Philipp Meyn

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Reform der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe stoppen" - der Herbst der Reformen bei der CDU ist vorbei, jetzt geht es ums bloße Bewahren. Jetzt soll das Oberstufenmodell bewahrt werden, das teilweise nicht mehr zeitgemäß ist, starre Profilvorgaben sollen bewahrt werden, und auch zusätzliche Sonderregelungen, die auf KMK-Ebene gar nicht mehr zentral sind, sollen bewahrt werden. Eigene Vorschläge sind in diesem EA gleich null Fehlanzeige!, da steht gar nichts drin. Aber ich sage Ihnen: Die geplanten Änderungen werden die Qualität, die Vergleichbarkeit und die Zukunftsfähigkeit des niedersächsischen Abiturs stärken, und die Schülerinnen und Schüler werden durch diese Oberstufenreform besser auf ihr späteres Leben vorbereitet - über BO haben wir in diesem Plenum auch schon viel gesprochen. Jetzt können Sie sagen: Das ist rot-grün geprägt, von rot-grünen Interessen geleitet. Sie machen aber einen großen Fehler, Frau Ramdor, wenn Sie die Expertise der Verbände so komplett negieren. Sie haben eben den Politikunterricht erwähnt, in dem man in Jahrgang 12 die Funktionen von Verbänden in unserem politischen System lernt: Das sind unter anderem die Funktion der Interessensbündelung und die Expertisefunktion. Diese Funktionen wurden berücksichtigt: Mindestens für neun Tage hat man sich eingeschlossen MK, Verbände, Koordinatoren, Schulleitungen und dann dieses Eckpunktepapier, das jetzt vorliegt, gemeinsam beschlossen. Wenn Sie also „stoppen" sagen, dann stoßen Sie die Verbände die ganze Bildungsexpertise in diesem Land vor den Kopf, und das ist ein großer politischer Fehler. Der Schulleitungsverband, der das MK und Rot-Grün mitunter auch kernig kritisiert in diesem Fall aber nicht, schreibt wörtlich: „Der SLVN sowie viele andere Verbände ... wurden vom MK in einem von Anfang an äußerst transparenten und konstruktiven Prozess mitgenommen, angehört, ernst genommen, einbezogen. Unsere Meinung und Expertise haben gezählt, wurden berücksichtigt und finden sich im Ergebnis wieder." Meine Damen und Herren, deutlicher kann man kaum formulieren, dass hier kein Alleingang, sondern ein ernsthafter Beteiligungsprozess stattgefunden hat. Ich komme jetzt zu den Inhalten. Wahlfreiheit ist kein Sprachverzicht. Hören Sie auf, solche Ängste zu schüren! Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sprechen vom Aus für die zweite und dritte Fremdsprache. Das klingt dramatisch, ist aber sachlich nicht haltbar. Niedersachsens Schülerinnen und Schüler erlernen die zweite Fremdsprache länger als nach KMK-Vorgaben notwendig das hat Kollege Mennen korrekt ausgeführt, und das werden sie auch nach der Reform tun. Auch künftig können die Schulen in den Jahrgängen 11 bis 13 vielfältige und attraktive fremdsprachliche Angebote machen. Entscheidend ist ein motivierter Sprachunterricht in der Sekundarstufe I, der die Schülerinnen und Schüler dafür gewinnt, die Fremdsprache danach bewusst weiterzuführen. Wahlfreiheit ist somit kein Sprachverzicht. Wer ein sprachliches, kulturwissenschaftliches oder internationales Studium anstrebt, wird selbstverständlich weiterhin Fremdsprachen belegen und entsprechende Zertifikate erwerben können. Diese Reform verhindert das nicht. Jetzt kommen wir zu der Perspektive der Lernenden ich freue mich sehr über die Anwesenheit des Landesschülerrats bei dieser Debatte heute: Die Reform, so der Landesschülerrat, stelle die Interessen der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt und mache das Abitur zukunftsfähig. Wie Sie, Frau Ramdor, eben über die Schülerinnen und Schüler gesprochen haben von oben herab, dass sie einfach den leichteren Weg gehen wollen, das haben die genau gehört. Und das war der zweite große politische Fehler in Ihrer Rede. Treffend schreibt der Landesschülerrat in seiner Stellungnahme: „Nicht der Erhalt einzelner Fächerstrukturen steht im Vordergrund, sondern die individuelle Bildungsbiografie junger Menschen." Und weiter: „Im Zentrum der Reform steht nicht der Wettbewerb zwischen Fächern, sondern die Freiheit der Schülerinnen und Schüler, ihren eigenen Bildungsweg zu gestalten." Ich komme zu einem weiteren Verband, weil Sie sich damit anscheinend weniger beschäftigt haben. Auch die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule GGG unterstützt die Reform ausdrücklich. Sie spricht von einem richtigen, ja überfälligen Schritt „hin zu einer modernen, leistungsfähigen und gerechten Oberstufe." Die Reform stärkt Qualität, Vergleichbarkeit, Zukunftsfähigkeit des Abiturs. Jetzt kommen wir zur Entlastung - Entlastung statt Überforderung. Ein Punkt, der in der CDU-Argumentation kaum vorkommt, ist die reale Belastungssituation. Sie, Frau Ramdor, haben eben noch einmal ausgeführt, wie wichtig die bloße Anzahl von Klausuren ist. Allerdings: Die Reduktion der Anzahl der Klausuren führt zu einer spürbaren Entlastung und Entbürokratisierung für Lehrkräfte wie für Schülerinnen und Schüler. Denn Klausuren müssen vorbereitet, geschrieben, korrigiert und besprochen werden. Weniger Klausuren bedeuten zudem weniger „Teaching to the test". Es entsteht mehr echte Lernzeit, die für kompetenzorientierten Unterricht genutzt wird. Es ist eine Mär, dass es sinnvoll ist, in 13.2 eine sechsstündige Klausur zu schreiben, wenn man nur noch sechs Wochen Unterrichtszeit hat. Also: Auch das ist eine Fehlannahme, die Sie da geleistet haben. Ich komme ganz kurz zur politischen Bildung - das ist ein Aspekt, den Sie auch genannt haben. Dazu gibt es von den Fachverbänden meines Erachtens überzeugende Formulierungen: Die politische Bildung müsse auch in diesen Zeiten gerade jetzt verbindlich abgesichert bleiben. Diesen Hinweis nimmt die SPD ernst, und er wird in den weiteren Ausgestaltungen berücksichtigt, ohne dabei die Wahlfreiheit aus den Augen zu verlieren. Ich muss zum Schluss kommen. Kurzum: Die CDU spricht von Gefährdung, Schülerinnen und Schüler sprechen von Freiheit, Schulverbände sprechen von Modernisierung. Wir wissen, welchen Stimmen wir mehr vertrauen. Und ich setze auf ein gewisses Frühlingserwachen der CDU, sich jetzt für diese wirklich zukunftsgewandte Oberstufenreform einzusetzen. Sie ist gut und bringt uns voran - ein konservatives bloßes Bewahren eben nicht. Abschließend ein Punkt zur AfD. Herr Kollege Meyn, bevor Sie zu den abschließenden Ausführungen kommen, die Ihre Redezeit gar nicht mehr zulässt, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fühner zulassen wollen. Ich hätte mir gewünscht, diese Fragen wären vor dem Entschließungsantrag gekommen, dann wäre so etwas nicht entstanden. Aber bitte! Dann kann ich länger sprechen.