Philipp Raulfs

GO LT beantragt. Ebenfalls zwei Minuten! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich mich doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich einen Vorwurf nicht hier im Raum stehen lassen kann und stehen lassen will, nämlich dass diese Landesregierung unser Land kaputtspart und wir nicht in die Infrastruktur investieren. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Wir werden alles dafür tun, dass es diesem Land gut geht, lieber Kollege Thiele. Ich will Ihnen mal sagen, dass dazu auch eine solide Finanzpolitik gehört. Auch ich komme ja aus einem anderen Bereich und habe vorher andere Investitionen vertreten. Aber man musste auch lernen, was es bedeutet, langfristig zu planen. Wenn Sie hier sagen, dass wir 1,5 Milliarden Euro irgendwie aufs Sparbuch für irgendwelche späteren Geschenke packen, dann will ich Sie auf die Mai-Steuerschätzung und darauf hinweisen, dass wir ein strukturelles Defizit haben. Es hat schon einige Projekte wie A 13 und andere Dinge gegeben, die diese Landesregierung und dieses Parlament schon auf den Weg gebracht haben. Alles das wollen wir langfristig finanzieren, damit wir nicht in zwei oder drei Jahren sagen müssen, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr so bezahlen oder uns andere Dinge nicht mehr leisten können. Das können wir nicht zulassen! Es ist ein bisschen einfach, wenn Sie