Torsten Renz

Selbstverständlich, Frau Präsidentin! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrter Herr Barlen, wenn Ihnen dieses Wort „scheinheilig“ zu nahe geht, wir können gerne darüber streiten, (Unruhe bei Thomas Krüger, SPD, und Daniel Peters, CDU) welches andere Adjektiv wir einführen: „unredlich“ oder „nicht ganz bei der Wahrheit bleiben“ oder Ähnliches. (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Verlässlich, konstant, kompetent!) Fakt ist doch, ich sage Ihnen, ich sage Ihnen noch mal, wenn Sie es nicht verstehen wollen, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie suggerieren der Öffentlichkeit einen – auch durch Ihre Ausführung –, einen konkreten Zukunftsplan. Und Sie sprechen von Verbindlichkeit, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) und es ist einfach nicht verbindlich, Herr Barlen. Dem werden Sie doch wohl zustimmen, wenn Sie in die eigene Vereinbarung reinschreiben, „es wird angestrebt“, und dann dieser Satz „vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit“, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ins Gesetz geschrieben. Verbindlicher gehts gar nicht!) dann ist doch das, was Sie machen, unredlich, dann will ich das so bezeichnen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich sage Ihnen auch aus vollster Überzeugung, aus vollster … (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Ich weiß gar nicht, sind Sie auch bei diesem Thema dabei als Linke? (Torsten Koplin, Die Linke: Na selbstverständlich!) Also das wundert mich echt. Bei den großen Themen, wo wir fraktionsübergreifend arbeiten sollten, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) wie Corona und so weiter, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) wo Herr Barlen sich hinstellt und sagt, wir nehmen alle mit – aber „alle“ sind immer nicht die CDU –, da können Sie doch froh sein, dass Sie überhaupt noch mitreden dürfen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Am Ende hat doch die SPD hier eine Alleinregierung in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und es ist ein Unding, wenn Sie bei diesen großen Themen, die wir gemeinsam angehen wollen, uns rauslassen. Und dann Ihren Verkaufsschlager, den Sie jetzt noch machen, (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) auch zum Schluss noch zu sagen, wir werden jetzt eine Ratsinitiative starten, das machen Sie dann auch noch mal medienwirksam, vielleicht im Juli, ich weiß es nicht. Auf alle Fälle sind das alles kleine Trippelschritte, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) um den 20. September zu erreichen. Und das ist einfach unredlich, und da bleibe ich bei, nehme dann „scheinheilig“ zurück. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist aber ganz schön klein! Ganz schön klein!) Aber „unredlich“ ist mehr als zutreffend. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)