Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf den ersten Blick klingt der Antrag der Grünen schlüssig. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht. Natürlich müssen wir verhindern, dass Planung ins Leere läuft oder Flächen unnötig blockiert werden. Aber gute Energiepolitik besteht nicht darin, immer neue Erlasse und zusätzliche Eingriffe von oben zu fordern. Gute Energiepolitik bedeutet, verlässlich und mit Augenmaß zu handeln. Und genau diesen Weg gehen wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits. Es war eine bewusste Entscheidung unseres Landes, die Ausweisung von Windeignungsgebieten nicht zentral vom grünen Tisch aus vorzunehmen. Wir haben die Regionalen Planungsverbände in die Verantwortung genommen. Denn vor Ort weiß man am besten, welche Standorte geeignet sind – für die Menschen, für Natur und Umwelt, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen. Akzeptanz entsteht nicht durch Verordnungen aus Schwerin. Akzeptanz entsteht, wenn Menschen beteiligt werden. Deshalb haben wir erst im März das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz novelliert. Wer Windkraftanlagen oder große Energieprojekte in seiner Nachbarschaft akzeptieren soll, muss auch konkret davon profitieren. Kommunen und Bürgerinnen und Bürger müssen an den Erträgen beteiligt werden. Das ist der richtige Weg für eine Energiewende, die gesellschaftlich trägt. Meine Damen und Herren, die Grünen kritisieren, dass zunächst nur rund 1,4 Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden sollen, obwohl das Bundesziel bei 2,1 Prozent liegt. Aber genau dieser schrittweise Ansatz ist ausdrücklich im Bundesrecht vorgesehen. Und er ist vernünftig. Denn am Ende geht es nicht darum, möglichst viele Flächen auf Karten bunt einzufärben. Es geht darum, Windenergie sinnvoll, wirtschaftlich und bedarfsgerecht auszubauen. Grundsätzlich ist es auch richtig, Windenergie am tatsächlichen Bedarf auszurichten. Und genau deshalb ist es sinnvoll, zunächst einen Zwischenschritt zu gehen und weitere Flächen dann auszuweisen, wenn der Bund den zukünftigen Bedarf konkret bestimmt hat. Diesen Kurs verfolgt inzwischen auch die neue Bundesregierung. Denn eines darf man nicht vergessen: Am Ende entscheidet auch die Wirtschaftlichkeit. Und hier zeigt sich eindeutig: Windkraft ist konkurrenzfähig. Windenergieanlagen haben heute die geringsten Stromgestehungskosten aller großen Erzeugungsarten. Selbst in den USA werden Windparks gebaut – nicht aus Ideologie, sondern weil sie wirtschaftlich attraktiv sind. Aber genau deshalb brauchen wir keine überhasteten planungsrechtlichen Verschärfungen, wie sie die Grünen jetzt fordern. Denn der Antrag blendet wesentliche Realitäten in Mecklenburg-Vorpommern aus. Unser Land hat Freiflächen-Photovoltaik bereits heute stark eingeschränkt. Außerhalb eines 120-Meter-Korridors entlang von Verkehrsachsen oder auf Konversionsflächen sind solche Anlagen nur über Zielabweichungsverfahren möglich. Die dafür vorgesehene Flächenkulisse von 5.000 Hektar ist bereits ausgeschöpft und bleibt auch bei einer Ausweitung auf 10.000 Hektar stark begrenzt. Das bedeutet: Das von den Grünen beschriebene massenhafte „Ausweichen“ auf potenzielle Windflächen funktioniert in der Praxis bereits heute gar nicht. Hinzu kommt: Im Rahmen der laufenden 2,1-Prozent-Planung werden Flächen, die von den Regionalen Planungsverbänden bereits als Windeignungsgebiete vorgesehen sind, ohnehin bei den Bewertungskriterien berücksichtigt beziehungsweise aus konkurrierenden Nutzungen herausgenommen. Mit anderen Worten: Viele Probleme, die der Antrag beschreibt, sind bereits planerisch adressiert. Meine Damen und Herren, wir als SPD stehen für eine Politik, die das Machbare organisiert. Eine Politik, die Menschen mitnimmt und nicht überfordert. Eine Politik, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz zusammen denkt. Die Energiewende gelingt nicht mit immer neuen planungsrechtlichen Eingriffen und Misstrauen gegenüber den handelnden Personen in den Regionalen Planungsverbänden. Sie gelingt durch verlässliche Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Vernunft und Beteiligung der Menschen vor Ort. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank.