Pascal Mennen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes
zu sichern. Vielen Dank für die Frage. Das ist der Beginn des Prozesses. Sie haben in der letzten Landesregierung mit Kultusminister Tonne zusammen den Grundstein gelegt. Wir setzen jetzt, wie in Ihrem Letter of Intent vereinbart, die Änderung im Schulgesetz um, mit der wir die Neuaufstellung der Finanzhilfe und auch einige andere Punkte regeln. Das ist ein Prozess, in dem wir uns auch mit den Verbänden befinden, um auch mit dem Evaluationsverfahren festzustellen: Wie können in Zukunft auch noch andere Ungerechtigkeiten, die es gibt, gelöst werden? Wie können wir den Weg weiter beschreiten? Ich glaube so habe ich das bisher immer wahrgenommen, dass die Verbände in einem sehr guten Austausch genau zu diesen Fragen mit dem Ministerium sind und dass das entsprechend auch noch gelöst werden wird.
