Swantje Schendel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als einmal erleben zu dürfen, dass wir in diesem Landtag ohne unnötige Aufregung und ohne diese Angriffe auf Kinder diskutieren. Vielleicht schaffen wir das ja mal. Aber ich habe jetzt Ihrer aller Aufmerksamkeit, und das ist auch wichtig. Denn während in Berlin gerade intensiv über pauschale Social-Media-Verbote für junge Menschen diskutiert wird, gerät eine ganz andere konkrete Gefahr aus dem Blick, nämlich die kommerzielle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen durch sogenanntes Family-Influencing. Dabei geht es nicht um Jugendliche, die selbstbestimmt Social Media nutzen, sondern um Kinder, deren Bilder, deren Gefühle, deren intimsten Momente zum Geschäftsmodell werden. Kinder im Krankenhaus, Kinder beim Weinen, Kinder mit einem verletzten Knie oder im Schlaf - all das sehe ich regelmäßig auf Social Media. Und all das bringt regelmäßig hohe Klickzahlen und damit Geld und Einkommen für InfluencerInnen. Liebe KollegInnen, das dürfen wir nicht normalisieren. Die Ausschussberatungen zu unserem Antrag haben deutlich gemacht: Die aktuelle Rechtslage greift zu kurz. Es gibt Unsicherheiten, es gibt hohe Dunkelziffern, und es gibt kaum systematische Kontrolle. Während wir hier diskutieren, wachsen Kinder in einem digitalen Schaufenster auf, das sie sich selbst nicht ausgesucht haben. Influencer-Eltern betonen immer gerne, die Videos und die Szenen machten ihren Kindern Spaß, die Kinder machten das alles freiwillig. Aber dort, wo wirtschaftliche Interessen beginnen, wo Kinder regelmäßig Inhalte produzieren müssen, wo Szenen wiederholt werden müssen bis sie passen, geht es eben nicht mehr um Familienalltag. Dort geht es um Arbeit, und dort geht es auch um Abhängigkeiten. Dort geht es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern. Liebe KollegInnen, diese Kinder brauchen endlich Schutz! Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag vom Deutschen Kinderhilfswerk und Campact zeigt klar: Kommerzielle Veröffentlichungen können eine Gefährdung von Kindern darstellen, insbesondere dann, wenn emotional belastende oder intime Momente gezeigt werden. Auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestags hat jüngst festgestellt: Kinder sind keine Klicks. Sie fordert deshalb die Prüfung von Altersgrenzen für Kinder im Rahmen von Influencing, die Prüfung von Löschrechten der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie die finanzielle Beteiligung von diesen. Das ist ein wichtiges Signal. Aber prüfen allein reicht nicht. Es braucht auch endlich den politischen Druck aus den Ländern. Es braucht auch von uns die klare Botschaft: Kinder sind keine Klicks, und ihre Rechte gelten auch im Internet. Genau dort setzt unser Antrag an. Wir wollen klare Regeln, zum Beispiel im Jugendarbeitsschutzgesetz. Wir wollen Genehmigungspflichten dort, wo Kinder kommerziell mitarbeiten. Wir wollen, dass auch hier Altersgrenzen gewahrt werden. Wir wollen den Schutz vor Überforderung und den Schutz der Intim- und Privatsphäre. Und wir wollen, dass Kinder finanziell beteiligt werden, wenn mit ihnen Geld verdient wird. Das, Frau Behrendt, ist kein Angriff auf Familien - das ist die Wahrnehmung unserer staatlichen Schutzverantwortung! Ich komme zum Schluss: Kinderrechte gelten auch im digitalen Raum. Eine unbeschwerte Kindheit darf nicht von Algorithmen abhängen. Es ist Zeit, dass wir dies endlich durchsetzen. Lassen Sie uns deshalb heute ein Zeichen setzen und gemeinsam diesen Antrag beschließen! Vielen Dank.