Dr. Till Backhaus

Ich möchte gerne, Herr Damm – wir haben uns nun gerade in Boizenburg gesehen –, ich bin gerne bereit, nachher noch auch Ihre Fragen dann zu beantworten. Und deswegen glaube ich nach wie vor, dass es richtig ist, dass wir dieses Klimaverträglichkeitsgesetz auf den Weg gebracht haben, denn der Klimawandel ist spürbar in Mecklenburg-Vorpommern. Die außergewöhnlich hohen Temperaturen über das Pfingstwochenende haben wir hoffentlich auch zur Kenntnis genommen, (Stephan J. Reuken, AfD: Das nennt man Wetter.) oder natürlich auch die vielen Temperaturentwicklungen auf der südlichen Erdhalbkugel, die im Übrigen zu massiven Ernteverlusten und damit zu Hunger führen. Wir haben ein Ansteigen im Übrigen aktuell auch der Hungernden auf dieser Welt, oder, über zwei Milliarden Menschen kommen nicht an Wasser heran. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Auch das gehört dazu. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir tatsächlich feststellen müssen, dass seit 1881 die Temperaturen in Mecklenburg-Vorpommern um 1,7 Grad angestiegen sind. Und damit ist auch klar, auch für Deutschland und international, wir haben bereits das 1,5-Grad-Ziel, was wir eigentlich uns auch gemeinsam als Weltgemeinschaft vorgenommen haben, haben wir gerissen. Es gibt im Übrigen tatsächlich 28 Frosttage weniger, auch wenn wir in diesem Jahr mal Winter wieder gehabt haben. Aber insgesamt nehmen wir zur Kenntnis, wir haben mehr Niederschläge, wir haben weniger Frosttage, aber wir haben auch 21, immerhin 21 Sommertage mehr. Auch das nehmen wir doch bitte zur Kenntnis. Manch einer verleugnet ja, dass wir den Klimawandel haben. Auf globaler, auf EU- und Bundesebene wurden bereits entsprechende Vereinbarungen immer wieder getroffen, und an die haben wir uns zu halten, weil ansonsten dieser Planet tatsächlich, was die Lebensfähigkeit von Mensch, Natur und Umwelt, in der Perspektive infrage gestellt wird. Und deswegen haben wir den Koalitionsvertrag 178 erfüllt, nämlich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Wir machen Politik nicht mit der Brechstange, sondern mit Vernunft, mit Augenmaß, freiwillig, mit Vertrauen, Verlässlichkeit und in Verantwortung, denn Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung stehen auch in dieser Frage ganz oben bei uns auf der Agenda. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Im Übrigen, wir haben viele Maßnahmen auch bereits umgesetzt. Ich will an unsere drei Moorschutzprogramme erinnern. 35.000 Hektar – damit sind wir im Übrigen auch an der Spitze der Bewegung in Deutschland – haben wir bereits renaturiert. Das sind über 400 Projekte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Oder wir haben im Übrigen über 5.000 Hektar Wald mehr angelegt. Wir sind ja auch in dieser Woche im Übrigen in Deutschland und international das Forstland der Bundesrepublik Deutschland. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, über 1.000 Förster sind bereits in diesem Lande, und die Forstvereinstagung, die zum hundertsten Bestehen dieses Verbandes stattfindet, findet in Rostock statt. Im Übrigen habe ich mich deswegen auch so ein bisschen gekleidet, weil ich natürlich auch ein Forstfan bin. Und deswegen noch mal: Wir brauchen aber auch mehr Verbindlichkeit in der Umsetzung. Und die vorliegenden Abstimmungsprozesse, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, führen dann auch zum Erfolg. Die Struktur des Gesetzes orientiert sich an den Sektoren, im Übrigen auch des Klimaschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, das ja auch noch mal von den GRÜNEN gekommen ist, nämlich im Energiebereich, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Landnutzung, Landnutzungsänderungen, aber auch die Forstwirtschaft, die Abfallwirtschaft und die sonstigen Sektoren sind mit dabei. Das ist eine hochkomplexe Aufgabe, mit der wir es hier zu tun haben. Und insofern haben wir dann in den einzelnen Sektoren, die ich hier genannt habe, ab 46, also 2046, nur noch Restemissionen in der Landwirtschaft oder geringe Emissionen in allen anderen Bereichen, die wir festgeschrieben haben, die Teil des Gesetzes sind. Und wenn da jemand sagt, wir hätten das Gesetz jetzt aufgelöst und würden damit unsere Ziele nicht mehr verfolgen, dem kann ich hier fest und deutlich sagen: Schauen Sie sich die Anlagen des Gesetzes an, da sind die Reduktionsziele mit jährlichen Maßnahmen in der Anlage festgeschrieben, und die sind zu erfüllen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es ist schon eben darauf hingewiesen worden, der Klimaschutzstartplan, der im Übrigen in 26 zu erarbeiten ist, wir arbeiten mit Hochdruck daran, oder auch die Klimaschutzstrategie, die fertiggestellt worden ist durch unser Haus, liegt bereits im Entwurf vor. Und damit wird im Übrigen auch für die einzelnen Ressorts die Verantwortung zu übernehmen sein, wie wir in der Landesverwaltung bis 2030 dann CO -neutral sind. Auch das ist fest-2 geschrieben und damit auch kontinuierliche, überprüfbare Entwicklungen, die regelmäßig evaluiert werden und am Ende natürlich auch alle zwei Jahre die Sektorenüberprüfungen vorgenommen werden, um damit auch unserem Bundesland wirklich zu dienen und damit ausdrücklich auch diesen Prozess voranzutreiben. Mecklenburg-Vorpommern hat eine Besonderheit, das sind die Moore. Das wissen wir seit vielen, vielen Jahren. Und deswegen will ich auch noch mal feststellen: Etwa ein Drittel der 18 Millionen Tonnen, das sind also 6 Millionen Tonnen, kommen allein aus den Mooren, die zu DDR-Zeiten und auch davor entwässert worden sind. Warum? Um im Übrigen die Ernährung zu sichern. Das war ein Prozess, der richtig war, der notwendig war, um den Hunger zu besiegen. Aber wir haben heute auch festzustellen, dass die Degradationen der Moore natürlich erhebliche Emissionen darstellen. Und die 6 Millionen Tonnen CO -Äquivalente habe ich bereits genannt. 2 Und deswegen ist auch vollkommen klar, wir halten ausdrücklich bis 2045 dann daran fest, dass die Einstellung der Entwässerung dann auch stattzufinden hat. Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen, wir setzen hier auf Kooperation und nicht auf Konfrontation. Und wir haben einen großen Prozess auch der Beteiligung, den hat es in der Form bei einem Gesetz noch nie gegeben. Und ich habe an diesen Veranstaltungen teilgenommen, und ich habe dort immer wieder gesagt, wir setzen auf Freiwilligkeit, Enteignungen wird es mit uns nicht geben. Und die Politik ist natürlich auch mit den Eigentümern und den Bewirtschaftern hier im Gespräch. Und ich bin froh im Übrigen auch ausdrücklich, dass das Greifswalder Moor Centrum zugesagt hat, dass wir mit der Landwirtschaft im Übrigen eine Arbeitsgruppe einsetzen werden, die sich des Themas annimmt. Und ich will auch darauf hinweisen, dass aktuell endlich, auch daran habe ich intensiv mitgearbeitet und daran gewirkt, dass die Paludi-Richtlinie durch die Europäische Kommission bestätigt worden ist und wir damit 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung haben, um insgesamt den Komplex der Moorvernässung, aber darauf basierend im Übrigen dann auch neue Produktionsverfahren, Entwicklung anschieben können. Und ich stelle mir sehr deutlich vor, dass Mecklenburg-Vorpommern zu einer Modellregion für Paludi wird, weil das Greifswalder Moor Centrum mit der Wissenschaft, Forschung, mit der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe in unserem Bundesland angesiedelt sind. Und ich hoffe, dass die Unternehmen, die Landwirtschaftsbetriebe, aber auch die verarbeitenden Industrien sich darauf einstellen, dass hier tatsächlich eine völlig neue Wertschöpfungskette entstehen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist in diesem Zusammenhang der Moorschutz gleichzeitig auch Wasserschutz. Im Übrigen ganz klar, das Auffüllen unser Grundwasserbestände ist so zwingend nötig wie nie zuvor. Das erleben wir aktuell auch. Und da, wo Wasser ist, ist die Artenvielfalt stabilisiert. Und da, wo die Artenvielfalt stabilisiert ist, schaffen wir im Übrigen damit auch Zukunft für Räume einer lebenswerten und am Ende auch einer guten Politik für die Landwirtschaft, die ländlichen Räume, aber auch für Wertschöpfungsketten. Ökonomie und Ökologie, soziale Verantwortung gehören hier zusammen. Und deswegen ist für mich auch noch mal sehr wichtig, dass wir jetzt diese verfügbaren Mittel in Anspruch nehmen. Wir haben im Übrigen 150 Millionen Euro bereits aus dem Bundesprogramm des Bundesumweltministeriums, des ANKs, des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, nach Mecklenburg-Vorpommern geholt. Da haben wir Alleinstellungsmerkmale. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber dass wir Moorspezialisten ausbilden, ist deutschlandweit mittlerweile zu einem erfolgreichen Produkt geworden. Wir haben im Übrigen Projekte, die insbesondere im Bereich auch der Seegraswiesen von großer Bedeutung sind. Und wir haben im Moorschutzbereich und insbesondere bei der Wiederaufforstung große Erfolge zu verzeichnen. Deswegen ist Mecklenburg-Vorpommern sicherlich eines der Bundesländer, das in dem Bereich eine hohe Kompetenz hat und daran weiter arbeiten wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch herausarbeiten noch mal das Greifswald Moor Centrum. Da sind wir intensiv daran am Arbeiten, hier eine Forschungseinrichtung zu stabilisieren, die für die Zukunft der Moore und des Ökosystems weltweit von hoher Verantwortung sind. Wir haben, noch mal, 400 Maßnahmen allein in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt und das Aktionsprogramm erfreut sich großer Beliebtheit. Im Übrigen bei den erneuerbaren Energien, auch das gehört dazu, haben wir im Übrigen ausdrücklich knapp dreimal so viel an Energieproduktion heute, als wir selber verbrauchen. Das heißt, wir sind pro Kopf in Deutschland mit auch da an der Spitze der Bewegung bei den Erneuerbaren, im Windbereich, im Solarbereich, aber auch bei der Biomasse. Bei der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren liegen wir mittlerweile bei knapp 90 Prozent. Das sind die Ziele, die eigentlich Deutschland erst 2045 erreichen will. Mecklenburg-Vorpommern hat die heute schon erreicht. Also auch der Ausbau der Erneuerbaren trägt zum Klimaschutz und damit zur Abkehr von den fossilen Energien massiv bei. Ich glaube, auch das ist eine Erfolgsstory. Und ich will auch ausdrücklich sagen, bei den Zulassungen von Fahrzeugen, von Pkws, haben mittlerweile tatsächlich die strombetriebenen Fahrzeuge die Verbrenner überholt. Wir liegen in Mecklenburg-Vorpommern bei knapp 11.000 Zulassungen von Hybridfahrzeugen und bei Diesel- und Benzinbetriebenen liegen wir bei knapp 8.000. Also auch da zeigt sich die Veränderung, dass man erkennt, mit den erneuerbaren Energien, auch mit den Möglichkeiten der Schnellladepunkte oder dem Ausbau des Ladenetzes kommen wir voran. Im Übrigen gilt das auch für den Schwerlasttransport oder auch andere Bereiche, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr. Wenn ich die Fahrzeuge jedenfalls sehe, die Rufbusse, die in der Regel alle stromgetriebene Fahrzeuge sind oder Elektrofahrzeuge, wird das deutlich. Das bedeutet am Ende im Übrigen auch, wir investieren weiter. Wir haben allein für diese Förderperiode 82 Millionen Euro in unserem Haus noch mal zur Verfügung für kommunale Investitionen in die Energieeffizienz, in den Klimaschutz und am Ende natürlich auch für Maßnahmen, dazu gehören die Balkonanlagen, die sich großer Beliebtheit erfreut haben – auch ein Projekt, was einmalig ist, was wir in Deutschland umgesetzt haben. Oder auch die Beratungsmaßnahmen von LEKA oder die Leea sind für uns wichtige Partner, die dieses Wissen in die Breite tragen. Deswegen möchte ich abschließend mich noch mal bedanken, dass wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Aber ich will auch in Erinnerung rufen, dass es Einrichtungen gibt, die wissensbasiert arbeiten und die uns das auch noch mal an die Hand gegeben haben, und das beeindruckt mich und macht mich auch betroffen: In der Zeit 2000 bis 2021 entstanden in Deutschland mindestens Schäden von 145 Milliarden durch die Folgen des Klimawandels innerhalb der letzten zehn Jahre, der letzten 20 Jahre, Entschuldigung, der letzten 20 Jahre. Wenn wir dieses Geld investiert hätten tatsächlich in den Klimaschutz, in Artenschutz und sauberes Wasser, in gesunde Ernährung, dann hätten wir tatsächlich einen Riesenerfolg einfahren können. Und im Übrigen, auch das ist wichtig, die tödlichsten Extremwetterereignisse der letzten Jahre sind immer noch weltweit die Hitzewellen. Das ist uns manchmal vielleicht gar nicht so bewusst. Deswegen ist das so wichtig, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen, dass wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Und abschließend noch mal, die Ökonomie, die Ökologie, die soziale Verantwortung, dafür steht dieses Gesetz in Verantwortung, mit Vernunft, an dem Bedarf orientiert und im Übrigen eben nicht mit der Brechstange, sondern in Vertrauen und Verlässlichkeit und in Verantwortung für unser Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)