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Omid Najafi

AfD 23.06.2026 0:43 min Tagungsabschnitte 19/35

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes

sich zu Wort gemeldet: der Abgeordnete Omid Najafi. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bereits angeklungen: Es geht um eine Verschiebung der Schließzeiten von 0 bis 6 Uhr auf 3 bis 9 Uhr. Dem stimmen wir selbstverständlich zu. Das hatte ich bereits in der letzten Rede in der ersten Beratung so angesprochen. Andere Bereiche des Spielhallengesetzes werden nicht berührt und können wir auch an anderer Stelle debattieren. Dieser Gesetzentwurf ist aber völlig unschädlich. Wir stimmen zu. Wir hätten auch schon in der ersten Beratung zustimmen können. Vielen lieben Dank. Das war es schon. Danke schön. - Für die Fraktion der SPD hat

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