Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt spreche ich auch als Klimaschutzminister und als Umweltminister dieses Landes, (Thore Stein, AfD: Wow!) und es erfüllt mich ein Stück weit auch mit Stolz, dass ich heute vor diesem Hohen Haus stehen darf und das Klimaverträglichkeitsgesetz Ihnen noch mal in der Grundphilosophie kurz vorzustelle. Zum einen, der Klimaschutz, der Umweltschutz, der Erhalt der natürlichen Ressourcen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn man in die weite Welt hinausschaut, dann sieht man ja heute, die globalen Krisen nehmen zu, der Klimawandel verschärft sich, die Katastrophenszenarien werden immer größer, weltweit im Übrigen haben wir 37 Milliarden Tonnen, nach wie vor über 37 Milliarden Tonnen CO -Ausstoß. 2 Deutschland ist in einer relativ guten Verfassung, was die Reduktionsziele anbetrifft im Übrigen. Wir liegen in Deutschland bei 650 Millionen Tonnen. Noch mal, 34 Milliarden sind es auf der ganzen Welt. (Thore Stein, AfD: Hier in MV?) Und in Mecklenburg-Vorpommern sind wir mit 18 Millionen Tonnen betroffen. (Der Abgeordnete Thore Stein pfeift.) Unser Ziel ist und bleibt es, bis zum Jahr 2040/45 CO - 2 neutral zu werden, bis zum Jahr 2045. Und da im Übrigen, unsere Sektorenziele – damit sind wir in einem Alleinstellungsmerkmal in Deutschland – haben wir festgeschrieben in diesem Gesetz. Und insofern will ich eines schon mal vorausschicken: Die Diskussion – da bin ich auch dankbar für die Ausschussarbeit und auch für den Landtag insgesamt – hat gezeigt, es ist eben schon deutlich geworden, ja, der Klimaschutz geht uns alle an und wir müssen uns auf diese Szenarien stärker denn je einstellen. Was sind diese Szenarien? Wir nehmen doch alle zur Kenntnis die Erderwärmung, auch wir merken es. Wie viele Waldbrände haben wir aktuell schon gehabt? Fünf im Übrigen in Mecklenburg-Vorpommern. Auf dieser weiten Welt, im Übrigen in Kanada, Amerika haben wir Großbrände, die zurzeit wüten, von denen hören wir gar nichts. Oder die Starkregenereignisse, in den letzten Tagen im Übrigen über Deutschland hinweggefegt. Oder natürlich auch den Anstieg im Übrigen der Weltmeere, alleine in Mecklenburg-Vorpommern, was die Ostsee anbetrifft, rechnen wir bis zum Jahr 2100 mit einem Anstieg der Ostsee von 84 Zentimetern. Das hat massive Auswirkungen. Allein in den letzten 30 Jahren, auch die Zahl möchte ich Ihnen mit an die Hand geben, sind aufgrund des Klimawandels über eine Million Menschen an den Folgen des Klimawandels verstorben. Das ist im Übrigen auch eine der größten Herausforderungen, auch in unserem Land, gerade auch für die ältere Generation dafür zu sorgen, im Übrigen auch für die Jüngeren in den Schulen, in den Kindergärten, das Sozialministerium arbeitet da mit uns ja sehr eng zusammen, nach Lösungen zu suchen, wie wir tatsächlich auch diesem Klimawandel entgegentreten. Die Hauptthemen in diesem Zusammenhang sind vollkommen klar. Das ist auf der einen Seite die Energie. Im Übrigen bin ich gespannt auf Harald, ob du, Harald Terpe, ob du heute was zu Baden-Württemberg noch mal sagst. Ich gebe dir schon mal jetzt den Hinweis mit, wenn das Kohlekraftwerk in Rostock, das im Übrigen betrieben wird von EnBW, abgeschaltet wird möglichst schnell, würden wir zwei Millionen Tonnen, die uns angerechnet werden, zwei Millionen Tonnen CO sofort einsparen können. Nur 2 mal so ein Hinweis an Cem Özdemir, (Thore Stein, AfD: Und wo kommt der Strom her für die Menschen? – Daniel Peters, CDU: Brauchen wir aber, wir brauchen das Kraftwerk dringend. Das läuft auf Volllast.) den ich ja ganz gut kenne, dass er uns da helfen könnte. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich will dann natürlich auch die anderen Bereiche ansprechen, die Sektoren. Also Energiefrage ist zu klären, deswegen sagen wir nach wie vor auch das ausdrücklich, (Thore Stein, AfD: Hauptsache, die Bilanz stimmt noch.) an den erneuerbaren Energien führt kein Weg daran vorbei, der Weg ist richtig. Aber wir arbeiten hier, wie wir immer wieder gesagt haben, auch beim Klimaanpassungsgesetz nicht mit der Brechstange, sondern auf Augenhöhe und mit den Menschen in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Wir brauchen für diese Maßnahmen Akzeptanz. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deswegen war es richtig im Übrigen, dass wir die Öffentlichkeitsbeteiligung, die wissenschaftlich fundierten Daten und Fakten tatsächlich dort einbezogen haben und die Zielpfade ausdrücklich mit der Sektorenstudie nach wie vor Bestand haben. Und damit sind wir ein Bundesland, das wird uns auch national und international bestätigt, sind wir auf der richtigen Seite, dass wir diese Ziele tatsächlich bis 2045 erreichen können und damit auch die Einzelsektoren. Da hat im Übrigen auch unter Robert Habeck, hat man ja auf Bundesebene den angepasst, dass wir dies umsetzen können. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.)