Gerald Heere
Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und den Investitions- und Sanierungsstau in Niedersachsen?
Vielen Dank. Herr Minister Heere, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst habe ich die deutlichen Steigerungen bei den Investitionen dargestellt, und die sind, wenn man sich die vergangenen Haushalte und die vergangenen Miplas anschaut, wirklich ziemlich einmalig. Nichtsdestoweniger haben Sie recht mit dem Hinweis darauf, dass auch konsumtive Ausgaben gestiegen sind. Zu den hauptsächlichen Treibern gehören die aktuellen Krisenlagen. Wir haben deutlich gestiegene Ausgaben beim Thema Flucht, Personalkostensteigerungen bei der LAB NI, das ist korrekt. Das gehört zum Gesamtbild, das ist richtig. Nichtsdestoweniger nutzen wir alle Spielräume, die wir nicht für die Krisenbekämpfung nutzen, erst mal für Investitionen. Selbst im Rahmen der Krisenbekämpfung – sei es bei Corona, bei der Ukraine oder jetzt beim Hochwasser – achten wir immer darauf, dass unsere Hilfen sich nicht auf konsumtive Ausgaben beschränken, sondern auch investive Anteile haben. Das ist der Schwerpunkt der Landesregierung, und damit kann sie sich wirklich sehen lassen. Vielen Dank.