Julia Retzlaff

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Petition „Anregungen zur Steigerung der Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes. .. sowie Sicherstellung der diesbezüglichen Finanzierung" wurde im Mai 2023 beim Bund eingereicht und hat glücklicherweise bereits gesetzliche Regelungen nach sich gezogen. Das Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist im Mai 2024 in Kraft getreten. Das Freiwilligen-Teilzeitgesetz macht es jetzt einfacher, einen Freiwilligendienst in Teilzeit zu leisten das war eine wesentliche Forderung der Petition an den Bund, und auch das Taschengeld für Freiwillige kann höher ausfallen. Auch das war eine wesentliche Forderung der Petition. Damit sind auf Bundesebene die Rahmenbedingungen für den Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr, vereinfacht worden. Ein höheres Taschengeld wird ermöglicht, ebenso wie es den Einsatzstellen ermöglicht wird, neben dem Taschengeld Mobilitätszuschüsse oder entsprechende Sachleistungen zu gewähren. Das ist wirklich erfreulich und wichtig, um Freiwilligendienste attraktiv zu machen und zu stärken, denn Freiwilligendienste leisten für unseren sozialen Zusammenhalt sehr viel. In den sozialen Berufen schaffen sie wichtige Anreize, und sie wecken nicht selten auch Interesse an einem Beruf in der Sozialwirtschaft. Junge Menschen lernen bei ihrem ehrenamtlichen Einsatz nicht nur neue Tätigkeitsfelder kennen, sondern erwerben wichtige soziale und persönliche Kompetenzen. Frau Kollegin Bode hat es schon erläutert: Die Petition ist an die Landtage weitergeleitet worden, weil Forderungen wie die kostenlose Nutzung von Nah- und Fernverkehr, die Anrechnung von Freiwilligendiensten auf Ausbildung und Studium oder die Befreiung vom Rundfunkbeitrag die Länderparlamente betreffen. In Niedersachsen können die ÖPNV-Aufgabenträger seit 2022 mit finanzieller Unterstützung des Landes bereits ein kostengünstiges regionales Schüler- und Azubiticket anbieten, das auch Freiwilligendienstleistende erwerben können. Als weiteres Beispiel will ich noch den Wunsch herausstellen, dass absolvierte Freiwilligendienste bei der Zulassung zu einem zugangsbeschränkten Studium angerechnet werden. Das ist laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben unter bestimmten Voraussetzungen und je nach fachlicher Eignung des Freiwilligendienstes möglich. Die Entscheidung über die Anrechenbarkeit liegt bei der Hochschule bzw. ist für den Ausbildungsgang geregelt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Niedersachsen setzt sich für die Unterstützung von Freiwilligendiensten ein. Die Haushaltsmittel für die Förderung von FSJ Politik, FSJ Kultur und FSJ Feuerwehr werden im Landeshaushaltsplan 2025 fortgeschrieben, im Bereich FSJ Politik gibt es eine Erhöhung um fünf Stellen. Wir bleiben deshalb für diese Petition bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage". Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Retzlaff.