Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Da ist es, das Klimaverträglichkeitsgesetz in seiner Endfassung. Was wir hier heute erleben, ist ein weiterer eindrucksvoller Versuch, ideologische Wunschvorstellungen, die wir eben auch wirklich wunderschön ausgebreitet bekommen haben, in Gesetzesform zu gießen und den Bürgern als verantwortungsvolle Politik zu verkaufen. Doch machen wir uns nichts vor, dieses Gesetz wird das Weltklima nicht retten. (Stephan J. Reuken, AfD: Was?!) Es wird keine einzige Naturkatastrophe verhindern, (Nikolaus Kramer, AfD: Das glaube ich nicht.) keine einzige globale Temperaturprognose verändern (Thomas Krüger, SPD: Wenn das in jedem Land gesagt wird, wird gar nichts passieren. – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) und keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima haben. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau, immer so weitermachen. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Was es hingegen ganz sicher bewirken wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus, Stephan J. Reuken, AfD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) was es hingegen ganz sicher bewirken wird, sind mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr staatliche Bevormundung. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Während die Menschen in unserem Land unter steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden – alles Themen, die Sie vielleicht nicht interessieren –, (Torsten Koplin, Die Linke: Das interessiert uns sehr wohl.) beschäftigt sich die Landesregierung mit Symbolpolitik. (Torsten Koplin, Die Linke: Weil wir anderer Meinung sind.) Statt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken, statt Investitionen zu erleichtern und statt die Verwaltung endlich effizienter zu machen, schafft sie neue Hürden, neue Prüfverfahren und neue Berichtspflichten. Das ist die eigentliche Wahrheit hinter diesem Gesetz. Künftig soll nahezu jede politische Entscheidung unter einen Klimavorbehalt gestellt werden. Ob Straßen gebaut werden, Unternehmen investieren wollen oder Kommunen wichtige Infrastrukturprojekte umsetzen möchten, überall sollen neue Klimaprüfungen stattfinden. Das bedeutet mehr Gutachten, mehr Aktenordner, mehr Verzögerungen und letztlich auch mehr Kosten. Und wer profitiert davon? Sicherlich nicht die Bürger, sicher nicht die Kommunen, sicher nicht die wenigen noch verbliebenen mittelständischen Unternehmen unseres Landes. Profiteure, und die haben Sie ja eben selbst benannt, sind vor allem jene, die von immer neuen Regulierungen leben: Beratungsfirmen, Gutachter und eine steigende, stetig wachsende Klimabürokratie, auch in Ihrem Ministerium. Allein der Blick in die Stellenpläne der genannten Ministerien verdeutlicht, was hier an zusätzlichen Personalkosten auf die Steuerzahler zukommen wird. Besonders bemerkenswert ist dabei die politische Anmaßung, die diesem Gesetz zugrunde liegt. Die Landesregierung vermittelt den Eindruck, Mecklenburg-Vorpommern könne durch zusätzliche Vorschriften einen relevanten Beitrag zur Rettung des Weltklimas leisten. Dabei liegt der Anteil unseres Bundeslandes an den weltweiten Emissionen im Promillebereich. Gleichzeitig steigen die Emissionen in China, Indien und vielen anderen Staaten Jahr für Jahr weiter an. Die Menschen erkennen diese Widersprüche glücklicherweise längst auch in unserem Land. Sie spüren die Folgen ihrer Klimaplanwirtschaft nämlich tagtäglich: an der Zapfsäule, der Stromrechnung, den explodierenden Kosten für den Alltag. Sie sehen aber auch die Auswirkungen dieser Politik in ihrem direkten Umfeld. Eine einst lebenswerte Heimat wird zu einem gewaltigen Windpark transformiert, in dem bald kein Mensch mehr wirklich leben möchte. (Rainer Albrecht, SPD: Unsinn, Unsinn! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Die Menschen im Land sehen, das von ihnen immer neue Einschränkungen verlangt werden, während der tatsächliche Nutzen gegen null geht. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Sie sehen, dass politische Symbolhandlungen und -haltungen wichtiger geworden sind als wirtschaftliche Vernunft. Und Sie sehen, dass unter dem Vorwand einer Krisenbewältigung dem Staat erneut neue Eingriffsrechte verschafft werden sollen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist Ausdruck einer Politik, die glaubt, jedes vermeintliche Problem durch mehr Regulierung lösen zu können. Genau diese Denkweise hat jedoch dazu geführt, dass Deutschland inzwischen unter einer erdrückenden Bürokratielast leidet und sich auf dem besten Weg befindet, seinen Status als führende Wirtschaftsnation endgültig zu verlieren. Aber Ihnen und Ihrer volksfernen Politik kommt das vielleicht sogar ganz recht. Unsere Kommunen ächzen unter immer neuen Pflichten. Unsere Unternehmen verlieren im internationalen Wettbewerb an Boden, Investoren wandern ab, Genehmigungsverfahren dauern Jahre statt Monate und behindern letztlich jegliches Fortkommen. (Minister Dr. Till Backhaus: Das ist doch Quatsch. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ich untermauere Ihnen diese Entwicklung gerne auch mit ein paar Zahlen, wenn Sie hier sagen, das sei Quatsch, Herr Backhaus, hören Sie mal zu! Zwar ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren hier in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt ganz leicht gestiegen, doch dieser Zuwachs beruht nahezu ausschließlich auf dem Ausbau des Gesundheits- und Sozialwesens sowie anderer Dienstleistungs- und vor allem Verwaltungsbereiche. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Gleichzeitig gingen im produzierenden Gewerbe, welches nun auch massiv durch Ihr Klimaschutzgesetz betroffen sein wird, über 4.000 Arbeitsplätze verloren, und zwar fast alle im verarbeitenden Gewerbe, (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) also dort, wo die klassische Wertschöpfung erfolgt: Ernährungsindustrie in Mecklenburg-Vorpommern, Metallverarbeitung, Bauwirtschaft und auch die hier in Teilen vorhandene Zuliefererindustrie für den Fahrzeugbau. (Hannes Damm, fraktionslos: Die freuen sich alle, die freuen sich alle. Nehmen Sie das mal zu Kenntnis!) Alles Arbeitsplätze, die in den vergangenen Jahren verloren gegangen sind. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Und Mecklenburg-Vorpommern verliert damit nach und nach seine kleine industrielle Substanz und somit letztlich auch die wirtschaftliche Eigenständigkeit (Torsten Koplin, Die Linke: Es bleibt nicht so, wie es ist, das ist doch logisch. ökonomischer Wandel!) und hängt noch eher am Tropf des Länderfinanzausgleiches. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Für eine dauerhaft starke Wirtschaft braucht unser Land mehr Industrie, mehr Produktion und mehr private Wertschöpfung, letztlich Unternehmer, nicht immer mehr Abhängigkeit von staatlich finanzierten Beschäftigungsstrukturen. Und was ist die Antwort der Landesregierung? Dieses Gesetz – mit noch mehr Vorschriften, noch mehr Bürokratie, noch mehr Ideologie. (Thomas Krüger, SPD: Der Klimawandel ist Ideologie, oder was?!) Liebe Freunde, wer Mecklenburg-Vorpommern wirklich stärken will, (Thomas Krüger, SPD: Das tun wir! – Torsten Koplin, Die Linke: Wir sind nicht Ihre Freunde!) der sorgt für bezahlbare Energie, leistungsfähige Infrastruktur, starke Unternehmen und handlungsfähige Kommunen. (Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Thomas Krüger, SPD) Wer dagegen haltungsorientierten Klimaschutz zum obersten Maßstab nahezu aller politischen Entscheidungen erhebt, (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) riskiert letztlich den kleinen Wohlstand der Menschen in diesem Land. Er riskiert Arbeitsplätze, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und er riskiert die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes. Und dieses Gesetz steht nicht für Pragmatismus, es steht letztlich für eine Symbolpolitik gegen das eigene Land und gegen das eigene Volk. Es steht nicht für Fortschritt, es steht für zusätzliche Bürokratie. Und es steht nicht für die Interessen der Bürger unseres Landes, es steht für die politische Selbstinszenierung einer Landesregierung, …