Torsten Renz

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, vielleicht hat Herr Schult die Möglichkeit, mir noch mal die Frage zu stellen nach der CDU-Verantwortung Gute-Kita-Gesetz und Beitragsfreiheit, weil meine Redezeit sonst nicht ausreicht. Ich werde ihm das dann sehr gerne erklären. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege von den Linken, wir brauchen von Ihnen als Opposition, und so habe ich es aufgenommen, keine Belehrung, wie Demokratie funktionieren soll. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jeannine Rösler, Die Linke: Sagt der, der alle belehrt! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie stellen sich hin und tun so, als wenn Sie die Einzigen sind, die das Volksbegehren begrüßen, und was wir für schlechte Menschen sind, dass wir da eine andere Auffassung möglicherweise zu haben. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie stellen Kleine Anfragen und verfolgen die Zivilgesellschaft!) Sie verwechseln Ursache und Wirkung, Herr Kollege. Sie haben mit Ihrer Bildungsministerin den Auftrag gehabt, diesem Landtag einen Stufenplan vorzulegen. Ihre linke Bildungsministerin hat diesen Stufenplan nicht vorgelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Jeannine Rösler, Die Linke: Das wissen Sie doch gar nicht! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Sie haben ein Gute-Kita-Forum gebildet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dort wurde ein Beschluss gefasst. Die Bildungsministerin, Ihre linke Bildungsministerin setzt das nicht um. Das ist die Ursache dafür, dass die Leute verärgert sind und sich auf den Weg gemacht haben, ein Volksbegehren zu starten. Und wenn eine linke Bildungsministerin nicht mehr in der Lage ist, Bildungspolitik erfolgreich im Sinne der Bürger in diesem Land durchzuführen, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Ministerpräsidentin die Initiative ergreift und Sie als Linke außen vor lässt. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das ist unglaublich!) Und dass Sie sich dann hinstellen und dann noch jubeln, dass es ein Volksbegehren gibt, also das ist schon ein Ding der Unmöglichkeit. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie erzählen hier Dinge der Unmöglichkeit!) Sie bringen die Leute auf den Baum, finden keine Lösung und feiern dieses Vorgehen. Aber eines will ich Ihnen sagen, und das treibt mich in diesem Land auch echt um, das treibt mich echt um, nicht in Mecklenburg-Vorpommern, sondern deutschlandweit gesehen: Rechts außen und links außen – und dazu gehören Sie auch, links außen –, Sie sind gar nicht mehr an Inhalten interessiert, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das ist doch wohl der Gipfel! – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) weil ja die Umfragen Sie relativ stabil auf Bundesebene bei zehn und elf Prozent sehen. Deswegen, bei dieser schwierigen Situation, die wir in Deutschland haben (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist einfach nur traurig! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) und wo auch gespart werden muss, werden Sie gegen alles sein. Das ist Ihre Politik, und das macht mir echt Sorge. Und deswegen brauchen wir auch im Bereich der Demokratie keine Nachhilfe von den Linken in Mecklenburg-Vorpommern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Haben Sie jetzt, haben Sie jetzt noch eine Frage? Dann habe ich noch 30/40 Sekunden für Herrn Schult. Fakt ist, die Ministerpräsidentin hat recht, dass sie dafür gesorgt hat, dass damals diese 36 Millionen ausschließlich in die Beitragsfreiheit geflossen sind. Aber Sie müssen sich doch mal mathematisch mit folgender Tatsache auseinandersetzen. Wir haben zwei Säulen, Qualität und Beitragsfreiheit, am Ende haben wir 12 Milliarden Euro Pi mal Daumen Einnahmen. Und ob wir jetzt die 36 Millionen nehmen direkt vom Bund und in die Kita stecken für Beitragsfreiheit oder ob die 36 Millionen in den Landeshaushalt fließen und anschließend genutzt werden, um die Beitragsfreiheit zu finanzieren, das macht doch mathematisch keinen wirklichen Unterschied. Deswegen ist das eine Diskussion, die uns nicht in die Zukunft führt, und Sie sollten dann mit Ihrer Behauptung etwas vorsichtiger oder zurückhaltender sein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)