Pascal Leddin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sicherheitslage hat sich dramatisch verändert. Der Krieg in der Ukraine, zunehmende Cyberangriffe, Spionageaktivitäten, aber auch Naturkatastrophen und die wachsende Bedrohung durch Terrorismus zeigen: Der Schutz unserer Bevölkerung und unserer kritischen Infrastruktur ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Niedersachsen als wirtschaftliches und logistisches Herz Norddeutschlands trägt hier eine besondere Verantwortung. Zivilschutz darf nicht länger ein Randthema sein. Wer heute die Risiken unterschätzt, gefährdet unsere Versorgungssicherheit von morgen. Das dürfen wir nicht zulassen! Deshalb brauchen wir eine umfassende Strategie, die alle Bedrohungsszenarien berücksichtigt - von digitalen Attacken über physische Angriffe auf unsere Infrastruktur bis hin zu Naturkatastrophen oder biologischen Gefahrenlagen. Lassen Sie mich dies an einem kurzen Beispiel verdeutlichen: Am 30. April 2015 erhielten mehrere Bundestagsabgeordnete eine E-Mail mit einem vermeintlich harmlosen Link. Die Folge: Der gesamte Bundestag wurde infiziert. 16 GB sensible Daten wurden gestohlen. Das zeigt: Cyberangriffe sind eine reelle Gefahr. Doch wir dürfen nicht nur auf digitale Bedrohungen schauen. Auch gezielte Sabotageakte oder Extremwetterereignisse können unser gesellschaftliches Gefüge erschüttern. Hierfür brauchen wir klare Antworten! Daher braucht Niedersachsen ein Zivilschutzkonzept, das auf drei zentralen Säulen ruht: Erstens: Prävention. Wir müssen Risiken frühzeitig erkennen, kritische Infrastruktur schützen und Vorsorgepläne für verschiedene Bedrohungsszenarien entwickeln. Zweitens: Reaktionsfähigkeit. Klare Handlungsabläufe, schnelle Krisenkommunikation und gut ausgestattete Katastrophenschutzkräfte sind essentiell. Drittens: Resilienz der Gesellschaft. Eine gut informierte Bevölkerung kann im Ernstfall helfen, Schäden zu minimieren und schneller zur Normalität zurückzukehren. Was bedeutet das konkret? Wir müssen Notfallpläne überarbeiten, unsere Versorgungsnetze sichern und Schulungen für den Krisenfall ausweiten. Wir müssen sicherstellen, dass im Katastrophenfall Kommunikation und Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen reibungslos funktionieren, und wir müssen unsere Energie- und Wasserversorgung so absichern, dass Niedersachsen auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Deswegen gehen wir mit unserem Antrag die ersten Schritte, um den Zivilschutz auch auf Landesebene aktiv zu stärken - in enger Abstimmung mit dem Bund. Unser Ziel ist ein modernes, ganzheitliches Schutzkonzept, das Niedersachsen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Sehr geehrte Damen und Herren, bei diesem Thema dürfen wir uns nicht von parteipolitischem Kalkül oder Panikmache leiten lassen. Es geht nicht darum, Bunker zu bauen, Ängste zu schüren oder apokalyptische Szenarien zu entwerfen. Nein, wir handeln mit Weitblick, pragmatisch und verantwortungsvoll - so, wie es die Menschen in Niedersachsen erwarten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unser Land sicherer zu machen! Vielen Dank.