Torsten Renz

Sehr geehrter Herr Schult, die Frage, die Sie sich selbst gestellt haben – ich sage ja immer, es gibt Äpfel und Birnen, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) beides ist Obst, aber man kann das nur bedingt miteinander vergleichen –, bei Ihrer Fragestellung an sich selbst waren noch viele andere Früchte dabei. Deswegen wird es schwierig, diese drei/vier Themen, die Sie aufgelistet haben, hier zu beantworten. Erstens, die Tatsache, dass 36 Jahre die Erzieher-Kind-Relation im Krippen- und Hortbereich nicht gesenkt wurde, hat mit dem, was Sie ausgeführt haben, gar nichts zu tun. Wenn der politische Wille dagewesen wäre, der war damals nicht da, weil man gesagt hat, der Kindergartenbereich ist wichtiger, wenn die politische Prioritätensetzung so gewesen wäre, dass man gesagt hätte, Krippe oder Hort, dann hätte man es gemacht. Hat also mit der Bundeszuweisung gar nichts zu tun. Dann ist es eine inhaltliche Frage, das ist Punkt zwei. Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass die Beitragsfreiheit kein Qualitätsmerkmal ist. Das ist eindeutig aus meiner Sicht belegt durch die entsprechenden Gutachten durch den Bundestag, durch die Bundesministerin, die das bei der Evaluierung vorgelegt haben. Das ist also ein inhaltliches Problem. Aber das, was Sie jetzt vermischen, ist ja die Thematik der Geldflüsse. Das ist also ein rein mathematisches Problem. Wenn wir also damals bei dem Gute-Kita-Gesetz dieses Geld, was tatsächlich verbindlich geregelt war, dass es für Beitragsfreiheit genutzt werden kann, wenn wir das als Regelung nicht gehabt hätten – das hat ja die Ministerpräsidentin durchgesetzt –, wenn wir das nicht gehabt hätten, dann hätten wir als Landesregierung von SPD und CDU diese 36 Millionen aus dem Landeshaushalt von den damals 11 Milliarden genommen und hätten die Beitragsfreiheit finanziert. Das sind also viele Dinge, die Sie hier vermischen. Und ich sage Ihnen noch mal, Ihre Ausführungen, die Sie öffentlich tätigen in dieser Form, sind einfach falsch und zurückzuweisen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)