Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade zu Beginn bei der Rede von Frau Rösler, ich weiß nicht, wie es Ihnen da ging, (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Mir gings sehr gut, sehr, sehr gut!) die vielleicht schon ein bisschen länger auf diesem Planeten und in diesem Land leben als ich, (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Fachlich brillant, kompetent, sympathisch. – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke – Glocke der Präsidentin) ich sah mich zurückversetzt zu Zeiten des Politbüros der SED, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) außerhalb von Zeit und Raum. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Schnickschnack! – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Michael Noetzel, Die Linke) Aber es gibt zwei wesentliche Unterschiede, (Julian Barlen, SPD: Halten Sie doch erst mal Ihre eigene Rede! Da haben Sie genug zu tun.) es gibt aber zwei wesentliche Unterschiede: (Torsten Koplin, Die Linke: Sie sind nur neidisch, Sie sind neidisch! Frau Rösler hat eine tolle Rede gehalten.) Frau Rösler, alterstechnisch trifft das (Glocke der Präsidentin) auf Sie nicht zu und zum Glück leben wir in einer Demokratie. Und diese Demokratie mit einem Volksbegehren hat es geschafft, durch Druck von der Straße hier Veränderungen herbeizuführen, Veränderungen herbeizuführen, Qualitätsverbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieher in diesem Lande. Und deshalb der erste große Respekt an das Volksbegehren für 150.000 Unterschriften. Das war nämlich die Ursache für das Handeln in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will es gleich zu Beginn sagen, es war längst überfällig, dass die Fachkraft-Kind-Relation verbessert wird. Das war längst überfällig. Und wenn Frau Schwesig dann hier vorträgt, welch schweres Erbe wir durch die deutsche Einheit übernommen haben, dann stellt sich als Erstes die Frage, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn wir damals 1 : 18, 1 : 22 und 1 : 6 bei homogenen Gruppen hatten, ob das überhaupt vergleichbar war. Aber 36 Jahre ist es her, das ist ein langes zeitliches Erbe. Und wie oft lässt sich die SPD in diesem Lande feiern für Regierungsverantwortung?! Herr Dahlemann, Ihre Partei ist seit 1994 mit in Regierungsverantwortung, seit 1998 stellen Sie den Ministerpräsidenten und Sie haben es nicht geschafft, eine klitzekleine Verbesserung (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) im Bereich Krippe und Hort in diesem Land seit über 25 Jahren auf den Weg zu bringen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das gehört zur Ehrlichkeit dazu, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn wir uns jetzt das Ergebnis betrachten, dann haben wir eine Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation tatsächlich, wenn dann auch endlich der Änderungsantrag vorliegt, verbindlich zu 1 : 5 und zu 1 : 21 in Krippe und Hort. Und wir haben im Teil 2 die Bildung von Runden Tischen, also das altbekannte Motto „Wenn ich nicht weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Und was mich besonders freut, ist dann die Tatsache, dass Sie jetzt im Prinzip das umsetzen, und fast 1 : 1, was die CDU-Fraktion seit Jahren, seit Jahren gefordert hat, in Form von Anträgen, in Form von Redebeiträgen. Das setzen Sie jetzt endlich um. Das ist gut so! Und ich mache Ihnen trotzdem den Vorwurf, dass Sie mit Ihrer Verfahrensweise eben der Demokratie eher geschadet haben, weil ich habe immer gesagt, seit der Volksinitiative 2024, seitdem wir uns hier damit beschäftigt haben, lassen Sie uns dieses Thema, diesen Überbietungswettbewerb, schneller, höher, weiter, wer diese Zahlen senkt, raushalten aus dem Wahlkampf. Das habe ich schon vor zwei Jahren gesagt. Und deswegen haben wir immer als CDU gesagt, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Die Kassandra-Rolle steht Ihnen nicht gut.) und auch in Anträgen ist das nachzulesen, lassen Sie uns einen ersten gemeinsamen Schritt gehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) so, wie er jetzt gegangen wird, und lassen Sie uns dann mit allen gesamtgesellschaftlichen Kräften, die im Bereich Bildung aktiv sind, einen Zukunftsplan, einen Stufenplan gemeinsam entwickeln. Aber eine Ihrer Zielstellungen war ja wohl immer, die Opposition rauszulassen. Das ist Ihnen zumindest gelungen. Aber Sie haben natürlich für die Demokratie, für den Frieden in diesem Politikbereich eher das Gegenteil erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist ein Vorwurf, den ich Ihnen heute an dieser Stelle ganz deutlich machen möchte. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das sogar dann noch mal untersetzen. Sie waren nämlich beratungsresistent. Rot-Rot war beratungsresistent. Und der Vorwurf, den ich Ihnen mache, ist, Sie haben diese Situation sozusagen heraufprovoziert. Sie haben diese Situation, das Problem selbst organisiert. Ja, ich sehe schon das Stirnrunzeln bei dem einen oder anderen, deswegen, es bleibt dabei, die Wahrheit muss ausgesprochen werden. Und Medizin ist manchmal bitter, aber sie hilft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und deswegen will ich nur eins sagen, 2024, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Sind Sie jetzt die Pille, die bittere Pille, oder was?!) 2024 haben Sie auch unter der Verantwortung von Herrn Barlen einen Beschluss herbeigeführt in diesem Landtag, dass die Bildungsministerin, die für ihr Handeln ständig gelobt wird – ich frage mich gerade, bei welchem Thema überhaupt –, einen Stufenplan vorlegen soll. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Der lag bis heute noch nicht vor, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und dann ging der Showdown weiter. Im Oktober 2025, da waren ja besonders interessant auch die Aktivitäten von Herrn Barlen. Da habe ich mir noch mal dann vom 10. Oktober die Pressemitteilung rausgesucht. Sie werden sich alle erinnern an die Landtagsdebatte hier. Herr Barlen hat das wie folgt kommentiert, die angekündigten Demonstrationen: „gezielte Verunsicherungskampagne“. (Enrico Schult, AfD: Das ist ja ein Ding!) Er hat sich dann ausgelassen in seiner Pressemitteilung, auch bei Qualität sind wir „bundesweit vorn“. Ja, warum haben wir überhaupt dieses Thema, wenn wir bundesweit vorn sind?! So könnte ich das fortführen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Bildungsministerin hat hier an diesem Pult (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) in das gleiche Horn geblasen, hat dann noch sogar einen sozusagen Verteidigungsbrief an alle Eltern geschickt. Und dann kam die große Demonstration, 5.000 Leute, die größte Demonstration in diesem Lande seit 1990. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Dann sind Sie – ein Glück! – zu Recht umgekippt. (Stephan J. Reuken, AfD: Wo waren Sie denn bei Corona?) Und was haben Sie gemacht? Sie haben den ersten Runden Tisch gebildet, haben ihn dann „Gute Kita 2030“ genannt, um die Sache zu beruhigen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das haben Sie dann im Oktober/November auf den Weg gebracht. Und genau in diesem Gremium, genau in diesem Gremium wurde dann im März in der Lenkungsgruppe ein Beschluss zum Stufenplan gefasst. (Patrick Dahlemann, SPD: Waren Sie dabei?) Und was haben Sie gemacht, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ihre Bildungsministerin, die Sie rund um die Uhr loben? Nichts haben Sie gemacht. Sie haben den Stufenplan gar nicht umgesetzt. Das ist doch der Fakt, (Patrick Dahlemann, SPD: Völliger Quatsch!) das ist doch die Realität! (Patrick Dahlemann, SPD: Völliger Quatsch!) Und dass sich dann eine Volksinitiative unter dieser logischen Kette, 2024 das erste Mal mit einem Landtagsantrag veralbert, dann Gute Kita-Forum gegründet, wieder veralbert, es gibt keine Ergebnisse, dann ist doch klar, dass die sich auf den Weg machen und diese Unterschriftenaktion, dieses Volksbegehren auf den Weg bringen. Und dann, dann waren Sie ja immer noch beratungsresistent, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wer auch immer hat denn den ersten guten Gedanken gehabt, na, lasst uns doch erst mal ein Gutachten erstellen, ob das überhaupt verfassungsrechtlich funktioniert. Also das war ja schon ein Ding, heute tun Sie jetzt so, als wenn es das gar nicht mehr gab. Ihnen war ja schon immer klar, dass Sie die Qualität verbessern wollen. Warum befassen Sie sich dann noch mit so einem Gutachten, meine sehr geehrten Damen und Herren?! Ich sage, das ist scheinheilig. (Julian Barlen, SPD: Wir befassen uns mit ganz, ganz vielen Sachen, Herr Renz.) Das Ganze haben Sie dann begleitet, (Julian Barlen, SPD: Multitasking!) auch das können Sie nachlesen, 20.03., die Bildungsministerin verkündet, alles unrealistisch, 450 Millionen Euro. Das hat noch nicht gereicht, weil die Anzahl der Unterschriften hat ja ständig zugenommen bis 150.000. Da möchte ich mich noch mal bedanken. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deswegen eine neue Pressemitteilung am 21.04., nachzulesen Bildungsministerium, Herr Dahlemann, Sie kennen die Zahlen. Da waren es schon 800 Millionen. Da wurde man ja schon ganz unruhig. Und da das noch nicht ausgereicht hat, hat man noch hingeschrieben, ein zusätzlicher Mehrbedarf an Erziehern von 13.000. Aber die Volksinitiative, das Volksbegehren hat sich davon zu Recht nicht beirren lassen. Und dieser Druck hat eben dazu geführt, dass Sie dieses selbstorganisierte Problem dann endlich mal lösen mussten. Und jetzt kommt sozusagen der dritte Akt, Tragödie dritter Teil, wie Sie das auch immer nennen wollen. Dieses Problem, was Sie organisiert haben, das müssen Sie jetzt lösen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und jetzt wollen Sie sich als großer Retter darstellen. (Julian Barlen, SPD: Heute der Live-Kommentator der CDU Torsten Renz.) Ich werde in meinem zweiten Redebeitrag noch genauer darauf eingehen. Aber Fakt ist doch, Fakt ist doch, dass Sie im Koalitionsvertrag nichts davon drinstehen haben, dass die Erzieher-Kind-Relation im Krippen- oder im Hortbereich verbessert werden soll. Im SPD-Wahlprogramm, wird Herr Barlen wahrscheinlich demnächst auch mal lesen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) steht nichts davon drin, für Krippe und Hort irgendetwas zu machen. Und heute, seit ein paar Tagen stellen Sie sich hin, wir wollten noch nie etwas anderes. Selbstverständlich, jetzt müssen wir im Krippen- und Hortbereich handeln, (Patrick Dahlemann, SPD: Das hat die Ministerpräsidentin aber gut erklärt.) entsprechend jetzt sofort. Das haben Sie nie vorgehabt, das müssen Sie doch mal sagen! (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Und sich jetzt hinzustellen (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und so zu tun, als wenn Sie das schon immer wollten, das ist unredlich, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Beatrix Hegenkötter, SPD) meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist unredlich! Ich weiß, Sie freuen sich gerade, Sie wurden ja auch überrascht vom 3-Punkte-Plan der Ministerpräsidentin hier. (Thomas Krüger, SPD: Woher wollen Sie das wissen? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Heute war das nicht mehr so richtig rauszuhören. (Thomas Krüger, SPD: Woher wollen Sie das wissen? – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Man kann den ja auch inzwischen mal so ein bisschen umschreiben. Fakt ist doch, Fakt ist doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, als die Weltöffentlichkeit erstaunt zur Kenntnis genommen hat, dass dieser 3-Punkte-Plan, eine Beschäftigungssicherung für die Erzieher, stattfinden soll, da haben wir doch alle das so verstanden, ja, in den Kitas. Dass das gar nicht wahrscheinlich möglich ist, dass Sie heute andere sinnvolle Modelle auf den Weg gebracht haben, (Patrick Dahlemann, SPD: Da können Sie mal sehen, wie weit Sie von dem Thema weg sind, Herr Renz!) das gehört doch zur Wahrheit dazu. Das heißt, dieser erste Punkt ist schon nicht mehr ganz so, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wie er hier dann niedergeschrieben wurde. (Torsten Koplin, Die Linke: Haarspalterei.) Dann kommen wir mal zum Punkt 2. Da hat die Ministerpräsidentin gesagt, was wir brauchen, ist definitiv ein Perspektivplan. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) Pressemitteilung Bildungsministerium, (Jeannine Rösler, Die Linke: Ihnen gehts gar nicht um die Sache. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Rede von Frau Rösler, Rede von Frau Schwesig: Perspektivplan steht. Dann gucken Sie doch mal in die Vereinbarung rein! Ein Plan, der aus zwei Punkten besteht verbindlich, ist doch wohl kein Stufenplan. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Das ist ein erster richtiger Schritt, wie die CDU es immer gesagt hat. Ansonsten haben Sie nur verbindlich zwei Schritte, (Enrico Schult, AfD: Ja.) einmal im Januar in der Krippe mit 1 : 5 – ich habe mich schon gefragt, wenn wir 1 : 5 beantragt hätten, ob Sie dann 1 : 4,5 genommen hätten, also das wäre auch noch mal ein interessanter Punkt – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei uns hätten sie das gemacht, bei euch nicht.) und dann zum 1. August. Mehr ist doch verbindlich gar nicht, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) gar nicht vereinbart. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Alles andere steht, Sie streben das an und es steht unter Haushaltsvorbehalt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also so viel zum Thema zweiter Punkt Perspektivplan. Na ja! Auf alle Fälle, dem CDU-Vorschlag sind Sie gefolgt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Dafür sind wir Ihnen schon mal dankbar. Und dann kommt Ihr dritter Punkt, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) dann kommt Ihr dritter Punkt, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) endlich eine Kitabedarfsplanung. Sonst können Sie gar nicht entscheiden. Wenn keine konkreten Zahlen vorliegen, können Sie nicht entscheiden. Erstaunlicherweise, die Zahlen liegen immer noch nicht vor. Sie haben ja dann erst mal nächsten Tag dann alle angeschrieben, ob sie mal Zahlen liefern können. Fakt ist, die Zahlen liegen nicht vor, Sie haben trotzdem entschieden. Dazu beglückwünsche ich Sie auch zum Ersten Schritt, der ist nämlich genau richtig. Das haben wir nämlich auch beantragt im Bildungsausschuss, dass jetzt gehandelt werden muss, um auch Zeit zu gewinnen, nämlich erste Absenkung zum 01.01.27. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber Fakt ist, Fakt ist auch, Sie haben keine Zahlen als Landesregierung. Da können Sie immer noch sagen, die Landkreise sind verantwortlich oder die Träger, wen Sie auch immer nachher verantwortlich machen wollen. Fakt ist, es ist zahlentechnisch ein gewisser Blindflug, den Sie hier vollziehen. Insofern ist von diesem 3-Punkte-Plan nicht mehr so viel übrig geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und deswegen sage ich Ihnen eins, das Handeln von Rot-Rot bei diesem Thema ist eher ein Trauerspiel. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Oh!) Und das, was Sie jetzt noch versuchen, die Tatsachen in der Öffentlichkeit zu Ihren Gunsten hinzudrehen, (Torsten Koplin, Die Linke: Sie tun mir ja leid!) um dann sozusagen die Wahl am 20. September zu überstehen, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Die müssen Sie erst mal überstehen, Herr Kollege!) um dann an runden Tischen Ihre Politik unverbindlich weiterzumachen, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Stephan J. Reuken, AfD) Aber was Fakt ist, was Fakt ist – und das ist das Positive in dieser Diskussion –, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) das Volksbegehren hat einen ersten wichtigen Schritt für die Kinder, Erzieher und Eltern in diesem Lande für Qualitätsverbesserungen erreicht. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und ich sage Ihnen ganz deutlich für die CDU-Fraktion, das ist ein großer Erfolg in dieser Demokratie. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)