Christian Meyer

für Umwelt, Energie und Klimaschutz wird seinen Gesetzentwurf einbringen. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist spürbar. Der Temperaturanstieg in Norddeutschland liegt bereits weit über dem 1,5-Grad-Ziel des globalen Klimaschutzabkommens von Paris. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der norddeutschen Länder das Festhalten an der Klimaneutralität. Ich danke Olaf Lies für diesen Beschluss, den er auf der Nord-MPK getroffen hat, dass wir weiterhin am Klimaschutz und auch an der Klimafolgenanpassung festhalten müssen. Auch die neue Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung, die die Umweltminister immer wieder parteiübergreifend gefordert haben, muss jetzt kommen. Denn wir erleben in Niedersachsen nicht nur das trockenste Frühjahr. Die Temperatur ist bereits um 1,9 °C gestiegen. Wir hatten in Rotenburg den ersten Sommertag am 15. April mit 25,4 °C. Das ist außergewöhnlich früh. Wir haben eine Verdoppelung der Hitzetage. Das sind Tage, an denen Menschen in der Mittagszeit bei 30 °C arbeiten müssen. Wir sehen die Zunahme an körperlicher Belastung. Wir wissen, auch die tropischen Nächte ‑ in denen man nachts nicht schlafen kann, weil es so heiß ist nehmen zu. Die Landesärztekammer Niedersachsen hat erst kürzlich gewarnt: Die Klimakrise, die Klimaerhitzung ist eine der größten Gefahren für die menschliche Gesundheit. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in Niedersachsen nicht nur den Klimaschutz massiv vorantreiben. Wir bauen jetzt mit dem Gesetz auch die kommunale Wärmeplanung noch mal aus. Wir hatten ja schon die Hälfte der niedersächsischen Kommunen zur Wärmeplanung verpflichtet. Und wir als Landesregierung sorgen vor allem dafür, dass das Vorhaben ausfinanziert, schneller, einfacher und günstiger wird. Ich freue mich sehr, dass wir sehr positive Rückmeldungen von den kommunalen Spitzenverbänden aus der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Klimagesetzes haben. Wir werden die Wärmeplanung jetzt ausfinanzieren. Die Hälfte der Kommunen in Niedersachsen, die das eigentlich noch gar nicht mussten, hat schon angefangen - mit Unterstützung der KEAN. Diesen Vorreiter-Kommunen werden wir jetzt auch einen Vorreiter-Bonus geben, sodass sie nicht sozusagen gegenüber dem Viertel, das jetzt noch arbeiten musste, schlechtergestellt sind. Niedersachsen ist also bei der kommunalen Wärmeplanung sehr, sehr weit vorne. Und das dient auch dazu, Klimaziele zu erreichen. Über einen zweiten Punkt habe ich mich sehr gefreut; denn es ist ja eigentlich ungewöhnlich, dass kommunale Spitzenverbände neue Pflichtaufgaben einfordern. Nachdem wir Klimaschutz schon mit dem letzten Gesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht haben und zweieinhalb Stellen für die Umsetzung von Klimaschutzplänen und der Förderung geschaffen haben, schreiben wir jetzt in Gesamtniedersachsen vor sie haben gesagt: macht es schön, schlank, einfach und flächendeckend, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte bis 2028 ein Klimafolgenmanagement machen müssen. Es geht um Starkregenereignisse, die wir an jedem Ort erleben. Göttingen hat letztens einen Klimaschutzpreis für eine App bekommen, die anzeigt, was eigentlich passiert, wenn ganz viel Regen in Göttingen herunterkommt, und stellt sie anderen Kommunen zur Verfügung. Dann sieht man sofort die bedrohten Häuser. Das ist sehr beeindruckend. Wir werden das Wassermanagement sicher unterstützen. Die Kommunen fragen sehr stark die Starkregenvorsorge und Starkregenkarten ab. Mit dem Klimagesetz unterstützen wir das Entsiegelungskataster; denn wir brauchen gerade Grünflächen. Der Beton muss da weg. Wir müssen entsiegeln, um auch mehr Schwammkommunen zu haben; denn die Wasserkrise nimmt zu. 2 °C Erwärmung bedeuten 14 % mehr Verdunstung - die Auswirkungen kann man sich vorstellen. Wir alle leben von unserem Grundwasser, sowohl wir Menschen als auch die Landwirtschaft. Deshalb brauchen wir flächendeckende Klimaanpassungsgesetze. Der Bund hat vorgeschrieben, dass die Länder und Kommunen das machen sollen, aber hat uns kein Geld gegeben. Ich bin sehr dankbar, dass wir das jetzt in Niedersachsen machen. In der Anhörung gab es dann die Forderung der Kommunen das fand ich auch spannend: Verpflichtet uns doch dazu, für die Klimaanpassung nicht nur ein Konzept erstellen, sondern es auch umsetzen zu müssen! Deshalb ist mit dem Gesetzentwurf, den die Landesregierung vorlegt, auch noch eine zusätzliche Finanzierung für die Umsetzung dieser Konzepte geregelt. Denn leider ist das ja eine Daueraufgabe. Wir werden eine Klimakrise haben. Wir müssen uns mit zu viel Wasser Hochwasser beschäftigen, und wir müssen uns mit zu wenig Wasser Dürre beschäftigen. Niedersachsen ist nicht nur eine der hauptbetroffenen Regionen, weil wir eine riesige Küstenlinie haben. Wir haben sehr viel Dürre in der Landwirtschaft. In den Forsten haben wir erhebliche Schäden durch die Dürre. Die Menschen leiden darunter. Wir müssen uns anpassen; denn die Klimakrise lässt sich nicht wegdiskutieren. Dafür legen wir als eines der ersten Bundesländer diesen Gesetzentwurf zur Daueraufgabe Klimafolgenanpassung vor. Das ist auch ein Beitrag. Die Kommunen haben gesagt: Macht nicht neue Förderprogramme, sodass wir dann einen Antrag stellen und das ganz kompliziert bearbeiten müssen. Dann haben auch wieder nur einige Kommunen keine Finanzierung. Deshalb ist es eine Pflichtaufgabe, die bedeutet: Man muss es machen. Dann ist es egal, wie der Haushalt der Kommune aussieht. Wir können nicht sagen: Ein paar Kommunen hatten kein Geld, um eine Starkregenvorsorge zu machen. Deshalb wollen wir das als Land mit diesem Gesetz im Rahmen der Konnexität flächendeckend und auskömmlich umsetzen. Beim Bund ist das ja nicht immer so, aber beim Land ist es eben so: Diese neue Aufgabe ist auskömmlich finanziert. So haben wir das gemacht. Ich sage auch schon mal: Ich bin sehr froh, dass Olaf Lies erreicht hat, dass die Mittel aus dem Sondervermögen jetzt auch für Klimafolgenanpassung, Hochwasserschutz und Deiche verwendet werden können. Denn wir alle wissen ich kann Ihnen dazu ganz viele Briefe von Abgeordneten verschiedener Parteien zeigen, dass wir natürlich in Deiche, in auch natürlichen Hochwasserschutz, in unsere Wälder, die austrocknen, und in mehr Begrünung unserer Flächen investieren müssen. Das müssen wir im Rahmen der Hitzeplanung umsetzen, die wir gemeinsam machen wollen. Wir hoffen, dass wir mit diesem Geld und mit diesem hoffentlich guten Konzept die Bundesgelder nutzen können, um in den Kommunen in Klimaanpassung und Klimaschutz zu investieren. Deshalb bitte ich um spannende Beratungen, aber auch um eine gewisse Schnelligkeit in den Beratungen denn die Klimakrise wartet nicht, damit wir nächstes Jahr damit starten und die Kommunen sich darauf einstellen können. Ich danke auch noch mal den kommunalen Spitzenverbänden, die bei beiden Fragen bei der Wärmeplanung und bei der anderen Frage sehr, sehr eng mit uns kooperiert haben. Wir haben auf deren Wunsch auch noch ein paar Vereinfachungen in der Wärmeplanung ermöglicht. Wir haben ein großes Vertrauen, dass in ganz vielen Kommunen wirklich angekommen ist, dass es die Klimakrise gibt, dass wir uns dafür wappnen müssen und beim Klimaschutz nicht nachlassen dürfen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. -