Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Und noch einmal das Thema Windkraft. Man hätte ja eben eigentlich den Antrag von Herrn Damm, Ihrem ehemaligen Kollegen, mit Ihrem Antrag zusammenziehen können, denn beide haben ja eigentlich die gleiche Zielrichtung und man kann sich fragen, wer eigentlich diese Anträge schreibt. Sind Sie das selber oder ist es in dem Fall ein Lobbyverband für Windenergie? Denn genau so liest sich dieser Antrag. Es reicht Ihnen offenbar nicht, dass die Planungsverbände, wie eben von Herrn Minister Blank ausgeführt, sich erst mal mit den 1,4 Prozent zufriedengegeben haben, nein, Sie wollen hier verhindern, dass Gemeinden, die partout kein Interesse an Windkraft haben, auf die pfiffige Idee kommen, ihre Freiflächen um sich herum eventuell mit anderen Formen der erneuerbaren Energien zu überplanen. Das passt Ihnen nicht und deswegen wollen Sie jetzt hier Tatsachen schaffen, dass man diesen Gemeinden quasi das Recht nimmt, ihre Flächen zu überplanen. Und das ist wirklich eigentlich schon spannend, denn Sie sprechen sich hier quasi dagegen aus, dass die Gemeinden selbstständig entscheiden können, was sie wollen. Sie wollen den Menschen quasi von vornherein aufoktroyieren, was sie später überhaupt dort in ihrem Umfeld zu erdulden haben. Und ich wiederhole mich hier, wie auch bei Herrn Damm – da ist er noch –, da sieht man, wes Geistes Kind Sie sind. Und man kann eigentlich nur sehr froh sein, dass Sie hier gerade ganz offenbar Ihren politischen Endkampf in diesem Parlament führen und jetzt offenbar nur noch verbrannte Erde hinterlassen wollen. (Thomas Krüger, SPD: Den führen Sie doch schon zehn Jahre.) Und ich bin wirklich dankbar, wenn Sie und Ihre Politik hier hoffentlich im Herbst keine Rolle mehr spielen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)