Omid Najafi

Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde ist ein Schlag ins Gesicht und eigentlich schon eine Beleidigung für unsere Unternehmer. Der Titel lautet: „Erfolgreiche Wirtschaft in Niedersachsen sichern - verlässliche Grundlagen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen gewährleisten gute Arbeitsbedingungen". Meine Damen und Herren, der Strompreis, zu dem man wettbewerbsfähig produzieren kann, liegt bei etwa 50 Euro je Megawattstunde und günstiger. Der aktuelle Großhandelsstrompreis in Deutschland ich habe es eben gerade noch einmal nachgeprüft liegt bei 102,88 Euro. Mehr als doppelt so teuer! Sind das Ihre „wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen"? Der Industriestrompreis, der auch immer wieder erwähnt wird, ist doch wohl ein Witz. Erst verschleudern Sie Steuergeld, um Kraftwerke abzureißen, was zu Strommangel führt, und dann setzen Sie wiederum Steuergeld ein, um den Strompreis zu subventionieren und ihn wieder günstiger zu gestalten. Das ist doch ein Witz, oder? Laut der OECD, der Organisation der Industrieländer für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sind wir bei der Steuer- und Abgabenlast weltweit auf Platz zwei hinter Belgien. Doch Belgien hat Kernkraftwerke und damit günstigen Zugang zu Strom. Nun zu den Bürokratieauflagen mittlerweile müssten Sie das ja auch aus dem Effeff kennen, so oft wie ich die schon erwähnt habe: Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Entgelttransparenzgesetz, Hinweisgeberschutzgesetz, Tariftreue- und Vergabegesetz, Datenschutzgrundverordnung, Bundesklimagesetz, Niedersächsisches Klimagesetz, Energieeffizienzgesetz und natürlich auch das Heizungsverbot, welches Sie ja eigentlich auf Bundesebene laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD das ist auf Seite 24 zu finden abschaffen wollten. Aber was sind schon Koalitionsverträge und Wahlversprechen, meine Damen und Herren? Doch weiter: CO2-Steuer, CO2-Emissionszertifikate, CO2-Maut, CO2-Grenzausgleichssystem, welches ab 1. Januar 2026 sprich: in anderthalb Monaten scharf gestellt wird. Dann zahlen wir bei Importen aus Nicht-EU-Staaten für den CO2-Ausstoß, der bei der Herstellung dieser Produkte entstanden ist. Wir bezahlen den CO2-Ausstoß anderer Länder! Das ist purer Isolationismus, purer Protektionismus und purer Wahnsinn. Sind das etwa Ihre „wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen"? Ständig neue Doppel- und Dreifachbelastungen durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz treiben nicht nur die Unternehmer aus dem Land. Laut dem Bundesamt für Statistik verließen letztes Jahr 270 000 gut ausgebildete Fachkräfte und Akademiker unser Land. Von Januar bis April dieses Jahres waren es 93 000. Wenn die Arbeitsbedingungen hier angeblich so gut sind, warum suchen dann unsere Bürger zu Hunderttausenden das Weite? Und diese Fachkräfteabwanderung wollen Sie durch illegale Einwanderung auffangen? Schauen Sie sich die Arbeitslosenstatistik an! Bundesweit haben wir dieses Jahr 120 000 bis 180 000 Arbeitslose mehr gegenüber letztem Jahr. Was glauben Sie, wie es aussehen wird, wenn sich die Auswirkungen des Stellenabbaus bei VW in Höhe von 35 000 Mitarbeitern einmal voll entfalten, vor allem bei den Zulieferern? Sie hinterlassen nichts weiter als eine Schneise der Verwüstung und besitzen noch die Dreistigkeit, sich hier als Retter der Wirtschaft aufzuspielen. Meine Damen und Herren, gehen Sie mit mir einmal auf eine kurze Gedankenreise: Schließen Sie die Augen und stellen Sie sich vor, die Kernkraftwerke und die Kohlekraftwerke wären niemals abgeschaltet worden! Stellen Sie sich vor, die Stromrechnung trudelt ein und Sie bezahlen als Endverbraucher nur noch 10 Cent pro Kilowattstunde! Meine Damen und Herren, Wohlstand für Deutschland gibt es nur mit der AfD. Vielen lieben Dank.