Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Beschwerden und Anregungen der Menschen haben in Mecklenburg-Vorpommern eine gute und verlässliche Adresse: den Petitionsausschuss des Landtages. Er setzt sich aus Mitgliedern aller Fraktionen zusammen und diskutiert die Anliegen der Bevölkerung. Es sind Anliegen aus wirklich allen Bevölkerungskreisen, selbst Kinder, wenn sie in der Lage sind, ihr Problem so zu gestalten oder zu fassen, dass wir es auch verstehen und lesen können. Die Problematiken sind wirklich weit gespannt, und die regelmäßigen Berichte aus dem Ausschuss im Landtag durch unseren Vorsitzenden lieferten regelmäßig einen guten Überblick. Mir hat diese Arbeit – und glauben Sie mir, das war sehr viel – immer Freude gemacht. Die Vor-Ort-Termine, die Gespräche mit den Petenten und das Gefühl, tatsächlich etwas bewirken zu können, gehörten für mich zu den Highlights der letzten Jahre. Aber wir sind im Ausschuss auch an Grenzen gestoßen. Gerade unsere Reise zu ausgewählten Petitionsausschüssen anderer Bundesländer und dem Ausschuss des Bundestages hat uns darin bestätigt, auch Mecklenburg-Vorpommern braucht ein modernes Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz. Der Entwurf liegt uns heute vor. Wir als Gruppe der FDP haben es von Beginn an unterstützt und mit eingebracht. Dieses Gesetz trägt zur engen Verzahnung mit der Arbeit des Bürgerbeauftragten bei und ermöglicht die Nutzung moderner Medien. Öffentliche Petitionen werden eingeführt. Damit erhält die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern neue, einfache und bürokratiearme Wege, um sich mit ihren Anliegen direkt an den Landtag zu wenden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Dies begrüßen wir ausdrücklich und hoffen, dass dies einen wichtigen nächsten Schritt darstellt, das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Politik nachhaltig zu stärken. Wir bitten um die Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke! (Beifall Rainer Albrecht, SPD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP)