Christian Schroeder

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ende des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung ist mehr als eine haushaltspolitische Entscheidung. Es ist ein politisches Signal - und, wie ich finde, leider ein fatales. Denn dieses Programm war eines der ganz wenigen Instrumente, die konkret dabei helfen sollten, die Tierhaltung in Deutschland nachhaltiger, tiergerechter und zukunftsfähiger zu machen. Und es war eine Zusage an unsere Landwirtinnen und Landwirte: Wer in Tierwohl investiert, wer Ställe umbaut, wer Verantwortung übernimmt, den lassen wir nicht alleine. Was wir nun erleben, meine Damen und Herren, ist aber genau das Gegenteil. Minister Rainer hat das Programm abrupt gestoppt - ohne Übergang, ohne klare Anschlussregelung und ohne Planungssicherheit für unsere Betriebe, und das in Zeiten, die für die Betriebe ohnehin schwierig sind: gestiegene Kosten, gesellschaftliche Erwartungen und Investitionskostendruck. Sehr geehrte Damen und Herren, wer Politik so gestaltet, verliert Vertrauen, und zwar auf allen Seiten. Viele Betriebe gerade in Niedersachsen, dem Land mit der höchsten Tierhaltungsdichte hatten sich auf dieses Programm eingestellt. Ein Drittel des Geldes ging nach Niedersachsen. Weitere Pläne liegen in den Schubladen, Genehmigungen sind beantragt, Investitionen vorbereitet. Und nun? Die Bundesregierung, der Minister zieht den Stecker, und die Betriebe bleiben auf ihren Planungskosten sitzen. Die Folgen wurden gestern in der „Tagesschau" um 20 Uhr eindrucksvoll geschildert. Der Deutsche Bauernverband nennt das Ganze einen „herben Rückschlag", die Interessengemeinschaft der Schweinehalter spricht gar von „Wortbruch" und „Vertrauensverlust", und selbst konservative Stimmen aus der CDU sagen: Die Hürden waren zwar hoch, aber das Programm einfach so zu beenden, ist der falsche Weg. Meine Damen und Herren, das zeigt, dass diese Kritik nicht parteipolitisch motiviert und kein üblicher Reflex ist, sondern die Kritik ist berechtigt und kommt von vielen Seiten. Wenn wir es ernst meinen mit dem Umbau der Tierhaltung, dann brauchen unsere Landwirtinnen und Landwirte klare langfristige Perspektiven. Wir können nicht von ihnen erwarten, Millionenbeträge in tiergerechte Stallhaltung zu investieren, und dann plötzlich die Fördergrundlage entziehen. Statt eines Stopps hätte der Bund prüfen müssen, wie es mit dem Programm vereinfacht, entbürokratisiert und vielleicht auch länderübergreifend besser verzahnt weitergehen kann. Aber diese Arbeit wurde nicht gemacht.