Swantje Schendel

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schendel. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Wie mein Kollege Herr Güldner bereits ausgeführt hat, ist uns Lachgas, wissenschaftlich bekannt als Distickstoffmonoxid, schon lange bekannt – nicht nur in der Medizin, nicht nur als industrieller Stoff, sondern auch tatsächlich schon länger als Freizeitdroge. Denn bereits in den 60er-Jahren erlebte der Freizeitkonsum von Lachgas einen ersten Boom, damals noch konsumiert via Tüten, die man sich über den Kopf gezogen hat; mit einem großen Erstickungsrisiko. Heute ist zumindest die Form des Konsums via Sahnekapseln, über die wir gerade schon heiß diskutiert haben, und Luftballons sicherer. Dennoch haben wir neue Herausforderungen, nämlich den Zugang und die Verbreitung unter Jugendlichen durch gezielte Werbung. Und das hat uns alle in den letzten Wochen ja auch aufmerksam gemacht und viele auch zu Recht schockiert. Zu Recht erwarten die Menschen hier politisches Handeln. Und dieser Erwartung kommen wir nicht nur im Bundesrat nach, der kommen wir auch heute mit unserem Antrag nach. Weil es aber notwendig ist, erst einmal noch mal zur Sache: Laut der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird Lachgas überwiegend in kleinen Mengen und selten konsumiert. Dies zeigt uns auch, dass der Konsum von Lachgas nicht zwingend vergleichbar ist mit dem anderer, härterer, Substanzen. Und dennoch dürfen wir die potenziellen Risiken nicht unterschätzen, insbesondere dann, wenn Lachgas so leicht verfügbar gemacht und, ja, auch verharmlost wird. Hierzu ein noch aktuelleres Beispiel: Der Rapper Haftbefehl, der über Monate 50 Flaschen Lachgas täglich konsumiert haben will und deshalb 2022 auf einem Konzert zusammenbrach, schilderte eindringlich, wie der Konsum von Lachgas ihn zu einem Zombie gemacht habe. Wie gesagt, nach bisherigen Erkenntnissen ist das kein üblicher Konsum von Lachgas, das eher in kleinen Mengen und in sozialen Settings konsumiert wird. Und dennoch zeigt dieses Beispiel uns eindrücklich den Bedarf an Aufklärung, Prävention und auch an Maßnahmen zur Eingrenzung der Verfügbarkeit von Lachgas. Denn die derzeit einfache Verfügbarkeit von Lachgas, wie in Verkaufsautomaten in Gifhorn, erlaubt es Jugendlichen gerade nämlich, ohne Kontrolle und ohne Aufsicht und ohne Aufklärung an die Substanz zu gelangen. Solche Verkaufsstellen im direkten Umfeld von Schulen oder in Kiosken, die gezielt junge Menschen ansprechen, sind moralisch absolut zu verurteilen und ein klares Signal an uns, dass Handlungsbedarf besteht. Und unsere Nachbarländer haben – das haben wir heute schon mehrfach gehört – auf der Grundlage von gestiegenen Konsumdaten – die wissen also, dass der Konsum tatsächlich gestiegen ist – bereits Verkaufseinschränkungen eingeführt. Auch wenn in der Presse über allgemeine Verbote gesprochen wird, rate ich dazu, sich genauer zu informieren. Die Niederlande haben seit 2023 aufgrund einer Zunahme von Verkehrsunfällen unter Lachgaseinfluss den Verkauf stark reguliert, und Dänemark hat zum Beispiel ebenfalls Maßnahmen ergriffen, indem es den Verkauf größerer Lachgaskartuschen an Privatpersonen verbietet und strenge Altersbeschränkungen einführte. Diese Maßnahmen sind auch Beispiele, an denen wir uns in Deutschland und auch hier in Niedersachsen orientieren können, auch dann, wenn wir in Deutschland noch keine umfassenden Daten dazu haben, wie verbreitet der Konsum von Lachgas überhaupt ist. Die Charité – Universitätsmedizin Berlin plant dazu eine Studie, die uns hoffentlich bald mehr Klarheit darüber bringen wird, wie verbreitet der Konsum von Lachgas ist. Trotzdem sollten wir nicht warten, bis wir diese Daten haben, um jetzt notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Unser Antrag zielt deshalb darauf ab, klare, aber auch verhältnismäßige Regelungen einzuführen. Wir fordern das Verkaufsverbot an Minderjährige und auch ein klares Werbeverbot, damit solche Werbung im GTA-Stil eben nicht mehr möglich ist, die gezielt Minderjährige anspricht. Wir fordern verstärkte Aufklärung an Schulen unter Jugendlichen und für Familien. Das sind explizit Landesaufgaben, denen wir uns widmen wollen. Die Drogen- und Suchtberatungsstellen in Niedersachsen, sind dafür auch schon kompetente Ansprechstellen, da haben wir eine gute Infrastruktur. Für ihre Arbeit und ihren Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Und abschließend möchte ich noch mal deutlich herausstellen, dass wir als Parlament hier eben nicht nur reagieren, sondern aktiv gestalten und proaktiv dazu beitragen, die Gesundheit unserer Jugend zu schützen. Und deshalb lassen Sie uns gemeinsam hier anknüpfen und gerne auch nicht nur bei Lachgas eine Präventionspolitik gestalten, die auf sachlicher Aufklärung und gezielter Regulierung basiert, sodass wir einen verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit fördern können. Vielen Dank.