Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss feststellen bei der Debatte, dass die SPD mit Herrn Barlen der CDU im Prinzip nicht widersprochen hat. Das muss ich hoch anerkennen. Wiederum verwundert es auch nicht, weil das, was jetzt umgesetzt wurde, ja genau das ist, was wir seit zwei Jahren gefordert haben. (Patrick Dahlemann, SPD: Ohne mit den Kommunen darüber zu reden.) Und, Herr Dahlemann, Sie wissen ja auch, dass wir schon vor einer gefühlten Ewigkeit einen Änderungsantrag im Bildungsausschuss eingebracht haben, der genau gefordert hat, zum 01.01.27 zu handeln und die Erzieher-Kind-Relation herunterzusetzen. (Patrick Dahlemann, SPD: Ohne die Finanzierungsquelle zu nennen. Ohne die Finanzierungsquell zu nennen. – Marc Reinhardt, CDU: Mit Finanzierungsquelle, Herr Dahlemann!) Das haben wir nämlich auch angekündigt in der letzten Rede, weil die Entlassungen und Schließungen jetzt anstehen als große Gefahr. Deswegen sind wir da auch vorangeprescht. Am Ende sind wir mit dem, was verhandelt wurde, ich will das noch mal deutlich sagen, einfach zufrieden. Aber was ich kritisiere – vielleicht müssen Sie ja auch berufstechnisch unbedingt erst mal als Koalition dagegensprechen –, aber deswegen muss ich trotzdem sagen, was ich kritisiere, ist die Scheinheiligkeit, Herr Dahlemann, und das, was verkauft wird. Und auch hier wiederum wird verkauft, dass ein Stufenplan vorliegt. Und wenn ein Stufenplan vorliegt, dann muss er verbindlich sein und konkret. Herr Barlen spricht von einem konkreten Plan und vom verlässlichen Kurs. Und, Herr Barlen, Sie widersprechen sich doch selbst, wenn Sie sagen, das, was Sie aufschreiben, das, was Sie sagen, setzen Sie um, dann habe ich Ihnen doch vorhin schon gesagt, es steht weder im Koalitionsvertrag die Verbesserung der Krippen-, Hortkind-, Erzieher-Kind-Relation drin, es steht nichts in Ihrem Wahlprogramm drin. Wenn Sie von dieser Logik sagen, das, was ich aufschreibe, das, was ich sage, setze ich um, dann muss ja der Wähler schlussfolgern, dass hier eigentlich das, was Sie sagen, verbindlicher Stufenplan, gar nicht umgesetzt wird. Und die Realität hat doch gezeigt, das, was in der Lenkungsgruppe beschlossen wurde im Forum „Gute Kita 2030“, wurde nicht umgesetzt. Der Entschließungsantrag, den dieser Landtag beauftragte, die Bildungsministerin hat einen Stufenplan vorzulegen, wurde nicht umgesetzt. Und jetzt, ich sage es noch mal, der Druck hat zu einem aus unserer Sicht akzeptablen Ergebnis geführt. Und trotzdem verkaufen Sie, wenn Sie sich das anschauen, die Pressemitteilung der Bildungsministerin, einen Stufenplan, der sämtliche Daten vorgibt, und auch in Ihren Reden tun Sie das immer wieder. Deswegen müssen wir Ihnen noch mal sagen, in der Vereinbarung steht drin, und zwar nicht vereinbart mit der kommunalen Ebene, sondern nur mit dem Volksbegehren, unter Punkt 7 im Teil 2: „Es wird angestrebt …“ Ich muss doch wohl der Öffentlichkeit das Wort „angestrebt“ nicht sozusagen erklären. „Es wird angestrebt, …13 Kinder je Fachkraft ab dem 01.01.2028 und … 20 Kinder ab dem 01.01.2029 abzusenken.“ – in einem Dialog mit der kommunalen Familie, das ist ja auch richtig, aber Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen, das ist verbindlich und konkret. „Es wird angestrebt ...“! (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Da muss man doch den nächsten Doppelhaushalt erst mal abwarten.) Und da Sie ja richtigerweise auch die Finanzen im Blick haben, steht im Punkt 8 drin: Die „Stufen sind an eine Verbesserung der aktuellen Haushaltssituation des Landes oder steigende Zuschüsse an Bundesmittel gebunden“. Das ist doch seriös, aber was Sie nicht seriös machen, ist die Verdummung – entschuldigen Sie mir jetzt bitte den Ausdruck –, die Verdummung, (Torsten Koplin, Die Linke: Nee, können wir nicht entschuldigen.) die Sie öffentlich hier verbreiten, und dann in dem Satz auch noch zu sagen, …