Dr. Iryna Tybinka

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Naber! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil! Sehr geehrte Mitglieder des niedersächsischen Parlaments und der Regierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich an den 24. Februar 2022! Was hat Sie bewegt, als Sie von dem unprovozierten Angriff Russlands erfuhren? Schock? Angst? Empörung? Verweigerung, an das Geschehen zu glauben? Ein Gefühl der Hilflosigkeit? Oder der Wille, sich aktiv gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren? Wahrscheinlich war von allem ein bisschen dabei. Aber damals war sicher kein Platz für Gleichgültigkeit und Müdigkeit, denn der Krieg ist nach Europa gekommen - Russlands Krieg, der noch immer die Ukraine zerstört und mit zunehmender Intensität an die Türen der Nachbarländer klopft. Was hat sich seit dem Tag geändert, abgesehen von dem immer höheren Preis, den die Ukraine zahlt? Hat der Feind seine Pläne, mein Land zu zerstören, aufgegeben? - Nein. Seine Methoden der Kriegsführung, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, erreichen immer schockierendere Dimensionen. Ist Russland etwa keine Bedrohung mehr für den Rest Europas? - Auch nein. Moskau hat nicht nur seine Hasspropaganda gegen den Westen intensiviert. Seine hybriden Angriffe werden auch hier immer spürbarer. Haben die Europäer aufgehört, sich um das Schicksal Europas zu kümmern? Haben sie sich von der Menschlichkeit losgesagt oder von dem Wunsch, Gerechtigkeit und Frieden wiederherzustellen? - Nein. So etwas kann nie passieren. Menschlichkeit hat doch kein Verfallsdatum! Woher dann all diese Behauptungen über die angebliche Kriegsmüdigkeit oder darüber, der russische Krieg gehe hier niemanden an? Solch eine Wahrnehmung spielt nur einer Seite in die Hände: der des Aggressorstaates. Russland braucht einen Zermürbungskrieg, den es zu gewinnen hofft. Wenn man dies zulässt, wenn man Schwäche zeigt, wenn man sich von der Vorstellung täuschen lässt, dass Russlands Krieg einer von vielen ist, wird die Demokratie verlieren - und mit ihr die Lebensart, die unser Europa so attraktiv und wertvoll macht. Jeder von uns und alle künftigen Generationen werden verlieren. Russland und seine Schergen haben nur dann keine Chance, wenn wir Europäer fest zu unseren Idealen und Werten stehen, an unsere Stärke glauben, geeint und nachhaltig agieren und die Fehler des Zauderns und der Angst überwinden. Diese Zuversicht, dass Russland eben keine Chance hat, wird durch die Entschlossenheit gespeist, mit der Hunderttausende von Deutschen jetzt auf die Straße gehen, um die Demokratie zu verteidigen. Diese Zuversicht wird gestärkt durch die klare überparteiliche Haltung aller demokratischen Kräfte in Deutschland, dass die Ukraine gewinnen muss. Diese Haltung wird regelmäßig durch konkrete Maßnahmen des Bundeskanzlers höchstpersönlich ‑ der heute in Washington ist ‑ und der Bundesregierung, die meinem Land militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe zukommen lässt, bestätigt. Die demokratische Gemeinschaft verdankt dem Feind so eine drastische Betrachtungswende - dem Feind, der immer wieder beweist, dass er keine Gnade kennt, menschliche Leben verachtet, unsere Werte hasst und jede Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz ablehnt. Er hat uns gelehrt, dass ein Appell für Frieden nicht ausreicht. Man muss diesen Frieden auch wehrhaft schützen können. Allein der Wunsch, den Krieg zu beenden, reicht auch nicht aus. Man muss die Entschlossenheit, die Kraft und die Mittel haben, den Aggressor zu stoppen. Frieden ist wertvoll, wenn er gerecht und nachhaltig ist. Alles andere ist im Sinne des Aggressors. Demokratie und Freiheit, die er zu vernichten anstrebt, sind die höchsten Werte unserer Zivilisation. Diese Werte sind es wert, verteidigt zu werden, selbst um den Preis des eigenen Lebens. Diese Lebenslektion erteilt das ukrainische Volk jeden Tag. Es beweist dies seit 716 Tagen in Folge mit seiner Resilienz und seinem Kampfgeist. Meine Damen und Herren, ich bin stolz. Jeden Tag seit dem 24. Februar 2022 bin ich stolz auf meine Mitbürger, Frauen und Männer, auf deren Schultern heute unsere Zukunft lastet. Und jeden Tag schaudert es mich bei dem Gedanken, was sie dafür durchmachen müssen. Es ist dem Kampf der Ukraine zu verdanken, dass andere europäische Nationen heute nicht von Luftalarmen geweckt werden und nicht vor der Explosion russischer Raketen erstarren müssen. Mütter und Ehefrauen müssen nicht um ihre Lieben trauern oder für ihre Rückkehr aus der Gefangenschaft beten. Nicht die Zurückbehaltung moderner Waffen, sondern gut ausgerüstete ukrainische Streitkräfte verhindern heute eine weitere Eskalation. Das ist allein ihr Verdienst. Sie sind es, die die Schwarzmeerblockade aufgehoben haben. Sie sind es, die die wilde Invasion des Feindes aufhalten. Sie bringen Russlands dunkle Pläne zum Scheitern. Auch wenn Russland sowohl zu Lande als auch in der Luft militärisch überlegen ist, auch wenn die gesamte russische Wirtschaft auf die Kriegsschiene umgestellt wurde, die Ukrainer nun aber gezwungen sind, Granaten zu sparen, auch wenn der terroristische Staat von anderen totalitären Regimen aktiv unterstützt wird und die Hilfe für die Ukraine zur Geisel politischer Kämpfe geworden ist - unsere tapferen Verteidigerinnen und Verteidiger sind diejenigen, die uns zum Sieg bringen wollen und bringen können. Dafür brauchen sie aber nicht nur eine ständige Unterstützung, sondern auch so schnell und so viel Unterstützung, wie nötig ist. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat diese Woche in Kyjiw klare Worte gefunden ‑ ich zitiere ‑: Wir müssen von dem Versprechen, sie zu unterstützen, solange es nötig ist, zu der Verpflichtung übergehen, die Ukraine zu unterstützen, koste es, was es wolle - Unterstützung um jeden Preis, damit die Ukraine den Sieg erringt. Sehr geehrte Frau Naber, ich danke Ihnen aufrichtig für die Ehre, heute von dieser respektablen Bühne aus gehört zu werden. Ich danke Ihnen für die klaren Worte, die wir gerade gehört haben, und für das klare Signal, dass Niedersachsen fest an der Seite der Ukraine steht. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen, dass Niedersachsen noch in diesem Monat seine Partnerschaft mit der heldenhaften Region Mykolajiw endgültig besiegelt. Sie wissen aus erster Hand, wie sehr diese Region einen verlässlichen Freund braucht. Allein in den letzten zwei Tagen wurde Mykolajiw von russischen Raketen und Drohnen schwer angegriffen. Ich danke der Landesregierung, dem Parlament, den Initiativen, deren Vertreter dort oben sitzen, und den Bürgerinnen und Bürgern von Niedersachsen für ihre unermüdliche Hilfe, die sie der Ukraine zukommen lassen. Die Ukrainer begrüßen jede Entscheidung und jeden Schritt Deutschlands, der hilft, die russische Armee abzuschrecken und unschuldige Leben zu retten. In ihrem Namen spreche ich Ihnen meine tiefste Dankbarkeit aus. Dankeschön. Sehr geehrte Damen und Herren, der russische Krieg geht weiter. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es in diesem Kampf um das Überleben der europäischen Demokratie und Lebensweise geht. Die einzige Möglichkeit, diesen verfluchten Krieg zu beenden, besteht darin, den Aggressor zu stoppen. Die Ukraine muss gewinnen. Dafür braucht sie einen starken Rückhalt, eine Stütze, auf die sie unter allen Umständen bauen kann. Die Demokratie muss gewinnen. Heute ist jeder in der Lage, einen Beitrag dafür zu leisten: Sie, liebe Politikerinnen und Politiker, indem Sie Ihren Wählern erklären, warum dieser Sieg von entscheidender Bedeutung ist. Sie, liebe Kommunen und Gemeinden, indem Sie die Ukraine durch neue Partnerschaften und enge Zusammenarbeit unterstützen. Sie, liebe Wirtschaftsvertreter, indem Sie sich aus dem russischen Markt endgültig zurückziehen, der für die russische Militärmaschinerie arbeitet; sonst werden Ihre Unternehmen in Russland weiter tödliche Raketen mitfinanzieren. Sie, liebe Medienvertreter, indem Sie täglich über die Folgen der russischen Aggression berichten. Krieg ist keine Fernsehshow, die man wegen sinkender Einschaltquoten absetzen kann. Es muss nicht immer eine Sensationsmeldung sein, um auf ihn aufmerksam zu machen. Meine aufrichtige Dankbarkeit an alle, die schon jetzt hart für den Sieg arbeiten! Mein Appell an die, die es noch nicht tun: Es ist höchste Zeit, sich für eine sichere Zukunft zu entscheiden. Wir müssen ehrlich zueinander sein, wie es sich unter Partnern und Verbündeten gehört, und fest aneinander glauben. Dann werden die Gerechtigkeit, die Freiheit und die Demokratie gewinnen. Dann werden wir gemeinsam siegen. Slava Ukraini!