Julia Willie Hamburg

zu Wort gemeldet. Bitte schön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung schätzt die Arbeit der freien Schulen wert. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die niedersächsische Schullandschaft. Viele wichtige Impulse, die in den letzten Jahren in allgemeinbildende Schulen hineingewirkt haben, sind in freien Schulen entwickelt, erprobt und gestaltet worden. Die schulische Vielfalt, die wir im Land haben, ist einzigartig und wunderbar. Die Landesregierung ist sehr gewillt, diese Arbeit der freien Schulen auch in Zukunft zu unterstützen. Das haben wir als Landesregierung auch sehr frühzeitig deutlich gemacht. Ich habe mich umgehend mit der Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen getroffen, und wir haben darüber geredet, ob der Weg der vorangegangenen Landesregierung von SPD und CDU mit dem Letter of Intent auch mit der kommenden Regierung fortgesetzt werden kann. Denn tatsächlich war und ist dieser Letter of Intent ein Meilenstein. Seit 2014 diskutiert die Landesregierung mit den freien Schulen über die neue Finanzhilfe. So komplex die Vielfalt der freien Schulen ist, so komplex ist eben auch das Thema Finanzhilfe. Insofern war der Letter of Intent der erste Moment, in dem freie Schulen und Landesregierung ein gemeinsames Bekenntnis abgelegt haben. Wir waren uns sehr schnell einig, dass der Letter of Intent weiterverfolgt werden soll. Vor dem Hintergrund hat die Landesregierung auch umgehend mit ihrem ersten regulären Haushalt geliefert, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden ab diesem Schuljahr die Bereiche Schulsozialarbeit und weitere Aufwendungen abbilden, und wir werden das im Folgejahr mit immerhin 12 Millionen Euro jährlicher Jahreswirkung so fortschreiben. Natürlich ist das nicht die Gesamtsumme des Letter of Intent, sondern es wird eine Folgestufe geben mit der Umsetzung der schulgesetzlichen Regelungen zur Neuberechnung der Finanzhilfe. Die Finanzhilfe wurde von der damaligen Landesregierung mit dem Ziel berechnet, eine Transparenz zu schaffen und auch bestimmte Automatismen mitzudenken. Denn in der Tat sind die freien Schulen gerade sehr herausgefordert, weil beispielsweise die Idee einer Inflationsausgleichszulage derzeit in der Finanzhilfe nicht wirksam abgebildet werden und diese somit nicht ausgeschüttet werden kann. Das werden wir künftig mit der Formel, die wir ins Schulgesetz überführen werden, lösen und dann auch hier künftig Automatismen vorsehen können. Die Herausforderungen, die die freien Schulen haben, bestehen, und wir sind gewillt, diesen über den Letter of Intent zu begegnen. Wir sind mit den freien Schulen auch übereingekommen, dass die Wirkung des Letter of Intent dann natürlich überprüft werden muss. Ich bin da auch sehr im Wort, dass wir diese Evaluation ernst nehmen und uns das anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber erst einmal sind an dieser Stelle in der Perspektive 20 Millionen Euro verabredet. Die Landesregierung ist bestrebt, das trotz schwieriger Haushaltslage auch umsetzen zu können. Und wir arbeiten intensiv mit den freien Schulen daran, genau diesen Letter of Intent künftig auch im Schulgesetz mit Leben zu füllen. Insofern, würde ich sagen, sind wir hier auf dem richtigen Weg, auch im Sinne des Parlamentes. In der Tat drängt sich bei dem Antrag der AfD in Teilen der Eindruck auf, dass das Wesen der freien Schulen nicht zu 100 % nachvollzogen wird. Insofern würde ich die Frage stellen, ob er wirklich ein Beitrag wäre, um Niedersachsens freie Schulen nach vorne zu bringen, und insofern würde ich Ihnen die Ablehnung des Antrags empfehlen. Vielen Dank.