Pascal Mennen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden interfraktionellen Entschließungsantrag bekämpfen wir gemeinsam den Antisemitismus in unserer Gesellschaft und setzen uns für ein offenes, demokratisches und friedliches Zusammenleben von uns allen ein. Das Leben von Jüdinnen und Juden in Niedersachsen darf nicht bedroht werden. Dazu gehört zu aller Anfang auch, Einschränkungen wie Diskriminierung anzugehen, Vorbeugung, Bildung und Aufklärung bereitzuhalten, aber in der Konsequenz auch, Vergehen hart zu ahnden. Diese beiden Pfeiler verfolgt der interfraktionelle Entschließungsantrag. Es ist dabei ein wichtiges Signal, dass die demokratisch handelnden Fraktionen gemeinsam agieren. Denn die Erfahrungen nicht erst seit dem Überfall der Hamas auf Israel zeigen, dass Grenzen eben nicht zwischen Religionen oder Meinungen verlaufen, sondern zwischen den demokratisch Handelnden und denen, die Menschen wegen Zugehörigkeiten anfeinden, die Hass und Hetze schüren. Ein sehr großer Teil der Menschen in Niedersachsen ist gegen jede Form des Antisemitismus, und die drei demokratisch handelnden Fraktionen repräsentieren diesen weitaus größten Teil der Gesellschaft. Ein gutes Beispiel dafür, dass unsere Gesellschaft nicht an Grenzen von Werten, Religions- oder Staatszugehörigkeiten auseinanderdividiert werden kann, ist auch die gemeinsame Erklärung der palästinensischen Gemeinde Hannover und des Jüdischen Landesverbandes Niedersachsen. Diese gemeinsame Erklärung und Zusammenarbeit kurz nach dem 7. Oktober 2023 hat auch eine wichtige Signalwirkung: Gruppen, die sich anderswo auf der Welt feindlich gegenüberstehen, können sich in unserer hiesigen Gesellschaft, hier in Niedersachsen, die Hand reichen und gemeinsam für ein friedliches Miteinander einstehen. Ähnliche Projekte wollen wir genauso stärken wie Bildung, Debatten und Begegnung in Schulen; denn Vorbeugung ist unsere beste Versicherung gegen jede Form des Antisemitismus. Dabei ist es wichtig, dass wir nicht nur auf den Extremismus gucken; denn nicht nur die Vergangenheit, auch aktuelle Studien zeigen, dass Antisemitismus auch oder vor allem aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Hier stoßen wir mit unserem Entschließungsantrag, aber auch durch die über die politische Liste bereitgestellten Mittel zahlreiche Maßnahmen an. Das ist genau der richtige Weg. Wir wollen mit unserem Antrag aber auch klar aufzeigen, wie wir zu denjenigen stehen, die Antisemitismus, Hass und Hetze verbreiten oder sogar Straftaten begehen. Es ist wichtig, dass wir hier konsequent agieren, damit sich unsere jüdischen Mitbürger*innen sicher fühlen können, es auch tatsächlich sind und damit wir friedlich miteinander leben können. Diese zwei Säulen denken wir in unserem interfraktionellen Entschließungsantrag zusammen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal sagen: Dann auch tatsächlich gemeinsam zu agieren und bei diesem wichtigen Thema nicht auch noch gegeneinander zu sprechen oder Antisemitismus mit Rassismus bekämpfen zu wollen, das könnte unsere Stärke gegen jede Form des Antisemitismus in diesem Parlament sein. Danke schön.