Lukas Reinken

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei der SPD-Fraktion dafür bedanken, dass sie dieses wichtige und auf Landesseite manchmal etwas unterschätzte Thema der Sicherheits- und Militärforschung in das Zentrum des heutigen Plenartags gerückt hat. Ich bin auch froh, dass die SPD dieses Thema nun auch als relevant für die Debatten hier wahrnimmt. Wir haben uns gefragt: Was wird der Minister hier denn Neues verkünden? Was wird er an Neuigkeiten berichten? Im Grunde war es nur ein Sachstandsbericht und insbesondere eine Tatsachenbeschreibung dessen, was der letzte Wissenschaftsminister Björn Thümler auf den Weg gebracht hat. Wir haben dann noch etwas zur Hightech Agenda gehört, zur Hightech Agenda, die die CDU-geführte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Es ist ganz klar: Sie kann nicht im luftleeren Raum schweben, sondern sie braucht auch die Mitarbeit der Länder, und das geht nur mit eigenen finanziellen Mitteln. Da möchte ich den Wissenschaftsminister selbst zitieren. Im Rundblick-Interview hat er gesagt: „Wenn wir im Vergleich zu anderen Nationen aufholen wollen, müssen wir massiv investieren." Ich finde, damit hat er vollkommen recht. Meine Damen und Herren, bei aller Euphorie mit Blick auf die Sicherheitsforschung, die hier gerade vonseiten des Ministers gezeigt wurde, möchte ich doch einmal in den Raum fragen, ob Sie das eigentlich mit Ihrem grünen Koalitionspartner geklärt haben. Denn ich erinnere mich noch sehr genau an die Debatte, die wir hier vor einigen Monaten zu unserem Gesetzentwurf, bei dem es auch um eine Stärkung der Bundeswehr und um eine Stärkung der Sicherheitsforschung gegangen ist, geführt haben und in der wir von der grünen Kollegin hören mussten, dass die Hochschulen nicht zu einem Zulieferer militärischer Technologien verkommen sollen. Was für ein hanebüchenes Weltbild wurde dort präsentiert! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat in der Regierungserklärung nach der Annahme seiner Wahl erklärt, dass der Wissenschaftsminister die Sicherheitsforschung weiter stärken wird. Darüber haben wir uns sehr gefreut und direkt nachgefragt, was das konkret bedeuten solle. Wir haben im Juli dieses Jahres in der Drucksache 19/7758 eine Antwort darauf bekommen. Dort wird in drei Absätzen ausgeführt, wie die Sicherheitsforschung durch den Wissenschaftsminister weiter gestärkt werden soll. Der erste Punkt ist, dass die Landesregierung die Initiative des Wissenschaftsrates zu den sicherheitsrelevanten Innovation Hubs unterstützt. Das haben Sie also nicht selbst gemacht, das ist keine eigene Erfindung, sondern das ist eine Unterstützung des Wissenschaftsrats. Bleiben noch zwei Punkte. Dann ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage ausgeführt worden, dass der Minister Austauschformate zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Bundeswehr angeschoben habe. Donnerwetter, was für ein Aufbruch! Bleibt also noch der letzte Punkt. Da haben Sie geschrieben: Die Landesregierung schafft „geeignete Rahmenbedingungen für niedersächsische Universitäten und Hochschulen". Konkreter wurde es in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht. Ich habe eben ganz genau hingehört: Da wurde das Thema Transparenzregel erwähnt, was wir grundsätzlich begrüßen. Aber wenn das und diese drei Punkte alles sind, womit der Wissenschaftsminister die Sicherheitsforschung im Konkreten ausbauen will, dann können wir nur sagen: Sie sind bei diesem Thema offensichtlich vollständig blank, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt also die Frage: Was war der Sinn dieser Fragestunde? Offensichtlich wusste die SPD auch nicht so genau, was der Wissenschaftsminister in diesem Bereich macht, deswegen mussten Sie nachfragen. Wir haben den Eindruck, dass das hier eher ein Trainingscamp für die bevorstehenden Podiumsdiskussionen im Zusammenhang mit der OB-Wahl in Wolfsburg war. Das ist zu wenig für das wichtige Thema Sicherheitsforschung. Herzlichen Dank.