Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Da gibt es ein ganz klares „Ja, aber …“, Herr Minister. Ja, wir haben ein bisschen was erreicht, ja, wir sind vorwärtsgekommen, und dann kommt das Aber. Wer diesen Antrag liest, erkennt sehr schnell, hier geht es weniger um einen echten Zukunftsplan für den digitalen Infrastrukturausbau in MV, es geht vor allen Dingen um Selbstlob, und es geht um Dinge, die selbstverständlich sind für eine funktionierende Verwaltung, eine funktionierende Landesregierung. Die Koalitionsfraktionen erklären den bisherigen Breitband- und Glasfaserausbau kurzerhand zum Erfolg und fordern dann im Wesentlichen, bitte alles so weitermachen wie bisher. Ja, in Teilen haben wir einen großen Erfolg erzielt, das erkennen wir auch als Opposition an. Aber genau da haben wir auch ein Problem. Die Menschen in unserem Land brauchen keine schöne Bilanz auf Papier. Sie brauchen stabiles Internet zu Hause, in ihren Betrieben, in Arztpraxen, Tourismusunternehmen, Handwerksbetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben. Und besonders wichtig, wir brauchen auch ein verlässliches Mobilfunknetz, weil viele mobile Anwendungen ohne ein funktionierendes, flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz gar nicht möglich sind. Wir können viele von den Systemen, die wir uns vorstellen, beispielsweise zum autonomen Fahren in den Rufbussen, können wir ohne ein funktionierendes Mobilfunknetz mit verlässlichen Übertragungsraten gar nicht sicherstellen. Und ich habe nach wie vor die Tatsache, wenn ich von Schwerin nach Wismar fahre oder andersherum, dann weiß ich ganz genau, an welchen Stellen immer noch mein Telefongespräch abbricht. Ich sage dann immer: „Moment, klappt gerade nicht, ich muss jetzt ein Stück weiterfahren, dann klappt es wieder.“ Und wir reden von 2026, das ist ein Anachronismus, der schlecht hinzunehmen ist. Und zu den Problemen komme ich noch, weil der „Nordkurier“ und die SVZ am 06.05.2026 genau darauf hingewiesen haben, wo das Problem ist, nämlich unter anderem die Mobilfunkmasten-Gesellschaft, die wir eigens als Land errichtet haben, wir haben es geschafft, gerade einmal drei Masten bisher zu errichten. Wir wollten mehr errichten, dann haben die Unternehmen zugesagt, dass sie das selber machen, dann haben sie sich nicht dran gehalten. Aber 20 weitere sollen es noch werden, und wann die, ich sage mal, errichtet werden, davon steht in dem Antrag nichts, weil das eine Bilanz ist, die dieser schönen, heilen, bunten Welt ein bisschen Wasser in den Wein gießt. Der Antrag zählt beeindruckende Summen auf: rund 2,9 Milliarden Euro Fördermittel, mehr als 18.000 Kilometer fertiggestellte Trassen und über 52.000 Kilometer Glasfaserkabel. Das klingt groß, das klingt nach Erfolg, aber die entscheidende Frage lautet doch, was kommt tatsächlich bei den Bürgern und Unternehmen an. Fördermittel sind noch kein Anschluss, verlegte Trassen sind noch keine funktionierende Versorgung, und eine Leitung in der Nähe eines Hauses ist noch lange kein stabiler, bezahlbarer und tatsächlich genutzter Internetzugang. Genau hier verschweigt der Antrag die entscheidenden Schwachstellen. Nach der BREKO Marktanalyse 2025 war Glasfaser in MV zwar für 60,9 Prozent der Wohnungen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen verfügbar, tatsächlich gebucht wurde ein Anschluss aber nur von 35,2 Prozent. Das ist eben der Unterschied zwischen Statistik und Wirklichkeit. Eine Infrastrukturpolitik, die in Tabellen gut aussieht, aber bei den Menschen nicht ausreichend ankommt, ist eben noch kein Erfolg. Auch beim Tempo lohnt ein genauer Blick. Der Antrag spricht vom erfolgreichen Weg, aber im Landkreis Vorpommern-Rügen wurde ein großes gefördertes Glasfaserprojekt erst nach mehr als sieben Jahren Bauzeit abgeschlossen. Sieben Jahre, das ist für viele Familienbetriebe und Kommunen keine Erfolgsgeschichte, sondern eine Zumutung. Meine Damen und Herren, natürlich ist Glasfaser wichtig, natürlich ist digitale Infrastruktur eine Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse, natürlich brauchen wir schnelle Netze im ländlichen Raum, das steht außer Frage. Aber genau deshalb reicht dieser Antrag nicht. Er benennt keine verbindlichen Fristen, er setzt keine klaren regionalen Prioritäten, er enthält keine messbaren Zwischenziele, er verpflichtet die Landesregierung nicht zu einem öffentlich nachvollziehbaren Fortschrittsmonitoring. Er sagt nicht konkret, wie Genehmigungen tatsächlich schneller werden sollen, und er sagt nicht konkret, wie Bürger und Unternehmen vom bloß möglichen Anschluss zum tatsächlich genutzten Anschluss kommen. Stattdessen heißt es, weiter fördern, weiter begleiten, weiter unterstützen, weiter einsetzen – das ist Verwaltungsprosa, aber das ist kein Umsetzungsplan. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir mehr als wohlklingende Absichtserklärungen. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme: Wo fehlen Anschlüsse, wo stocken Verfahren, wo verhindern Kosten Bürokratie oder mangelnde Informationen die tatsächliche Nutzung? Wo hängen Projekte seit Jahren fest, wo sind Gewerbegebiete, touristische Standorte oder Ortsteile noch immer nicht zuverlässig versorgt? All diese Fragen beantwortet dieser Antrag nicht. Besonders bemerkenswert ist, dass die Koalition das überragende öffentliche Interesse beim Breitbandausbau betont. Das klingt gut, aber wenn Sie dieses Instrument ernst nehmen, dann müssen Sie auch sagen, wie es konkret angewendet wird. Welche Verfahren werden dadurch schneller, welche Fristen gelten künftig, welche Genehmigungsschritte werden standardisiert? Wer kontrolliert, ob die Beschleunigung tatsächlich eintritt? Auch hier bleibt der Antrag vage. Meine Damen und Herren, das Muster ist bekannt. Die Landesregierung verweist auf große Summen, lange Kabelstrecken und bestehende Zuständigkeitsstrukturen. Aber sie weicht der Frage aus, ob der Ausbau wirklich dort ankommt, wo er am dringendsten gebraucht wird. Gerade der ländliche Raum darf nicht länger mit Ankündigungen abgespeist werden. Für viele Orte entscheidet digitale Infrastruktur darüber, ob junge Familien bleiben, ob Betriebe investieren, ob Arztpraxen moderne Angebote machen können, ob touristische Anbieter konkurrenzfähig bleiben und ob Verwaltung überhaupt digital funktionieren kann. Wenn digitale Behördenleistungen, Telemedizin, digitales Arbeiten oder moderne Mobilitätsangebote immer wieder an instabilen Netzen scheitern, dann hilft es den Menschen wenig, wenn die Koalition sich im Landtag für ihren erfolgreichen Weg feiern lässt. Ein erfolgreicher Weg wäre, klare Ziele bis 2030, ein erfolgreicher Weg wäre, ein öffentlich einsehbares Ausbau- und Anschlussmonitoring, ein erfolgreicher Weg wäre, verbindliche Prioritäten für unterversorgte Regionen, ein erfolgreicher Weg wäre, echte Beschleunigung bei Planung und Genehmigung. Und ein erfolgreicher Weg wäre eine Strategie, die nicht nur den Ausbau zählt, sondern auch die tatsächliche Nutzung. Dieser Antrag liefert all das nicht. Er ist kein kraftvoller Schritt nach vorn, er ist eine politische Zwischenbilanz mit der Überschrift „Weiter so!“, und ein „Weiter so“ reicht nicht. Wir brauchen keinen Antrag, der die Regierung lobt, wir brauchen einen Antrag, der die Regierung verpflichtet. Wir brauchen keinen Antrag, der Probleme schönredet, wir brauchen eine Politik, die sie löst. Deshalb können wir diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)