wie sich Reinhold Hilbers damit wohl fühlt, wollen wir jetzt noch schauen, woher das Geld der CDU eigentlich kommt. An der Stelle will ich deutlich sagen, dass Sie sich offensichtlich nicht nur von einer verantwortungsvollen Finanzpolitik verabschiedet haben, sondern im Handumdrehen auch ein paar notwendige Investitionen in unserem Land streichen wollen. Ihr Geld für den politischen Gestaltungswillen den will ich Ihnen bei dem Dreiklang gar nicht absprechen nehmen Sie aus einem Topf, den wir für notwendige energetische Sanierungsmaßnahmen in unserem Land einsetzen werden. Das sind 44 Millionen Euro. Das fällt im ersten Moment vielleicht gar nicht auf, weil das vergleichsweise unkonkret im Haushalt steht. Ich will das aber deutlich benennen, damit alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus wissen, was das am Ende heißt. Alle Kolleginnen und Kollegen, die eine Landesliegenschaft in ihrem Wahlkreis haben und das sind vermutlich alle , werden mit dem Vorschlag der CDU bei den Sanierungsmaßnahmen komplett leer ausgehen. Keine neuen Dächer mit Photovoltaik für die örtliche Polizei, keine Sanierungen für Hochschulen und vor allem keine neuen Fenster für die Finanzämter - es wird nichts passieren! Diese Verantwortungslosigkeit werden wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Unser Vorschlag hingegen sieht viele richtige Dinge vor: Wir werden endlich die Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justiz erhöhen. Die Kolleginnen und Kollegen warten seit langem Herr Watermann hat gesagt, wie lange wir es nicht geschafft haben, die Zulagen zu erhöhen auf diese Erhöhung. Diesen Erfolg lassen wir uns nicht klein- oder sogar kaputtreden. Es werden hier zwei Dinge suggeriert: erstens, dass das alles schon sehr lange hätte passieren können, und zweitens, dass die geplante Erhöhung auf 180 Euro nicht ausreichend ist. Zum ersten Punkt. Wir haben fünf Jahre nichts gemacht, und jetzt kommt die CDU vorbei und verhält sich wie an der Wursttheke „Darf’s noch ein bisschen mehr sein?“ und packt noch ein paar Euro drauf. Sie laufen uns an diesem Punkt einfach nur stumpf hinterher. Das werden die Menschen dort draußen auch merken. Zum zweiten Punkt. Die deutliche Erhöhung auf 180 Euro lässt Niedersachsen nicht den Anschluss verlieren, sie bringt uns nicht ins Mittelfeld und auch nicht auf Platz zwei - nein, sie wird uns an die Spitze im Bundesländervergleich bringen. Das ist ein deutliches Signal an die Polizei, es ist ein deutliches Signal an die Feuerwehr und die Justiz. Das ist Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen. Das alles machen wir in einem Nachtragshaushalt, den Sie als ambitionslos abtun. Ich will deutlich sagen: Die Kolleginnen und Kollegen draußen auf der Straße werden sehr genau wissen und sehr genau hingucken, wer sich hier für ihre Belange einsetzt und wer hier die Ambition hat - nämlich Rot-Grün und niemand anderes. Das Thema Krankenhausfinanzierung wurde gerade auch noch einmal angesprochen. Ich habe ernsthaft gedacht, ich lese nicht richtig, als ich mir den Vorschlag der CDU dazu durchgelesen habe: Die CDU schlägt allen Ernstes ein Sondervermögen zur Krankenhausfinanzierung vor. SPD und Grüne schlagen seit vielen Monaten und Wochen Sondervermögen vor. Die tun Sie die ganze Zeit als falsch und unrichtig ab, und die wollen Sie mit Ihrem Änderungsvorschlag auflösen - um dieses Geld dann in ein Sondervermögen zu packen, das einen ähnlichen Zweck erfüllt. Ich sage deutlich: Das, was Sie hier vorhaben, glaubt Ihnen wirklich niemand. Die Finanzierung, die Sie heute vorschlagen, haben wir übrigens im Doppelhaushalt gemeinsam diskutiert. Sie wissen sehr genau, wer sich dagegen gesträubt hat. Fakt ist, dass nicht mal die Mittel, die Sie aus Rücklage und Sondervermögen zusammenstreichen, ausreichen, um die riesigen Projekte zu stemmen. Dabei zeigt sich einmal mehr, wie notwendig eine langfristige Planung unserer Politik ist. Wir liefern die Ansätze mit den Verpflichtungsermächtigungen für die Infrastrukturprojekte im Krankenhausbereich im Nachtrag ab. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können sich die Menschen in diesem Land verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Nachtrag wird einmal mehr klar, wer in diesem Land bereit ist, nicht nur kurzfristig Verantwortung zu übernehmen, sondern wer langfristig denkt. Mit diesem Nachtrag ist auch klar, wer bei allem Gestaltungswillen bereit ist, das Land und vor allem die Menschen weiterhin sicher durch unruhige und zum Teil auch schwierige Zeiten zu bringen: Das ist Rot-Grün mit unserem Nachtragshausalt, den wir heute verabschieden werden - ein klares, ein deutliches Signal. Ich will mich herzlich für die intensiven und guten Beratungen bedanken und freue mich, dass wir die ganzen wichtigen Projekte jetzt endlich umsetzen können. Herzlichen Dank.